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Husumer Nachrichten

09. Dezember 2016 | 03:09 Uhr

Städtebauförderprogramm : Strafzahlungen für Hockensbüll: Politik will nichts gewusst haben

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Husums Strafzahlungen für die Siedlung Hockensbüll bewegen die Gemüter: Die Selbstverwaltung fordert mehr Transparenz.

Husums Politiker fordern Antworten ein: Nachdem die Husumer Nachrichten vergangene Woche darüber berichtet hatten, dass die Stadt seit 2005 Strafzinsen für ungenutzte Städtebaufördermittel zahlt, möchten die Vorsitzenden der drei größten politischen Fraktionen von der Verwaltung wissen, wie es dazu kommen konnte.

Zum Hintergrund: Für die Neugestaltung der ehemaligen Gewoba-Siedlung Hockensbüll hat die Stadt seit 2005 Städtebaufördermittel in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro erhalten. Da sie diese Mittel nicht zeitnah verwenden konnte, weil die Planungen nicht so weit waren, musste sie seit 2005 fast 386  000 Euro Strafzinsen zahlen (wir berichteten).

Von diesen Zahlungen, betonen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und WGH, hätte die Politik nichts gewusst. Die WGH hat auch aus diesem Grund für die Sitzung des Finanzausschusses am 21. Juni einen Antrag gestellt, der die Verwaltung auffordert, aufzuklären, wie es zur Zahlung von Strafzinsen kam und wie sie künftig verhindert werden könne.

Vor allem geht es der WGH in ihrem Antrag aber auch darum, dass die Selbstverwaltung künftig transparent über derartige Zahlungen informiert wird: „Kein Ausschussmitglied der WGH-Fraktion hatte bisher Informationen über solche seit Jahren laufenden Zahlungen“, heißt es in der Begründung. Allerdings: Ob die Politik daran selbst schuld ist, da ist sich die WGH auch nicht so sicher: „Ob es daran gelegen hat, dass wir die Haushaltssatzungen nicht aufmerksam genug gelesen haben oder bei den Haushaltsberatungen etwas übersehen haben, lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen“, heißt es im Antrag. Auch innerhalb der CDU-Fraktion wusste man von den Strafzinsen nichts, bestätigt Fraktionsvorsitzender Christian Czock: „Das finde ich nicht so toll. Wir versuchen auf mühselige Art und Weise, den Haushalt zu konsolidieren, und erfahren dann, dass Mittel für so etwas ausgegeben werden.“ Sollten die Strafzahlungen darin begründet sein, dass die Bauabteilung mit den Planungen überfordert sei, müsse „diese Engstelle“ nach Ansicht von Czock „dringend geschlossen“ werden.

„Es ist Geld verbrannt worden, von dem man theoretisch drei Wohnungen hätte bauen können“, kritisiert auch Horst Bauer. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sieht allerdings nicht nur die Verwaltung der Stadt Husum, sondern auch das Innenministerium in der Verantwortung: So habe das zuständige Referat die Bauverwaltung beispielsweise unnötigerweise damit beauftragt, einen Bebauungsplan noch einmal komplett neu aufzustellen, und somit verhindert, dass die Planungen zeitnah abgeschlossen werden konnten.

Abgesehen von ihrem Ärger über die Strafzinsen sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und WGH auch in einem weiteren Punkt einig: Dass Hockensbüll dringend zum Abschluss gebracht werden muss, damit sich neue Familien in Husum ansiedeln können.


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erstellt am 25.Mai.2016 | 15:00 Uhr

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