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Insel-Bote

10. Dezember 2016 | 23:32 Uhr

Geburtshilfe in Wyk : Protest gegen Protest: Warum dieser Schriftzug 15.000 Euro Strafe kosten soll

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Seit einem halben Jahr klebt eine Parole gegen die Wyker Kreißsaal-Schließung auf Markus Herpichs Tankwagen. Jetzt fühlt Noch-Klinikchef Frank Pietrowski sich verunglimpft und fordert die Entfernung.

„Eigentlich war das Thema durch und ich wollte das Auto demnächst umdekorieren.“ Markus Herpich grinst. „Aber jetzt bleibt der Schriftzug dran.“ Der Schriftzug, das ist die Protestparole gegen die Schließung des Wyker Kreißsaals, mit der der Föhrer sein Tankfahrzeug beklebt hatte – unmittelbar nachdem im vergangenen September das Aus für die Geburtshilfeabteilung an der Inselklinik bekannt geworden war. „Herr Pietrowski: Der Kreißsaal auf Föhr muss bleiben!“ steht dort über die ganze Länge des großen Lastwagens. Seither ist Herpich mit diesem Fahrzeug auf der Insel und auch auf dem Festland unterwegs und hatte sein Auto auch im November unübersehbar vor dem Kreishaus aufgestellt, als dort vor einer Sitzung die Demonstration gegen die Schließung stattfand.

Seit einem halben Jahr ist das Protestfahrzeug auf den Straßen kaum zu übersehen, jetzt flatterte seinem Besitzer über ein ostdeutsches Anwaltsbüro die vom 18. April datierte Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung ins Haus: Herpich soll sich verpflichten, bis zum 29. April den Schriftzug zu entfernen und bis dahin mit seinem Tankwagen nicht mehr auf öffentlichen Straßen zu fahren und den Lkw so zu parken, dass der Kreißsaal-Protest nicht mehr gesehen werden kann. Andernfalls droht der Erfurter Rechtsanwalt Markus Keubke dem Wyker eine „vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe“ an. Darüber hinaus stellt der Jurist, der sich eigentlich auf medizinisches Haftungsrecht spezialisiert hat und nach eigenen Angaben auf diesem Gebiet für das nordfriesische Klinikum tätig ist, dem Insulaner auch gleich die Anwaltskosten in Rechnung. In der ihm vorgelegten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung soll Markus Herpich nämlich auch unterschreiben, dass er sich verpflichtet, Pietrowskis Anwaltskosten „aus einem Streitwert von 15.000 Euro in Höhe von insgesamt 1261,40 Euro zu ersetzen“.

Dieser Streitwert und die Höher der Anwaltskosten entsprächen zwar dem in solchen Fällen Üblichen, so der Wyker Rechtsanwalt Till Müller, der Markus Herpich vertritt. Zahlen müsste dieser aber nur, wenn das Ansinnen Pietrowskis insgesamt rechtens wäre. Doch das sehen Müller und sein Mandant ganz anders.

Der Schriftzug auf Herpichs LKW suggeriere, „dass in der allgemeinen Verantwortung meines Mandanten läge, den Kreißsaal wieder zu eröffnen, beziehungsweise ihn zu schließen. Sowohl die Schließung, als auch eine mögliche Wiedereröffnung liegt in der Verantwortung des Kreistages und nicht in der meines Mandanten“, schreibt Anwalt Keubke, dass der Schriftzug eine unwahre Tatsachenbehauptung darstelle, „die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten beeinträchtigt“.

„Die Auslegung, dass es sich bei dem Schriftzug um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, ist so fernliegend, dass man dem nicht folgen kann“, erklärt dazu Till Müller. Frank Pietrowski sei als Klinik-Geschäftsführer der Adressat für das berechtigte Anliegen, den Kreißsaal wieder zu eröffnen, zumal Landrat Dieter Harrsen in der Vergangenheit immer wieder behauptet habe, dass die Schließung in der alleinigen Verantwortung des Geschäftsführers liege. Dies sei auch auf der Internetseite des Kreises so nachzulesen. Tatsächlich findet man dort den Aufsichtsratsbeschluss zur Kreißsaal-Schließung im Wortlaut: „Der Aufsichtsrat nimmt die Entscheidung des Geschäftsführers zur Einstellung der geburtshilflichen Versorgung in der Klinik Wyk auf Föhr zur Kenntnis und schließt sich dieser Entscheidung auf der Basis der ihm mitgeteilten Risikofaktoren zur Versorgungssituation Schwangerer in der Klinik an.“ Im Umkehrschluss, so Müller, liege dann auch die Wiedereröffnung, die Herpich auf seinem Lkw fordert, in Pietrowskis Verantwortung.

Allerdings nicht mehr lange, denn der Chef des in finanzielle Schieflage geratenen nordfriesischen Klinikums ist seinen Job zum 30. Juni los, Nachfolger Christian von der Becke soll bereits zum 1. Juni antreten. „Wenn der neue Geschäftsführer da ist, wird sein Name auf dem LKW stehen“, kündigt Markus Herpich an. Er und seine Lebensgefährtin Benthe Wieghorst nehmen das Schreiben des Erfurter Anwalts gelassen, „als es kam, habe ich erst Mal losgelacht“, erzählt Wieghorst.

Doch was hat Frank Pietrowski überhaupt dazu bewogen, gegen die Föhrer Demonstranten vorzugehen, und warum hat er auf die Tankwagen-Beschriftung erst nach einem halben Jahr reagiert? Darüber mit dem Insel-Boten zu sprechen, war der geschasste Klinikchef nicht bereit. „Das Klinikum Nordfriesland wird in dieser Angelegenheit durch Herrn Rechtsanwalt Keubke vertreten. Ich darf Sie deshalb bitten, sich mit ihm in dieser Angelegenheit in Verbindung zu setzen“, teilte Pietrowski in einer E-Mail an unsere Redaktion mit. Keubke, der übrigens erklärte, dass er nicht vom Klinikum, sondern von Pietrowski als Privatmann beauftragt worden sei, sagte dazu am Donnerstag, dass sein Mandant zwar grundsätzlich Verständnis für die Föhrer Proteste habe. Er wolle aber nicht mit dem Vorwurf „in den wohlverdienten Ruhestand gehen“, dass er der Hauptverantwortliche für die Kreißsaal-Schließung sei. „Er hat zwar die operative Entscheidung als Geschäftsführer getroffen“, so Keubke, „aber die letzte Verantwortung lag definitiv beim Kreistag“. Auch dafür, dass Pietrowski erst nach einem halben Jahr gegen den Schriftzug auf Herpichs Lkw vorgeht, hat Keubke eine Erklärung: „Irgendwann wird so ein Verhalten penetrant“.

Doch wie wird es nun weitergehen, nachdem Herpich ja bereits angekündigt hat, dass er den Schriftzug nicht entfernen wird? „Wir stehen für Einigungsgespräche offen“, so Anwalt Keubke, „aber ich kann nicht sagen, ob es zur Klage kommt oder nicht, das muss ich dann mit meinem Mandanten besprechen“.

Ob Frank Pietrowski erreichen wird, dass der Schriftzug entfernt wird, ist fraglich. Sicher ist jedoch, dass er durch seine Forderung das Kreißsaal-Thema, um das es in den zurückliegenden Wochen ruhiger geworden war, wieder angeheizt hat. Kaum hatte Markus Herpich die geforderte Unterlassungserklärung auf seine Facebook-Seite gestellt, überboten sich die Insulaner mit Solidaritätsadressen und hämischen Kommentaren über den Klinik-Chef und ließen ihre Proteste wieder aufleben.

Neben Pietrowski geriet dabei auch Landrat Dieter Harrsen wieder ins Visier. Seit Donnerstag hängen an einigen Ladentüren (und inzwischen auch Autos) Plakate, die dem Landrat den Zutritt verwehren und von ihm die Herausgabe des unter Verschluss gehaltenen Gutachtens fordern, mit dem Harrsen und Pietrowski die Schließung der Wyker Geburtshilfe-Abteilung begründen.

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erstellt am 22.Apr.2016 | 14:30 Uhr

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