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Insel-Bote

09. Dezember 2016 | 01:07 Uhr

In Wyk : Ein wichtiges Signal der Stadt

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Finanzausschuss spricht sich für eine einheitliche Kurabgabesatzung aus. Klare Absage an Gebühren für Papier-Meldescheine.

„Ich eröffne die erste Sitzung der Neuzeit.“ Lars Schmidt (CDU) ließ es nicht an Selbstbewusstsein fehlen, als er zum ersten Mal in seiner Funktion als Vorsitzender des Wyker Finanzausschusses zur Zusammenkunft dieses Gremiums begrüßte. So leitete er auch zügig durch die Tagesordnung, auf der auch der Erlass einer neuen Kurabgabesatzung stand.

Mit der Verabschiedung der Satzung hat zumindest Wyk den Weg für eine einheitliche Kurabgabe auf Föhr geebnet. Diese soll zum 1. Januar 2017 für die ganze Insel eingeführt werden, da es kaum noch vermittelbar sei, dass in zwölf Gemeinden unterschiedliche Regelungen gelten sollen. Doch zuvor müssen auch die anderen Inselkommunen diese Satzung noch verabschieden, die soweit möglich auch mit den Regelungen auf Amrum übereinstimmen soll.

Zum Entwurf der Kurabgabesatzung gab es nur einen Einwand, den Holger Frädrich (SPD) nachdrücklich feststellte: Es gehe überhaupt nicht, so sein Einwand, dass für die Verwendung von Papiermeldescheinen Gebühren erhoben werden sollen. „Dies ist ein komplett verkehrter Weg, der nur für böses Blut sorgen wird“, so Frädrich. Auch Lars Schmidt unterstützte diesen Einwand und machte deutlich, dass das Einziehen dieser Gebühr wahrscheinlich mehr kosten wird, als diese einbringen wird. Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für die Streichung des entsprechenden Absatzes, um dann auch die Satzung selbst zu verabschieden.

Erneut beriet der Finanzausschuss über wiederkehrende Beiträge für Straßensanierungen der Stadt. Dazu lag das Angebot einer Firma über drei Stufen der Erarbeitung solch einer Satzung vor. Der erste – und aufwendigste und auch teuerste – Teil wäre demnach die Erfassung der Daten von 2755 Grundstücken in Wyk. Dabei wäre es im Nordseeheilbad schwieriger als in Husum, wo solch eine Satzung existiert, da es hier oft mehr als einen Eigentümer gibt, die alle erfasst werden müssen. Die zwei weiteren Schritte wären die Erstellung des Satzungsrechtes sowie die Einteilung der entsprechenden Gebiete.

Lars Schmidt votierte zwar generell für wiederkehrende Beiträge anstelle von einmaligen Zahlungen, brachte aber die Sorge zum Ausdruck, dass Klagen die Satzung zu Fall bringen können. „Wenn das erste Urteil gesprochen ist, bin ich bei euch“, so der Ausschuss-Vorsitzende.

Doch Peter Schaper (SPD) verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht solch eine Satzung über wiederkehrende Beiträge grundsätzlich für rechtens erklärt habe. Außerdem sei noch in der Regierungszeit von Peter Harry Carstensen die Möglichkeit solch einer Satzung eingeführt worden. „Das Risiko ist recht gering, solch einen Prozess zu verlieren“, erklärte Schaper dazu, weil Klagen nicht grundsätzlich gegen die Satzung, sondern wegen Einzelheiten, wie zum Beispiel die Gebietsabgrenzung, erhoben werden. Überzeugt war der Redner auch, dass solch eine Satzung die Politiker zwingt, langfristig zu denken und genaue Pläne für den Straßenausbau zu erstellen.

Der Ausschuss beauftragte – als Alternative zu dem vorliegenden Angebot – schließlich das Amt Föhr-Amrum, die Kosten zu ermitteln, die bei der Erhebung der Daten durch einen Mitarbeiter des Amtes entstehen würden. Die letzte Entscheidung darüber wird die Stadtvertretung treffen.

Wyks Bürgermeister Paul Raffelhüschen (CDU) verwies auf Überlegungen, eine Heizzentrale für die geplanten Gebäude am Kortdeelsweg zu erstellen. Eine Entscheidung im Vorweg sei für die Architekten bei der Planung von Bedeutung. Die Kommunalpolitiker stimmten dem Vorschlag zu, wobei sie anregten, dass dieses Blockheizkraftwerk in städtischer Hand bleiben sollte.

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erstellt am 27.Mai.2016 | 20:30 Uhr

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