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Kiel

23. Juli 2014 | 07:36 Uhr

Steuer-Deal : Kiels OB Gaschke hält an Amt und Kritik fest

vom

Eine Entschuldigung, kein Rücktritt: Susanne Gaschke gibt sich in einer öffentlichen Stellungnahme kämpferisch. „Das wird sich alles wieder beruhigen“, sagt sie.

Kiel | Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will auch dann im Amt bleiben, wenn das Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen sie einleiten sollte. Dies erklärte die Sozialdemokratin am Montag vor der Presse. Hintergrund ist der Konflikt um ihren millionenschweren Steuerdeal mit einem Unternehmer.

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Das Verhältnis zu Landesregierung und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bleibt auch nach Gaschkes Auftritt belastet. Albig zeigte sich offen enttäuscht: Gaschke habe ihren Vorwurf nicht zurückgenommen, er könne Einfluss auf das Verfahren im Innenministerium genommen haben. „Dies irritiert mich zutiefst.“ Er erwarte unmissverständlich, dass Gaschke ihren Vorwurf zurücknimmt, sagte Albig. Die Behörden prüften unabhängig und objektiv.

Gaschke hatte im Juni einem Augenarzt Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen - ohne Einbeziehung der Ratsversammlung per Eilentscheidung in einem 15 Jahre alten Fall. Der Mediziner stottert im Gegenzug Gewerbesteuern über 4,1 Millionen Euro ab, die für alte Immobiliengeschäfte fällig sind. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium wertete die Eilentscheidung am Freitag als rechtswidrig und prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. „Meine Eilentscheidung war falsch“, sagte Gaschke am Montag. „Selbstverständlich werde ich mich in aller Form bei den Mitgliedern der Ratsversammlung entschuldigen dafür, dass ich an ihnen vorbei eine nicht begründbare Eilentscheidung getroffen habe.“ Die Vorlage zum sogenannten Steuerdeal habe sie als plausibel und überzeugend gefunden, sagte Gaschke. Deshalb habe sie so entschieden. „Ich war unter dem Eindruck, das Richtige zu tun zum Wohl der Stadt, aber das war dann offensichtlich ein Irrtum.“ 

Gaschke bekannte sich weiter zu ihrer Kritik an Albig und am Innenministerium: „Ich war extrem darüber irritiert, dass der Ministerpräsident mir zu einem so frühen Zeitpunkt sagt, wie das Verfahren ausgeht“. Albig hatte bereits am 17. September per SMS an Gaschke die Erwartung geäußert, die Kommunalaufsicht werde wohl sowohl ihre Grundentscheidung als auch die Eilbedürftigkeit beanstanden. Der Steuerjurist begründete seine Prognose mit seinen juristischen Kenntnissen und Erfahrungen als Kieler OB. Besonders störe ihn, dass sich Gaschke nicht von Verschwörungsszenarien lösen könne, sagte Albig am Montag.

„Ich kann mir schwer vorstellen, dass ein Verfahren noch vollkommen offen ist, wo der oberste Dienstherr schon eine Entscheidung getroffen hat“, sagte Gaschke am Montag. Sie habe aber nie gesagt, dass Albig Einfluss auf das Verfahren im Innenministerium genommen habe. Noch am Freitag hatte Gaschke erklärt, Albig habe persönlich in das Verfahren eingegriffen. Der Ministerpräsident wies das scharf zurück und behielt sich juristische Schritte vor. „Das wird sich schon alles wieder beruhigen“, sagte Gaschke am Montag. Sie hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung.

Gaschke warf dem Innenministerium erneut vor, es habe sie telefonisch über die Nichtzulässigkeit der Eilentscheidung informiert, als dies schon über Sender und Agenturen verbreitet worden sei. Nach Darstellung des Ministeriums wurde Gaschke aber vorab informiert. In einem Disziplinarverfahren gegen sie werde alles auf den Tisch kommen, sagte Gaschke am Montag. „Und da wird es spannend.“ Da gehe es auch um die Frage, weshalb die Verwaltung seit 2011 unter der Maßgabe gearbeitet habe, einen Vergleich anzustreben. Oberbürgermeister war damals der heutige Ministerpräsident Albig. Außerdem ist laut Gaschke zu klären, weshalb gegen den Steuerschuldner in den vergangenen Jahren nicht vollstreckt wurde.

von dpa/shz.de
erstellt am 30.Sep.2013 | 11:29 Uhr

Themen zu diesem Artikel:

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01. | U. KRUEGER | 01.10.2013 | 08:22 Uhr
wer hat den Saustall angerichtet?

Fr. Gaschke hat Mist gemacht und ist sich dessen mittlerweile wohl auch bewußt. Um eine millionenschwere Steuerschuld beinahe zu verdoppeln, hat das Elend aber wohl eine recht lange Vorgeschichte und sollte in Anbetracht der hohen Summen schon früher Chefsache gewesen sein. Gaschkes Amtsvorgänger hat sich jedoch entweder nicht hinreichend darum gekümmert (und lieber schon mal an seiner politischen Karriere gebastelt) oder in einer chronisch klammen Stadt einem vorgeblich am Hungertuch nagenden Multimillionär generös ausstehende Steuereinnahmen gestundet. Anstatt sich nun in Talkshows als Dampfplauderer zu profilieren und per SMS schlaue Ratschläge zu erteilen täte auch Herr Albig besser daran, frühere Versäumnisse aus seiner Amtszeit nachzuarbeiten und mitzuverantworten. Der Presse obliegt dabei eine möglichst lückenlose Berichterstattung über die komplette Chronlogie der Vorkommnisse.
Auch wenn es einigen wohl schwerfällt dies zu akzeptieren: so manch politische Entscheidung erklärt sich wohl nur unter Berücksichtigung einer zuvorgehenden Klammerbeutelpuderung und die Bürger haben das Recht solche Dinge lückenlos zu erfahren und die Pflicht, so etwas nicht durchgehen zu lassen - sonst könnte wir unsere Demokratie ja gleich in die Tonne treten.
Wer nach Ämtern und Verantwortung strebt muß sich eben auch zu seinen früheren Entscheidungen erklären - und auch Herr Albig wird hier noch liefern müssen, bevor er weiter die SPD-Karriereleitre hinals Volksvertreter aufstolpert.

02. | grosses W Punkt | 01.10.2013 | 07:11 Uhr
Zustimmung für Hannelore Biegert

leider geht bei mir wieder die Daumen-Funktion nicht. Also, ich finde den Kommentar von Frau Biegert top.

Mir stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre mal den undurchdringlichen Dschungel von Gesetzen, Vorschriften, Verwaltungsvorgaben etc. abzuholzen. Denn ganz offensichtlich kennt sich nicht mal mehr die Elite von Politik und Verwaltung mehr in ihren eigenen Möglichkeiten und Beschränkungen aus.

Frau Gaschke hat unrichtig gehandelt, aber was von anderen Kommentatoren gesagt wird, nämlich, dass sie zwar falsch, aber wenigstens gehandelt hat während die grosse Masse der anderen den Arsch an die Wand drückt, ist schon richtig und ich muss zugeben, dass auch mir das einen gewissen Respekt abnötigt.

03. | Friedrich Niemann | 30.09.2013 | 23:44 Uhr
Steuererlass

Man sollte die Rolle Albigs nicht verdraengen......

04. | Hannelore Biegert | 30.09.2013 | 20:26 Uhr
Kiels OB Gaschke

Die Presse ist die vierte Gewalt im Staat. Es ist daher bedeutsam, die Ursache für den Streit zwischen Ministerpräsident und Kiels OB zu beseitigen und zu journalistisch exakt begleiten. Das ist die Aufhebung des unrechtmässigen Steuererlasses. Alles andere ist Nebensache.
Der Steuerschuldner ist in Beugehaft zu nehmen, entsprechende Rechtsmittel sind zu veranlassen. Nach dem Gleichheitsprinzip in der Demokratie sind ansonsten alle im Vergleichszeitraum erlassenen Säumniszuschläge anderer Steuerschuldener zu erlassen. Das will die Masse der willligen Bürger doch sicher auch nicht in Anbetracht der Verschuldung in Schleswig Holstein. Beugehaft für das Ehepaar Uthoff ist die Maßnahme.

05. | Manfred Christiansen | 30.09.2013 | 18:39 Uhr
Gaschke / Albig

Gaschkes PR Schau war nur weiteres Verschleiern und Mitleisheische: Die Arme OB darf ja auch mal Fehler machen. Wenn das denn so ist, dann sing Gaschke und Albig das neue Dream Team der SPD.


Manfred Christiansen

06. | Schau Mal | 30.09.2013 | 18:17 Uhr
gesichtsansicht

jeder kann und macht mal fehler, wäre ja schlimm wenn alle perfekt werden. fragen kann man sich, ob es ein "dummer" fehler war, eine sache, die schon jahrelang unerledigt auf dem tisch liegt dann in einer einsamen "eilentscheidung" zu bearbeiten. da stellt sich doch automatisch die frage, in welcher weise die verwaltungschefin die vorlagen ihrer untergebenen geprüft und bewertet hat, denn dazu ist sie als letztendliche entscheidungsinstanz verpflichtet. wenn dann eine "nicht begründbare entscheidung" dabei rauskommt...halte ich das nicht für besonders schlau und durchaus für beanstandenswert. schließlich scheinen da ja auch noch weitere rechtsfolgen eine rolle zu spielen, was offensichtlich von ihr gar nicht berücksichtigt worden ist. da wird das argument, sie hätte "einen spatz für die stadt gesichert" fragwürdig, wenn nachträglich nicht nur die nicht gezahlten steuern verschenkt worden sind, sondern auch noch mögliche weitere kosten verursacht worden sind.
was mich aber viel mehr stört ist das bockige verhalten der obin...da ist nicht zu erkennen, dass sie in irgendeiner weise reif ist, ein solches amt auszuüben. wie gesagt, einen fehler kann jeder machen, aber wie man damit umgeht zeigt, wessen geisteskind man (frau) ist und da macht frau gaschke kein gutes gesicht....

07. | Elmar Wittorf | 30.09.2013 | 16:35 Uhr
Interessant wäre auch

zu erfahren, welche Bank(-en) den Deal mit den Schuldscheinen für die Eheleute Uthoff gemanagt hat (haben) und zu wessen und welchem Profit... und zu wessen Nachteil...

08. | Tim Wehking | 30.09.2013 | 15:09 Uhr
@Motzki

Nein, bisher ist nur entschieden, dass die Eilentscheidung rechtswidrig war und nichts anderes. Ob der eigentliche Steuererlaß rechtsgültig ist oder nicht wird noch entschieden. Und das wird "noch einige Zeit in Anspruch nehmen" (http://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article120472461/Eilentscheidung-rechtswidrig-Gaschke-lehnt-Ruecktritt-ab.html)

09. | Kay Jürgensen | 30.09.2013 | 15:03 Uhr
Gaschke und kein Ende

Der Wahlkampf ist vorbei! Die FDP und vor allem die AfD sind nicht drin, den Wählern sei Dank. Unverständlich, dass man sich täglich aufs neue über Frau Gaschke echauffiert, das Thema ist ausgekocht. Das Frau Gaschke sich nicht persönlich bereichert hat, dürfte außer Frage stehen. Die Justitiare der Stadt Kiel haben eine andere Auffassung als die Kommunalaufsicht. Sachlichkeit sollte anstelle Schadenfreude stehen und Leuten, die keine Steuern zahlen, kann man nicht in die Taschen fassen, die haben Löcher in der Hose und fassen selber zu.....und regen sich auf! Lächerlich.

10. | stiller Leser | 30.09.2013 | 14:43 Uhr
Nachtrag

Mögen tue ich sie auch nicht, aber den Mut Entscheidungen zu treffen finde ich gut.

Wie unten auch schon ein Kommentator mitgeteilt hat, haben natürlich auch andere Personen an der Entscheidung mitgespielt.

Jetzt wird hier nur ein großes Spektakelum aufgezogen, mehr als es normalerweise sein müßte. Ich frage mich nur warum, dieses Thema so extrem aufgegriffen wird und nicht (wie viele anderen Themen auch), unter normaler Beobachtung entsprechend begleitet wird.

Hier sind einfach nur wieder politische Machtspielchen im Spiel. Pfui Teufel.

Der Schuldige ist doch eindeutig klar, der Blender - dieser Augenarzt. Er hat auf ganzer Linie geschummelt, gelogen und betrogen. Er wäre perfekt im Kontrollgremium zur Bewertung von Euro-Anwärterstaaten...

11. | . Motzki | 30.09.2013 | 14:34 Uhr
@ Puppe aus der Hauptstadt

Sie hat nicht nur nach Ansicht der Kommunalaufsicht eine Fehlentscheidung getroffen sondern einem Steuerbetrüger 3,7 Mio. € an Zinsen zu Unrecht erlassen, dafür steht sie ganz allein gerade Ich nenne das Unterschlagung oder Betrug, Juristen mögen es anders bewerten. Suse, Du hast den Knall immer noch nicht gehört und führst Dich immer noch auf wie ein bockiges, kleines Gör das den Fuß auf die Erde hauit und schreit: "ich esse meine Suppe nicht"

12. | stiller Leser | 30.09.2013 | 14:29 Uhr
Entscheidung

Wenigstens hat jemand eine Entscheidung getroffen. Ok, aus heutiger Sicht würde man es anders machen - dazu steht sie.
Solche Politiker, die Arsch in der Hose haben wünsche ich mir vermehrt. Die meisten anderen Politiker regieren doch nur mit der "Arsch an die Wand-Taktik", aus Angst, eine falsche oder unliebsame Entscheidung zu treffen. Und genau hieran krankt derzeit Deutschland. Wer traut sich denn überhaupt noch was zu entscheiden, auch wenn es weh tut oder eventuell etwas später sich als falsch herausstellt. Stattdessen wird so lange nichts entschieden, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Siehe Hauptstadtflughaven, Elbphilharmonie, Energiewende, Stuttgart 21, NOK-Schleusen, usw.... Alles schön gegen die Wand fahren um dann zu sagen, die Vorgänger sind schuld - ich habe ja nichts getan!!!

Frau Gaschke, meinen Respekt!

13. | Tim Wehking | 30.09.2013 | 13:59 Uhr
Lesen sie eigentlich die kompletten Kommentare, Verdad

oder nur den Autor und vielleicht noch den letzten Satz, um dann ihr Urteil zu fällen. Ich "schiesse" in meinem Kommentar nicht gegen CDU/FDP. Und Frau Merkel dient lediglich als Beispiel dafür, dass man sich angreifbar und unbeliebt macht, wenn man Entscheidungen trifft; man kann auch viele andere Politiker jedweder Farbe nennen.
Ansonsten kann ich mich nur immer wieder darüber wundern, wieviele Menschen hier anscheinend in den Vorgang involviert sind und Kenntnis der Aktenlage haben.
Hat Kiel jetzt 3,1 Mio verloren oder 4,7 Mio. gewonnen?
Noch vor einem JAhr war zu lesen, dass die Kieler Bürger der Stadt Kiel 38 Mio € schuldig sind, in Form von unbezahlten Knöllchen,Hunde- oder Gewerbesteuern, KiTa-Gebühren. http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Buerger-schulden-Staedten-Millionen

14. | Verdad | 30.09.2013 | 13:04 Uhr
Prima

wie immer wieder die selben jedes Artikel nutzen, gegen FDP oder CDU oder Merkel zu schiessen. Hat viel mit diesem Fall zu tun, die Mutti. Oder ist das der Frust, dass nicht mal 1/3 der Wähler das großartige Projekt rotgrün erneut im Bund regieren sehen will?

Besonderer Schutz für Sozialdemokraten? Mehr Rücksicht bei Frauen in Führungspositionen? Oder einfach nur die Unfähigkeit eingestehen zu können, dass diese Frau einem windigen Steuersünder (betrüger?) millionen Euro in den Rachen stieß, während jeder Imbissbudenbesitzer bei geringster Steuerschuld ratz fatz der Laden dicht gemacht wird?

Eine politische Beamte sollte an erster Stelle die Gesetze dem Geiste nach auslegen und nicht nach Gutdünken womögliche Schlupflöcher für "besonders verdiente" Unternehmer der Stadt ausnutzen.

15. | Tim Wehking | 30.09.2013 | 12:53 Uhr
Provinzposse

Ich weiß gar nicht mehr, was man kommentieren soll. Die Entscheidung an sich, die Art und Weise, wie sie gefällt wurde oder wie sie danach gerechtfertigt wurde. Oder der Streit mit Albig und Stegner. Oder die FDP und CDU im Land oder...
Ich weiß nur, dass Frau Gaschke die Entscheidung nicht allein getroffen hat. Sie fand das plausibel, was Kämmerer und Mitarbeiter vorgelegt haben. Mich interessiert, ob das andere Fakten waren als noch vor 15 Jahren. Oder ob ihre Vorgänger/In das nicht plausibel fanden. Denn klar ist, dass seit mind. 15 JAhren irgendwelche Beamte bei der Stadt mit der Akte Uthoff vertraut sein werden, und dieser Vorgang mit schöner Regelmäßigkeit jedem Kämmerer und OB vorgelegt wurden.
WIE die Entscheidung getroffen wurde, also im Eilverfahren, ist rechtswidrig und ist dementsprechend falsch.
Auch wenn das hier im Forum eine unpopuläre Meinung ist:
Frau GAschke hat sich eben nicht wie ein richtiger Politiker verhalten, denn sie eine Entscheidung getroffen. Und jetzt gelernt, dass man sich dadurch angreifbar macht.
Man sieht es ja Mutti Merkel: Keine Entscheidungen treffen und Probleme Aussitzen, DAS sichert den MAchterhalt und gute Wahlergebnisse

16. | Puppe aus der Hauptstadt | 30.09.2013 | 12:38 Uhr
Hauptsache wir dreschen drauf

Die Kommunalaufsicht ist der Ansicht, die Eilentscheidung war nicht rechtmäßig. Schön, das ist die Auffassung des Innenministeriums. Ob dies die Sache richtig sieht, hat keiner überprüft.
Frau Gaschke kann also unzulässigerweise eine Fehlentscheidung getroffen haben. Mehr nicht.
Das andere ist eine Entscheidung, die über Jahre gereift ist. Thema durch. Selbstverständlich sind unterschiedliche Sichtweisen und Berwertungen in der Sache. Das Pöbeln über Personen und damit auch über Frau Gaschke hat in einer Diskussion über ein Sachthema nichts zu suchen.

17. | mir reichts | 30.09.2013 | 12:37 Uhr
nicht tragbar

nicht wegen der Fehlentscheidung, sondern wegen der Lüge:
"es ging um 100 Arbeitsplätze"
und dem danach folgenden Kasperletheater,
den Unterstellungen gegen Dritte,
das war und ist unterstes Niveau.

18. | Flöten Spiel | 30.09.2013 | 12:19 Uhr
.....

Gaschke ist hier unterwegs und verteilt die Däumchen runter.

Ich hab 200 Angestellte und noch eine 6stellige Schuld an die Stadt zu begleichen.
GASCHKE: Wat machen wir? Entweder krieg ich die geschenkt oder du hast 200 leute aufm amt sitzen. Entscheide dich JETZT.

Sobald sich gaschke sicher sein kann, dass ihre deals NICHT mehr ausgeplaudert werden, wird sies auch beliebig wiederholen. Irgendwo, bei irgendwem, bringt es immer vorteile gut betuchte hinterleute zu haben. Denn jeder weiß: Nicht die Bundesregierung hat in Deutschland das sagen, sondern die Wirtschaftsmächte / Bosse. Das gilt auch in Kiel.

Sie hat einfach kleine, falsche augen. Absetzen, hinfort. Jeder arbeitnehmer der dem chef auch nur nen kugelschreiber klaut kann entlassen werden.
Die verschenkt gelder und soll im amt bleiben? Bananenrepublik.

19. | Thorsten Kropp | 30.09.2013 | 11:52 Uhr
Machtgeil

Anders kann man sich nicht erklären, dass die Susanne sich an Ihren Stuhl klammert. Wer in einer solchen Position einen Fehler gemacht hat, der muss die Konsequenz daraus tragen. Das gilt in Wirtschaft UND Politik!

Btw: Kann es sein, dass sie mind. 1 Jahr im Amt sein muss um sich für die Zukunft Ihre Pensionspfründe als Obgm. A.D. zu sichern?

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