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Kiel

21. Oktober 2014 | 20:23 Uhr

Steuer-Deal : Kiels OB Gaschke hält an Amt und Kritik fest

vom

Eine Entschuldigung, kein Rücktritt: Susanne Gaschke gibt sich in einer öffentlichen Stellungnahme kämpferisch. „Das wird sich alles wieder beruhigen“, sagt sie.

Kiel | Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will auch dann im Amt bleiben, wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte. Dies erklärte die Sozialdemokratin am Montag vor der Presse. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer.

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Das Verhältnis zu Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt auch nach Gaschkes Auftritt belastet. Albig zeigte sich offen enttäuscht: Gaschke habe ihren Vorwurf nicht zurückgenommen, er könne Einfluss auf das Verfahren im Innenministerium genommen haben. „Dies irritiert mich zutiefst.“ Er erwarte unmissverständlich, dass Gaschke ihren Vorwurf zurücknimmt, sagte Albig. Die Behörden prüften unabhängig und objektiv.

Gaschke hatte im Juni einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen - ohne Einbeziehung der Ratsversammlung per Eilentscheidung in einem 15 Jahre alten Fall. Der Mediziner stottert im Gegenzug Gewerbesteuern über 4,1 Millionen Euro ab, die für alte Immobiliengeschäfte fällig sind. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wertete die Eilentscheidung am Freitag als rechtswidrig und prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. „Meine Eilentscheidung war falsch“, sagte Gaschke am Montag. „Selbstverständlich werde ich mich in aller Form bei den Mitgliedern der Ratsversammlung entschuldigen dafür, dass ich an ihnen vorbei eine nicht begründbare Eilentscheidung getroffen habe.“ Die Vorlage zum sogenannten Steuerdeal habe sie als plausibel und überzeugend gefunden, sagte Gaschke. Deshalb habe sie so entschieden. „Ich war unter dem Eindruck, das Richtige zu tun zum Wohl der Stadt, aber das war dann offensichtlich ein Irrtum.“ 

Gaschke bekannte sich weiter zu ihrer Kritik an Albig und am Innenministerium: „Ich war extrem darüber irritiert, dass der Ministerpräsident mir zu einem so frühen Zeitpunkt sagt, wie das Verfahren ausgeht“. Albig hatte bereits am 17. September per SMS an Gaschke die Erwartung geäußert, die Kommunalaufsicht werde wohl sowohl ihre Grundentscheidung als auch die Eilbedürftigkeit beanstanden. Der Steuerjurist begründete seine Prognose mit seinen juristischen Kenntnissen und Erfahrungen als Kieler OB. Besonders störe ihn, dass sich Gaschke nicht von Verschwörungsszenarien lösen könne, sagte Albig am Montag.

„Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Verfahren noch vollkommen offen ist, wo der oberste Dienstherr schon eine Entscheidung getroffen hat“, sagte Gaschke am Montag. Sie habe aber nie gesagt, dass Albig Einfluss auf das Verfahren im Innenministerium genommen habe. Noch am Freitag hatte Gaschke erklärt, Albig habe persönlich in das Verfahren eingegriffen. Der Ministerpräsident wies das scharf zurück und behielt sich juristische Schritte vor. „Das wird sich schon alles wieder beruhigen“, sagte Gaschke am Montag. Sie hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung.

Gaschke warf dem Innenministerium erneut vor, es habe sie telefonisch über die Nichtzulässigkeit der Eilentscheidung informiert, als dies schon über Sender und Agenturen verbreitet worden sei. Nach Darstellung des Ministeriums wurde Gaschke aber vorab informiert. In einem Disziplinarverfahren gegen sie werde alles auf den Tisch kommen, sagte Gaschke am Montag. „Und da wird es spannend.“ Da gehe es auch um die Frage, weshalb die Verwaltung seit 2011 unter der Maßgabe gearbeitet habe, einen Vergleich anzustreben. Oberbürgermeister war damals der heutige Ministerpräsident Albig. Außerdem ist laut Gaschke zu klären, weshalb gegen den Steuerschuldner in den vergangenen Jahren nicht vollstreckt wurde.

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erstellt am 30.Sep.2013 | 11:29 Uhr

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