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Landeszeitung

08. Dezember 2016 | 01:13 Uhr

Interview : 35 Flüchtlinge auf der Abschiebe-Liste

vom
Aus der Redaktion der Landeszeitung

Die Kreisverwaltung will das neue Ausreisegewahrsam in Hamburg nutzen. Fünf Plätze für das gesamte Land werden „kaum ausreichen“, meint Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer.

Kaum ist das neue Ausreisegewahrsam in Hamburg eingerichtet, ertönt Kritik. Die Opposition im Landtag bemängelt, dass Schleswig-Holstein nur fünf der 20 Plätze nutzen will, um abgelehnte Asylbewerber vor der Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen. Der Kreis hatte für die Einrichtung plädiert, nachdem er mit der Abschiebung einer syrischen Familie aus Luhnstedt im Februar gescheitert war. Denn die tauchte einfach unter, nachdem sie in ihrer Unterkunft abgeholt worden war. Was die Verwaltung von dem Gewahrsam hält, erklärten Landrat Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Kreisverwaltungsdirektor Carsten Ludwig und Nicole Ziethlow von der Ausländerbehörde im Gespräch mit LZ-Redakteur Tilmann Post.

Ändern Sie die Abschiebepraxis nun?

Schwemer: Ja. Der Kreis hat das Ausreisegewahrsam seit langem gefordert. Es ist eine unerlässliche Ergänzung des bislang nicht ausreichenden Systems. Wir bereiten uns darauf vor, die Plätze in Anspruch zu nehmen, um eine durchgehende Gewahrsamskette und damit erfolgreiche Abschiebungen sicherzustellen.

Wie viele Menschen müssten derzeit abgeschoben werden?

Ziethlow: Es gibt zurzeit 557 geduldete Flüchtlinge im Kreis, die aber nicht alle in ihr Heimatland zurückgeführt werden können. Nach der Einzelfallprüfung befinden sich 35 Menschen davon in der konkreten Abschiebeplanung. In diesen Fällen muss nur noch ein Termin gefunden werden. In den anderen Fällen ist es aus verschiedenen Gründen noch nicht soweit. Viele von ihnen müssen nach dem Dublin-Abkommen in das europäische Land zurückgeführt werden, in das sie zuerst eingereist sind. Oftmals müssen noch Übernahmemodalitäten geklärt werden. Andere sind derzeit nicht reisefähig, weil sie krank sind oder Suizidgefahr besteht. Zudem wird die Duldung verlängert, wenn sich Flüchtlinge in der Ausbildung befinden. Es gibt aber auch Flüchtlinge, die ihre Abschiebung absichtlich verhindern, indem sie in regelmäßigen Abständen straffällig werden. Eine Abschiebung ist dann erst nach Freigabe der Staatsanwaltschaft möglich.

Reichen die fünf Plätze für das ganze Land aus?

Schwemer: Es ist zumindest ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Wenn alle Kreise davon Gebrauch machen, werden die Kapazitäten kaum ausreichen. Aber wir sollten erst einmal beginnen, diese neue Möglichkeit zu nutzen. Wenn wir konkrete Erfahrungen gesammelt haben, lässt sich abschließend beurteilen, wie viele Plätze realistisch für ganz Schleswig-Holstein benötigt werden.

Die syrische Familie aus Luhnstedt flüchtete damals ins Kirchenasyl. Befindet sie sich dort noch immer?

Schwemer: Nein, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat ihr inzwischen ein Bleiberecht eingeräumt. Auch sonst befindet sich derzeit niemand im Kreis im Kirchenasyl. Im Juni waren es noch 20. Der Rückgang auf null ist vermutlich auf unsere Zurückhaltung nach den gescheiterten Abschiebungen zurückzuführen. Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Fälle von Kirchenasyl ansteigt, wenn wir nun beginnen, wieder mehr Personen zur Klärung der Ausreisemodalitäten vorzuladen.

Ab welchem Zeitpunkt kann der Kreis die neue Einrichtung nutzen?

Schwemer: Das ist noch nicht klar. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sie in Betrieb genommen, das Innenministerium plant, sich mit fünf Plätzen zu beteiligen. Dazu laufen die Verhandlungen. Wenn es soweit ist, stellen wir künftig Anträge auf Ausreisegewahrsam beim zuständigen Amtsgericht. Auf diese Weise können wir betroffene Personen bereits am Vortag zur Tageszeit in ihrer Unterkunft abholen. Damit entfällt, dass wir mit Vollzugs- und Polizeibeamten plötzlich und unvermittelt nachts in der Wohnung auftauchen.

Sind Sie froh darüber?

Schwemer: Nach der Rechtsprechung ist es das mildere Mittel. Ich hoffe, dass es auch so empfunden wird, obwohl es durchaus ein Eingriff in die Grundrechte ist, bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen zu werden. Für mich ist aber auch wichtig, dass uns die Arbeit erleichtert wird.

Ziethlow: Abschiebungen kommen ja nicht überraschend für ausreisepflichtige Menschen. Wir reden mit ihnen darüber und sie bekommen die Möglichkeit, vorher freiwillig auszureisen. Dafür bieten wir eine Beratung an.

Ist die Zahl freiwilliger Ausreisen gestiegen?

Schwemer: Ja. Bis Ende September gab es in diesem Jahr 205 Fälle. Das entspricht einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

Die Flüchtlingswelle hat sich deutlich abgeschwächt, richtig?

Ludwig: Seit Jahresbeginn sind den Gemeinden im Kreis 1243 Menschen zugewiesen worden. Am Ende des Jahres werden es nach meiner Prognose nicht einmal 2000 sein. Gerechnet hatten wir mit 3500. Bis August sind etwa 320 Menschen angekommen, die keine oder eine unsichere Bleibeperspektive haben.

Schwemer: Seitdem die Ankunftszentren im Mai vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land eingerichtet wurden, werden Menschen aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst den Kreisen zugewiesen. Das entspannt die Lage.

Was hat sich nach Ihrer Kritik im vergangenen Jahr geändert?

Schwemer: Positiv ist, dass das Land viel mehr Erstaufnahmekapazitäten geschaffen hat. Das entlastet die Kommunen. Erfreulich ist auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren schneller bearbeitet. Wesentlich geholfen hat uns, dass dem Kreis die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber von der Hand gehalten werden. Aber: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist nach wie vor schwierig. Das Ausreisegewahrsam ist ein richtiger Schritt, löst aber nicht alle Probleme. Das System ist sehr komplex und bietet viele Schlupflöcher.

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erstellt am 27.Okt.2016 | 11:28 Uhr

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