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Insel-Bote

03. Dezember 2016 | 05:47 Uhr

In Wyk : Beiträge auf mehr Schultern verteilen

vom
Aus der Redaktion des Insel-Boten

Können die Kosten für Straßensanierungen künftig von allen Bewohnern eines Abrechnungsgebietes getragen werden? Die Stadtvertretung hörte dazu Fachleute an.

Der Solidaritätsgedanke hat Charme: Statt wie bisher allein von direkten Anliegern könnten die Kosten für Straßensanierungen künftig von allen Bürgern eines Abrechnungsgebietes getragen werden. Ob Wyks Politiker diesen Systemwechsel von einmaligen hin zu regelmäßigen Beiträgen auf den Weg bringen, wird in den zuständigen Ausschüssen bereits seit dem vergangenen Jahr diskutiert. Der Rat von Experten sollte nun zur Entscheidungshilfe beitragen: Reimer Steenbock von der Reinbeker Gesellschaft für Kommunalberatung und Kommunalentwicklung (GeKom), Professor Marcus Arndt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Kiel, und der Husumer Bürgermeister Uwe Schmitz waren Gäste der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter.

Steenbock ist Fachmann, wenn es um wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau geht. Dass diese nichts an der Gesamtbelastung ändern würden, stellte er schon zu Beginn klar. „Es kommt das Gleiche raus wie vorher. Vorteil ist lediglich die Verteilung der Last auf mehr Grundstücke.“ Auf einen zweistelligen, höchstens aber niedrigen dreistelligen Betrag beziffert Steenbock die jährliche Umlage für Straßenausbaukosten pro Zahlungspflichtigem. Entschließt sich die Stadt zu einem Wechsel, würden die Grundstücke künftig zu Abrechnungsgebieten gehören, die als Verkehrssysteme erkennbar sein müssen. Mit dem Innenstadtbereich, Boldixum und dem Hafen- und Gewerbegebiet kämen in Wyk aus Sicht des Experten drei solcher Areale in Frage. Daneben könne es auch weiterhin Straßen geben, die einzeln abzurechnen sind, da es keine Verbindungen gibt und diese keinem Verkehrssystem zugeordnet werden können.

Wie bisher gilt: Mindestens 15 Prozent der Kosten muss die Stadt tragen, bis zu 85 Prozent können auf die Bürger umgelegt werden. Während einmalige Beiträge nur einmal pro Maßnahme von den jeweiligen Anliegern erhoben werden, werden diese bei den wiederkehrenden Beiträgen anteilig für die jährlichen Investitionsaufwendungen zur Kasse gebeten. Die Gemeinde hätte zwei Möglichkeiten, die Beiträge zu erheben. So können die tatsächlichen Baukosten am Ende eines Jahres errechnet und anteilig auf die Grundstückseigentümer eines Gebietes umgelegt werden. Alternativ ermöglicht das Kommunalabgabengesetz Investitionsprogramme mit der Dauer von ein bis fünf Jahren. Im Voraus werden die Aufwendungen kalkuliert und der jährliche Durchschnittssatz bildet den wiederkehrenden Beitrag für den jeweiligen Zeitraum. Auch hier muss am Ende abgerechnet und die Differenz ausbezahlt oder nachgefordert werden. Bei denen, die in den vergangenen Jahren einen einmaligen Beitrag geleistet haben, greift eine Übergangsregelung. Die sogenannte Verschonungsfrist sieht vor, dass diese Grundstückseigentümer für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren von der Zahlung befreit werden.

Dass ein Systemwechsel eine Klagewelle zur Folge haben könnte, betonte Rechtsanwalt Marcus Arndt. Denn eine Gegenleistung für den Beitrag – der elementare Unterschied zu einer Steuer – müsse erkennbar sein. Dies sei schwierig, da man sich von der unmittelbaren Straßenzugehörigkeit löse. Doch es komme nicht darauf an, dass ein Zahlungspflichtiger eine Straße tatsächlich nutze. Es reiche vielmehr, dass er die Möglichkeit habe, dies zu tun. Arndt verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wiederkehrende Beiträge für verfassungskonform erklärt. Allerdings unter der Maßgabe der Gleichbehandlung, Leistung und Gegenleistung müssen also noch erkennbar sein. „Deshalb die Abrechnungsgebiete, an denen im Falle einer Klage vor dem Oberlandesgericht in der Regel wegen vermeintlicher Fehler die Einführung der wiederkehrenden Beiträge scheitert“, so Arndt.

Eine Vorreiterrolle in Schleswig-Holstein kommt Husum zu. Hier war im März eine Satzung beschlossen worden, die sowohl wiederkehrende als auch einmalige Beiträge beinhaltet, erläuterte Husums Bürgermeister Uwe Schmitz. Auslöser waren auch hier durch einmalige Beiträge ausgelöste Härtefälle – bis zu fünfstellige Summen, die manche Anlieger schlicht nicht leisten konnten. Herausforderung war, die Stadt in Abrechnungsgebiete einzuteilen. Drei bis vier sollten es anfangs sein, 16 waren es am Ende, zuzüglich einiger Straßen, die weiterhin einzeln abgerechnet werden.

Schmitz berichtete auch von dem erheblichen Aufwand, den die Umstellung für die Verwaltung mit sich bringt. Die Abrechnungsgebiete müssen auf Basis von Bebauungsplänen und Bauakten sowie Begehungen vollständig erfasst werden. Dazu kommen Kosten für die Software. „Rechnen sie mit einem hohen fünfstelligen Betrag“, prognostizierte der Husumer Bürgermeister der Runde.

Auch darüber hinaus müsse das Stadtsäckel gut gefüllt sein. Begehrlichkeiten würden bei den Anliegern geweckt und die Argumentation sich umkehren. „Hieß es in der Vergangenheit, unsere Straße ist noch in Ordnung, kann es nun nicht schnell genug gehen.“ Die Stadt müsse also über die technischen Ressourcen verfügen und liquide sein, denn mit den zunehmenden Baumaßnahmen werde auch der Gemeindeanteil steigen.

Eventuellen Klagen sieht Uwe Schmitz gelassen entgegen. Auch wenn man Gefahr laufe, am Ende als Verlierer dazustehen, da die Satzungen für die Verwaltungen Neuland seien. Der Bürgermeister weiß die Stadtverordneten geschlossen hinter sich. Ein Punkt, den Reimer Steenbock auch den Wyker Politikern ins Stammbuch geschrieben hatte: „Die Einführung wiederkehrender Beiträge eignet sich nicht für Parteiengezänk.“

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erstellt am 27.Apr.2016 | 12:45 Uhr

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