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Insel-Bote

03. Dezember 2016 | 16:46 Uhr

Sitzung voller Emotionen : Hitzige Debatte im Amtsgebäude

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Geplante Änderungen: Einwohner kritisieren in der Fragestunde des Bauausschusses das geplante Zweitwohnsitz-Verbot.

Die Einwohnerfragestunde stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Wyker Bauausschusses. Anwohner des Gebietes umgrenzt von Süder-, Mühlen-, Feld- und Badestraße hatten sich in ungewöhnlicher Zahl eingefunden, um ihrem Unmut über die geplanten Änderungen des sie betreffenden Bebauungsplans 22 Luft zu machen. Die sehen vor, das bisherige Mischgebiet in ein „Sondergebiet gemischte Nutzung und Tourismus“ mit einer 40-prozentigen Dauerwohnnutzung und einer 60-prozentigen Ferienwohnungs-Nutzung umzuwandeln. Zweitwohnsitze sollen künftig nicht mehr möglich sein. Sachliche Argumente waren an diesem Abend allerdings nur in Ausnahmen gefragt, zu emotional aufgeladen war die Stimmung.

Bei aller Erregung über Wertminderung und vermeintliche Ungleichbehandlung oder ausgehebelte Grundrechte, ein Argument nehmen auch die Ausschussmitglieder ernst: Bei den häufig kleinen Häusern ist die 40:60-Regelung ein echtes Problem. Die Größe erlaubt keine Aufteilung, eine Vermietung als Ferienhaus wäre nicht mehr möglich und der Verkauf an Auswärtige, die hier nicht ihren ersten Wohnsitz anmelden wollen, ausgeschlossen. Die Käuferschicht würde sich hauptsächlich auf einheimische Dauerwohner reduzieren und die Auswirkungen auf die Kaufpreise wären absehbar.

Dass an dieser Stellschraube gedreht werden muss, betont auch die Ausschussvorsitzende Dr. Silke Ofterdinger-Daegel. Die, wie das gesamte Gremium, einige der geschilderten Probleme subjektiv für nachvollziehbar hält. Und die nicht nur von der großen Beteiligung, sondern vor allem der Härte, die dem Gremium entgegengebracht wurde, überrascht war. Dabei hatte Ofterdinger-Daegel im Vorfeld Gesprächsbereitschaft angekündigt, allerdings nicht mit derart massiven Vorwürfen gerechnet.

Was plant die Stadt? Die vorhandenen Ferienwohnungen in Mischgebieten, nach derzeitiger Rechtsprechung verboten, sollen wieder legalisiert werden. Helfen soll hier das Sondergebiet (wir berichteten). Dass bei dieser Gelegenheit auch der Masse an Zweitwohnungen und den damit verbundenen Folgen für die Stadt der Kampf angesagt werden soll, daraus macht die Ausschussvorsitzende, wie auch Till Müller (Grüne), keinen Hehl. In dem Modell „Sondergebiet gemischte Nutzung und Tourismus“ sei dies über den Nutzungskatalog möglich, so Müller, und für die Stadt biete sich die Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Auch Müller sieht die 40:60-Regelung bei kleineren Häusern als problematisch an und hofft, dass hier nachgebessert werden kann. Erstaunt war der Grünen-Politiker, „wie viele gegen das Verbot der Zweitwohnsitze opponieren“.

„Manchmal ist es schwer, zufriedenstellende Lösungen für alle zu finden“, konstatiert Claudia Andresen (CDU). Eine Innenstadt allerdings, in der nur noch jedes zweite Haus genutzt werde, sei auch für die nicht gut, die dort leben. Bei allen Problemen in Einzelfällen, die Anwohner hätten wenig Verständnis für die Gegenseite gezeigt. „Egal, was wir machen, in der Straße, in der wir es anpacken, ist es immer falsch.“

Enttäuscht war auch Annemarie Linneweber (SPD). Allerdings mahnt sie, den Unmut ernst zu nehmen und die Einwohner besser mitzunehmen. Auch Linneweber empfand das Auftreten der Einwohner als zum Teil wenig wertschätzend. „Sie vergessen immer, dass wir ehrenamtlich tätig sind. Wenn wir etwas falsch einschätzen, kann man reden, aber nicht derart massiv angreifen.“ Im Dialog bleiben sei nun wichtig, und darauf zu hoffen, dass man eine einigermaßen einvernehmliche Lösung findet.

Der Bereich des B-Plans 22 ist wie ein Teilbereich des B-Plans 27 Vorreiter in Sachen Zweitwohnsitzverbot, die Innenstadtbereiche (B-Pläne 15, 16 und 17) sind derzeit im Gespräch und andere sollen folgen, kündigt Silke Ofterdinger-Daegel an: „Jeder B-Plan, den wir anfassen, wird auf diese Möglichkeit überprüft. Das wird sich fortsetzen, denn wir müssen konsequent sein.“ Allerdings immer unter der Maßgabe, dass die Betroffenen nicht schlechter gestellt werden. „Das werden wir natürlich in unsere Überlegungen mit einbeziehen und das Gemeinwohl und das des Einzelnen genau abwägen.“

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erstellt am 08.Jul.2016 | 13:15 Uhr

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