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Husumer Nachrichten

07. Dezember 2016 | 11:42 Uhr

Rantrumer Blumenkonto : Schwarzgeld-Affäre in Nordfriesland: Strafbefehl für Bürgermeister

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Staatsanwaltschaft Kiel verhängt einen Strafbefehl über 8400 Euro wegen des so genannten Blumenkontos gegen den Bürgermeister der Gemeinde Rantrum.

Rantrum | Gegen den Bürgermeister der Gemeinde Rantrum, Horst Feddersen, ist im Zusammenhang mit dem so genannten Blumenkonto von der Staatsanwaltschaft Kiel Strafbefehl wegen Untreue erlassen worden. Der Bürgermeister der Gemeinde in Nordfriesland wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 8400 Euro (120 Tagessätze) verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft Kiel auf Anfrage mitteilte. Dieser Strafbefehl, erläutert Manfred Schulze-Ziffer von der Ermittlungsbehörde, wurde vom Gericht erlassen und ist einem üblichen Gerichtsurteil gleichzusetzen.

Ein Strafbefehl in dieser Höhe sei wahrlich nicht als Bagatelle einzustufen, erläuterte Schulze-Ziffer. Ob der Bürgermeister nun auch Gelder zurückzahlen muss, konnte der Sprecher nicht sagen, „dazu äußern wir uns nicht.“ Wenn aber, wäre dies wohl zivilrechtlich zu klären.

Hinter dem Blumenkonto verbarg sich ein Schwarzgeldkonto der Gemeinde, für das nur der Bürgermeister eine Vollmacht besaß. Aufgeflogen ist das Ganze in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 12. Januar 2015 im Amtshaus in Mildstedt. Eine Bürgerin nutzte die Einwohnerfragestunde während der Haushaltsberatungen, um ganz gezielt nach diesem Blumenkonto zu fragen, da sie dieses nicht im Haushaltsentwurf aufgeführt finden konnte. Auch der anwesende Amtskämmerer Udo Ketels stutzte, denn auch ihm war das Konto nicht bekannt. Nach damaliger Auskunft der Bürgerin im Ausschuss, soll es aber bereits seit Jahren existiert und mehrfach den Namen gewechselt haben.

Die Rantrumerin war auf das geheime Konto aufmerksam geworden, als sie vom gemeindlichen Bauhof für die Abfuhr von Grünabfällen eine Rechnung erhalten hatte – und um Überweisung des fälligen Betrages auf das Blumenkonto gebeten wurde. Auch andere Bürger bestätigten seinerzeit gegenüber den Husumer Nachrichten, dass sie zur Zahlung auf dieses Konto aufgefordert worden seien, wenn sie Dienste des Bauhofes, beispielsweise für die Grünabfuhr, in Anspruch genommen hätten.

Heftigen Streit gab es im Gemeinderat von Rantrum über das Konto, denn jeder Gemeindevertreter hätte davon gewusst, teilte FDP-Gremiumsmitglied Hans-Jürgen Becker öffentlich mit. Das wiederum bestritt die CDU-Fraktion, die feststellte, dass das Konto ihr nicht bekannt gewesen sei.

Obwohl der Bürgermeister über einen im Haushalt ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3000 Euro für besondere Anlässe verfügte, existierte das Blumenkonto ohne jegliche weitere Kontrolle durch die Gemeindevertretung. Nur der Bürgermeister selbst hatte eine Vollmacht und wusste, welche Summen bewegt worden sind.

Der Bürgermeister bezahlte davon beispielsweise Reparaturen am Gemeinde-Trecker oder Austräger von Info-Flyern. Im Protokoll der genannten Sitzung ist vermerkt: „Auf Nachfrage, warum er dies nicht offiziell in Auftrag gibt, antwortete der Bürgermeister, dass er damit Geld beziehungsweise Steuern sparen würde.“

Harry Schröder, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland, sagte nach dem Bekanntwerden des Blumenkontos, dass ihm ein ähnlicher Fall in seiner Zeit in der Kommunalaufsicht bislang noch nicht untergekommen sei.

CDU-Gemeindevertreter Bernd Häring sagte auf Nachfrage gegenüber den Husumer Nachrichten: „Nun sollte der Bürgermeister Konsequenzen ziehen und Platz machen für eine glaubwürdigere Person in diesem Amt. Es kann nicht angehen, dass Geld der Gemeinde veruntreut wird.“

Die anderen Sprecher der in der Rantrumer Gemeindevertretung vertretenen Parteien und Gruppierungen, Hans-Jürgen Becker (FDP), Walter Carstens (SPD) und Henning Weitze (WIR) waren am 16. September, genau wie Bürgermeister Horst Feddersen, von uns für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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erstellt am 17.Sep.2016 | 08:00 Uhr

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