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Husumer Nachrichten

07. Dezember 2016 | 13:36 Uhr

Gemeinde stellt Aktienkauf zurück : St.Peter-Ording ausgebremst

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Kommunalaufsicht untersagt St.Peter-Ording den Kauf von Aktien der Netz AG für mehr als fünf Millionen Euro. Die Gemeindevertretung stellte daraufhin den Kauf komplett zurück.

Zum zweiten Mal innerhalb von weniger als vierzehn Tagen war die Gemeindevertretung St. Peter-Ording erneut mit verkürzter Ladungsfrist zu einer Sitzung über den Erwerb von Anteilen der Schleswig-Holstein Netz AG geladen. Der mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasste Beschluss, die höchst mögliche Anzahl von 1226 Anteilen über einen 5,756 Millionen Euro Kredit zu rund 0,5 Prozent Zinsen zu erwerben, war seitens der Kommunalaufsicht beanstandet und auch begründet worden. Die Garantiedividende beläuft sich auf 3,24 Prozent, was einer Rendite über die Laufzeit von fünf Jahren von rund 157.000 Euro entspricht. Bezüglich des Erwerbs von Netz AG–Anteilen sie jedoch allen Kommunen – sogar den Bedarfsmittelempfängern – Entscheidungsfreiheit gelassen (wir berichteten).

Der daraufhin beschlossene Nachtragshaushalt der Gemeinde wurde bezüglich des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen per Bescheid der Kommunalaufsicht auf 1,5 Millionen Euro begrenzt. Insofern ist nur der Erwerb von Anteilen bis zu einer Höhe von 1,5 Millionen Euro möglich.

Bürgervorsteher Boy Jöns erinnerte an die vor zehn Tagen konstruktiv und kontrovers geführten Diskussionen. Aus Sicht der Kommunalaufsicht passe der Anteilserwerb aufgrund der mittelfristigen Planung von Ausgaben in einer Höhe von 6,4 Millionen Euro nicht zur künftigen Haushaltslage der Gemeinde. Insofern habe die Kommunalaufsicht die mögliche Kreditaufnahme begrenzt.

In den mehr als 20 Wortmeldungen kam viel Unmut über die Handlungsweise der Kommunalaufsicht und die Wahrnehmung ihrer Informationspflicht zum Ausdruck. Missbilligung und sogar Klage gegen sie wurden nicht nur einmal deutlich gefordert.

Kurt Kahlke (SPD) fand die Reduzierung auf 1,5 Millionen Euro sehr merkwürdig und nicht nachvollziehbar. Georg Werner Jensen (AWG) bemängelte, dass seitens der Kommunalaufsicht vorher kein kritisches Wort gefallen sei. „Wo ist sie bis heute gewesen?“ Wolfgang Voutta (CDU) forderte dazu auf, das Beste daraus zu machen. Man sei in eine Falle hineingetappt, sollte insgesamt davon Abstand nehmen und sich auf die kommunalen Aufgaben konzentrieren. Hans Halket Kraus (SPD) plädierte für die Annahme des Bescheides und den Kauf der Anteile.

In der Folge wurde sehr kontrovers diskutiert. Wiltrud Kraas (FDP) machte zuletzt deutlich, dass sie der Zeitdruck störe. „Seitens der Verwaltung wird uns jetzt eine Entscheidung aufgedrückt.“ Mutmaßungen über die Entwicklung der Zinssituation und das Risiko der Gewähr der Anteilsrücknahme nach fünf Jahren brachte sie vor. Schließlich gab es drei Anträge: Keine Anteile kaufen (CDU), keinen Beschluss fassen und vertagen (AWG), für 1,5 Millionen Euro Anteile kaufen (SPD).

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde als erstes über den Antrag der Fraktion der AWG mit 14 Ja- und 3 Nein-Stimmen die Verschiebung des Tagesordnungspunktes „Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb von Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG“ auf die nächste Sitzung entschieden. Bürgervorsteher Boy Jöns konnte damit die Sitzung schließen. Die beiden anderen Anträge waren somit hinfällig. Ob die SH Netz AG ihr Angebot zum Anteilserwerb wegen Überschreitung der Frist aufrecht erhält, ist nicht sicher.

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