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Husumer Nachrichten

04. Dezember 2016 | 07:12 Uhr

Krach im Gemeinderat : Wieder Windkraft-Zoff

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Eine Fraktion in der Gemeindevertretung Uelvesbüll fühlt sich durch die Bürgermeisterin schlecht informiert. Es geht dabei um Gespräche zur Windkraft, an denen sie teilnehmen möchte.

Das Thema Windkraft ließ einmal mehr die Wogen hochgehen in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung von Uelvesbüll. Seit Jahren ist das Dorf deswegen gespalten. So kritisiert die Fraktion der Kommunalen Wählergemeinschaft Uelvesbüll (KWUe) immer wieder das Vorgehen der Bürgermeisterin Christel Zumach und der übrigen Fraktionen. Anlass war, dass sich vor Jahren die Gemeinde gegen mehr Windräder ausgesprochen hatte, nach der Kommunalwahl 2008 aber eine Kehrtwende in der Politik erfolgte. Es geht dabei bis heute um die Erweiterung des Windparks im Süden von Uelvesbüll.

In der jüngsten Sitzung kritisierte nun die KWUe die in ihren Augen mangelhafte Informationspolitik der Bürgermeisterin. Harald Lamp verlas einen Antrag – auch im Namen seiner Fraktionskollegen Heinz Uwe Gloe und Kay Kniese. Ihre Forderung: Künftig soll bei allen relevanten Veranstaltungen zur Windkraft, an denen die Bürgermeisterin teilnimmt, auch ein Vertreter der KWUe dabei sein. Erwartungsgemäß stimmten nur die drei dafür, SPD, CDU und die Wählergemeinschaft lehnten ihn ab mit der Begründung, „dass das im Ermessen der Bürgermeisterin liegt“. Der Entscheidung war eine heftige Diskussion vorausgegangen. Darin wurde Christel Zumach von der KWUe vorgeworfen, schlecht zu informieren und eigenmächtige Entscheidungen zu treffen. Dabei habe sie seinerzeit versprochen, für mehr Transparenz zu sorgen. In einem Fall im Winter hatte sich die KWUe an Amtsverwaltung und Kommunalaufsicht gewandt. Auf Bitte von Günter Zumach (SPD, Ehemann der Bürgermeisterin) trug Harald Lamp die Stellungnahme des Amtes vor: Die Bürgermeisterin vertrete ihre Gemeinde alleine nach innen und außen. Sie sei gehalten, alle Gemeindevertreter zu informieren, „über das Wie entscheidet sie im Rahmen der Gemeindeordnung“. Die Bürgermeisterin erklärte sehr verärgert: „Die Vorwürfe, dass ich euch nicht informiere, lasse ich nicht gelten. Seht auf eure Mails.“ Und warum sich die KWUe an das Amt gewandt habe? Spontane Erklärung von Heinz Uwe Gloe: „Weil wir die Antwort hier nicht kriegen.“ Und hakte noch einmal nach: „Warum kann nicht von jeder Fraktion einer zu den Windkraft-Gesprächen mitkommen? Was spricht dagegen, dass von jeder Fraktion einer dabei ist?“ Woraufhin die Bürgermeisterin entgegnete: „Wenn ihr euch an die Kommunalaufsicht wendet, gebt ihr mir ja auch nicht Bescheid.“

Aber auch in anderer Beziehung ging es in der Sitzung hoch her. Gleich zu Beginn sorgte Einwohnerin Inken Lüders mit einer Bitte in der Einwohnerfragestunde für eine Auseinandersetzung: „Ich möchte den Antrag stellen, dass Fragen der Einwohner mit ins Protokoll aufgenommen werden.“ Protokollführer Matthias Rövenstrunk vom Amt Nordsee-Treene ließ in seiner Antwort jegliche Bürgernähe vermissen: „Ich bin hier kein Diktiergerät.“ Vorschlag der Einwohnerin: „Dann könnten Sie sich doch eins kaufen.“ Wörtlich entgegnete der Amtsvertreter nun: „Dann kaufen Sie sich doch eins. Ich bin hier nicht ihr Diktiergerät.“ An dieser Stelle griff jedenfalls die Bürgermeisterin ein: „Ich denke, das ist Sache des Protokollführers, was er protokolliert.“ Amtsprotokollführer Matthias Rövenstrunk: „Es ist ein Unterschied, wer eine Frage stellt. Gemeindevertreter kann ich namentlich benennen. Wenn aber Fragen nicht als Frage, sondern als Aussage getätigt werden, dann wird das nicht protokolliert.“ Zuruf des Einwohners Uwe Krüger: „Der Gemeinderat soll im Sinne der Bürger entscheiden.“ Laut Gemeindeordnung muss die Niederschrift mindestens enthalten: Zeit und Ort der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse und das Ergebnis der Abstimmungen.

Im Verlauf der Sitzung gab es noch einmal Kritik von Harald Lamp: „Vor einigen Tagen ist der Friedhof gemäht worden. Wenn das ein Grab von meinen Angehörigen gewesen wäre, hätte ich mich beschwert.“ Dietmar Jessen (WG), der dem Friedhofsausschuss angehört, empfahl, Beschwerden direkt an den Friedhofsverband zu richten.

Einvernehmlich beschloss die Gemeindevertretung, 44 Aktien der SH Netz AG zu kaufen. Bislang hält Uelvesbüll 17 Anteile, das Geld fließt zunächst in den Haushalt zurück. Für den Kauf der neuen Aktien soll ein Darlehen über 197.000 Euro aufgenommen werden. Das rechnet sich nach Aussage der Bürgermeisterin: Die jährliche Rendite beträgt knapp 4900 Euro. Dietmar Jessen berichtete aus dem Friedhofsbeirat: „5093 Euro wollte der Friedhofsverband nach Kalkulation der Vorjahre haben – 4222,58 Euro bekommt er jetzt von uns.“ Ferner wurde einstimmig eine Beteiligung am Anbau des Kindergartens Witzwort befürwortet. Die Bürgermeisterin: „Die reinen Baukosten betragen rund 85.800 Euro dazu kommen Ausgaben für Mobiliar – das macht dann rund 100.000 Euro“ Aus Uelvesbüll gehen acht Kinder in die Einrichtung.

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