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St. Peter-Ording : Straßensanierung wird deutlich teurer

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeindevertretung von St. Peter-Ording spricht sich für die Übernahme der zusätzlichen Kosten für die Böhler Landstraße aus. Es sind mindestens 2,27 Millionen Euro.

Angespannt war die Stimmung schon vor Beginn der unter Verkürzung der Ladefrist einberufenen Sitzung der Gemeindevertretung von St. Peter-Ording. Einziger Tagesordnungspunkt waren Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Auszahlung für die Erneuerung der Kreisstraße 6, der Böhler Landstraße. Unverständnis äußerte das Gremium mit Blick auf den zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Flensburg (LBV) und seiner horrenden Fehleinschätzungen der Gesamtkosten für den Ausbau der Straße. Auch der Bau- und Finanzausschuss des Kreises Nordfriesland hat sich – als an den Kosten beteiligter – bereits mit dem Thema befasst (wir berichteten).

Der LBV war im Jahre 2007 mit dem Umbau der K 6 beauftragt worden. Es ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gemeinde St. Peter-Ording und des Kreises Nordfriesland. 4,2 Millionen Euro waren 2009 veranschlagt worden. Nach der bis dahin üblichen Praxis rechneten Kreis und Gemeinde mit der Übernahme von 75 Prozent der förderfähigen Baukosten durch das Land Schleswig-Holstein. Bei Fertigstellung des Bauentwurfes im Jahr 2012 waren die Gesamtkosten mit 5,2 Millionen Euro ermittelt worden. 2013 gab es dann die Mitteilung, dass der Neu-, Aus- und Umbau von Kreisstraßen grundsätzlich nicht mehr vom Land gefördert wird. Das galt auch für die Maßnahme in St. Peter-Ording. Lange Gesichter in der Kreisverwaltung und in der Gemeinde. Beide beschlossen, die Kosten gemeinsam zu schultern. Was blieb auch anderes übrig angesichts der Buckelpiste Böhler Landstraße.

Im Frühjahr 2016 waren die Entwurfsarbeiten soweit abgeschlossen. Die Gesamtkosten beliefen sich jetzt schon auf sechs Millionen Euro. Zu dem Zeitpunkt aber lagen Kreis und Gemeinde noch nicht alle Unterlagen vor. Sie stimmten sich deswegen dahingehend ab, zunächst das Ergebnis der Ausschreibungen abzuwarten.

In vielen Sitzungen und einem sehr intensiven Austausch mit dem LBV wurde erreicht, dass im vergangenen Juli mit der baulichen Umsetzung des Bauabschnittes 10 begonnen werden konnte. Dieser ist sozusagen fertig. Mit den Bauabschnitten 1 und 5 geht es am 8. Mai los. Nun endlich liegt auch das Ausschreibungsergebnis für alle zehn Bauabschnitte vor: Die Gesamtkosten, einschließlich Gebühren, sind wieder höher und betragen für Kreis und Gemeinde 7,641 Millionen Euro.

Reinhard Lucassen (AWG) machte als erster seinem Ärger Luft über die zusätzlichen Kosten. Besonders ärgerten ihn die fast 800.000 Euro Gebühren an den LBV. Thomas Helmke von der Amtsverwaltung musste auch an sich halten: „Viele Dinge resultieren aus der Herangehensweise.“ Wolfgang Voutta (CDU) machte deutlich: „Im Ort und hier bei uns herrscht großer Unmut. Ich bin höchst verärgert, sehe mich gezwungen, für die Bereitstellung zusätzlicher Gelder zu stimmen. Aber uns bleibt ja keine andere Wahl. Oder wollen wir die Böhler Landstraße so lassen?“ Auch Hans Halket Kraus (SPD) sparte wie jeder andere nicht mit Kritik am LBV. Die dem Kreis zugesagte Übernahme von maximal 1,03 Millionen Euro für Straßenbaukosten blieben unstrittig.

Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ergebnis für den weiteren Ausbau der Böhler Landstraße. Die Gemeindevertretung folgte damit den Ausführungen von Bürgermeister Rainer Balsmeier zu den überplanmäßigen Ausgaben. Insgesamt sind 2,015 Millionen Euro erforderlich, um die Fehlbeträge für die Straße in Höhe von 920.000 Euro und für den Abwasserkanal in Höhe von 1,15 Millionen Euro zu decken. Von den 7,641 Millionen Euro Gesamtkosten entfallen auf die Gemeinde 2,273 Millionen Euro, auf den Kreis 5,318 Millionen Euro. Von diesen übernimmt die Kommune gemäß Vereinbarung von 2013 bis zu 1,03 Millionen Euro zusätzlich. Sie haben nichts mit den Anliegerbeiträgen zu tun. Hinzu kommen für die Gemeinde die Auszahlungen für den Schmutzwasser-Kanal und die Breitbandkosten. Eine gute Botschaft hatte der Bürgermeister: „Trotz alledem gehen wir derzeit davon aus, dass sich für den Bürger keine zusätzlichen Belastungen ergeben.“

Im zusätzlich aufgenommenen Punkt „Wirtschaftsplan der Tourismus-Zentrale für das Wirtschaftsjahr 2017“ wurde der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung durch einstimmigen Beschluss auf 10,615 Millionen Euro festgestellt. Das ist wegen der Großmaßnahmen wie Multifunktionsgebäude am Ordinger Strand und Toiletten am FKK-Strand erforderlich, damit der Kreis als Kommunalaufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan genehmigen kann. Der Vermögensplan wurde entsprechend angepasst.

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