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Landeszeitung

07. Dezember 2016 | 13:36 Uhr

Sicherheitsbedenken in Rendsburg : AfD-Parteitag droht zu platzen – Stadt und VHS laden die Partei aus

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Sitzung sollte im Kulturzentrum Arsenal stattfinden. Doch die Stadt rudert zurück. Der Streit landet vor Gericht.

Rendsburg | Der für das Wochenende in Rendsburg geplante Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird zum Fall für die Juristen. Die Volkshochschule, die die Räumlichkeiten im Kulturzentrum Arsenal vermarktet, hat den Nutzungsvertrag mit der AfD gekündigt. Darauf reagiert die Partei mit rechtlichen Schritten. Wie AfD-Landessprecher Volker Schnurrbusch auf Anfrage der Landeszeitung bestätigte, habe man eine einstweilige Verfügung gegen die Kündigung beantragt. Verhandelt wird darüber am morgigen Donnerstag ab 10 Uhr im Amtsgericht.

200 Mitglieder erwartet die AfD zu ihrem Landesparteitag am Sonnabend und Sonntag, auf dem das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 diskutiert werden soll. Doch es dürften auch zahlreiche unangemeldete Gäste vor der Tür stehen. Aktivisten der linksautonomen Szene haben im Internet und mit Aufklebern in der Rendsburger Innenstadt dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu verhindern. Die Stadtverwaltung schließt Ausschreitungen nicht aus. Diese Befürchtungen führten zu der Entscheidung der Volkshochschule, der AfD nun doch nicht den Bürgersaal zu überlassen. Wie Bürgermeister Pierre Gilgenast erläuterte, habe man den Nutzungsvertrag mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gekündigt.

AfD-Sprecher Schnurrbusch machte deutlich, dass die Kündigung kurzfristig eingegangen sei. Erst am vergangenen Wochenende habe er davon erfahren. Es sei kaum möglich, noch rechtzeitig einen Alternativ-Veranstaltungsort zu finden. Sollte der Termin für den Parteitag platzen, würde man die Veranstaltung unter anderem wegen der Ladungsfristen höchstwahrscheinlich um einen Monat verschieben müssen. Die AfD hält die Sicherheitsbedenken der Stadt laut Schnurrbusch für nicht hinreichend begründet. Man habe mit der Polizei Kontakt aufgenommen. Dort sei man sich darüber im Klaren, dass es Gegenveranstaltungen geben werde: „Die Polizei ist darauf vorbereitet.“

Unterdessen wird die Nervosität in der Stadtverwaltung immer größer. Die Ordnungsbehörde und das Landeskriminalamt tauschen sich täglich über die Sicherheitslage aus. Für Mittwoch hat Bürgermeister Gilgenast zu einem Treffen aller Beteiligten eingeladen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob sämtliche Einrichtungen im Arsenal am Wochenende vorsorglich schließen müssen. Dies würde insbesondere die Museen im Kulturzentrum betreffen, die sonnabends und sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet haben.

Juristische Beobachter halten die Chance für gering, dass die Stadt Rendsburg vor dem Amtsgericht den Landesparteitag der AfD verhindern kann. Es handele sich schließlich um eine demokratische Partei, so eine mit der Materie vertraute Person – „da spielt es auch keine Rolle, ob man die politischen Ansichten der AfD teilt.“

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