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Husumer Nachrichten

05. Dezember 2016 | 09:32 Uhr

Tönning : Ratloser Blick in leere Stadtkasse

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Finanzausschuss diskutiert über Tönnings ernste finanzielle Lage. Schulden in zweistelliger Millionenhöhe drücken die Stadt.

„Sparmaßnahmen tun immer weh und bedeuten Einschnitte in die Infrastruktur. Wollen wir das tatsächlich? Dadurch wird Tönning für Privatleute und Gewerbetreibende nicht attraktiver“, mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt, Horst-Werner Knüppel (SSW), in der jüngsten Sitzung die Diskussion über die Potenzialanalyse des Haushaltes. Allerdings drehte die sich rasch im Kreis.

Tönning ächzt seit Jahren unter einer hohen Schuldenlast. So nennt das Statistische Landesamt für 2014 einen Schuldenstand von 27,8 Millionen Euro, das ist sogar eine Million Euro mehr als für Husum. Mit 5729 Euro pro Einwohner weist Tönning einen der höchsten Werte der Festlandskommunen in Schleswig-Holstein auf.

Das von der Verwaltung erarbeitete Arbeitspapier war allen Fraktionen im Vorfeld zugegangen. Es zeige, so der Vorsitzende, wenig bis gar keinen Spielraum auf. Irgendwelche Stellschrauben hätten nur geringe Wirkungen. Jede Fraktion, so sein Vorschlag, müsse noch einmal intensiver in Klausur gehen und über einzelne Dinge beraten, zumal das Zahlenwerk erst wenige Tage zuvor vorgelegen habe. Damit konnten sich die Gremiumsmitglieder anfreunden.

Friedrich Busch (CDU) ging auf zwei Leserbriefe in den Husumer Nachrichten zum geplanten Umzug der Tourismuszentrale in das AOK-Gebäude ein. Die Verfasser waren auf ihn zugekommen mit der Frage, ob dieser Ortswechsel überhaupt nötig täte in Anbetracht der Tatsache, dass auch noch ein Objekt für teures Geld gekauft werden müsse. „Bei solchen Dingen müssen wir ansetzen. Was tut wirklich not, müssen wir uns immer wieder fragen. Es gibt viele Entscheidungen, worüber die Bürger den Kopf schütteln“, so Busch. Der Kauf eines dritten Schulbusses für 100.000 Euro, ein Schulanbau für mindestens 4,5 Millionen Euro oder die Pausenhof-Neugestaltung an der Grundschule seien weitere Stichpunkte. „Privat wäre ich schon pleite, wenn ich so wirtschaften würde“, erklärte Hans-Joachim Teegen (CDU). Auch im Feuerwehrwesen dürfe die Frage erlaubt sein, ob das eine oder andere Gerät oder Fahrzeug unbedingt neu angeschafft werden müsse oder nicht gebraucht oder günstiger zu haben sei.

Mery Ebsen (AWT) bestätigte, dass auch sie öfter auf kopfschüttelnde Menschen stoße. Beispielsweise errege die in der Diskussion befindliche neue Sportanlage am Rieper Weg wegen der Kosten viele Gemüter. Man dürfe das Haushaltsdefizit nicht steigen lassen. Die Einnahmequellen seien bereits ausgeschöpft, und eine Erhöhung von Gewerbesteuern komme für sie nicht in Frage. Der Ruf nach Bürgerbeteiligung bei mancher Entscheidung wurde aus den Reihen der SPD laut. Wenn es den Einwohner persönlich betreffe, sehe so manches anders aus. Andreas Berg (SSW) appellierte, dass alle Fraktionen mehr aufeinander zugehen und jeden Gesichtspunkt gemeinsam abwägen sollten.

Auf manche Dinge habe man, so die Bürgermeisterin, auch wenig Einfluss. So gebe es freiwillige, vertragliche und gesetzliche Ausgaben. Manche Entwicklungen überrollten die Stadt und zwängen zu zukunftsfähigen Entscheidungen. Die steigenden Schülerzahlen seien das beste Beispiel. Die Zukunft der Stadt und ihrer Bürger müsse immer im Mittelpunkt stehen.

Sie habe gerade brandneu ein Angebot der Schleswig-Holstein Netz AG auf den Tisch bekommen. Fast risikolos könnten durch den Ankauf von Aktien zugunsten des Stadthaushaltes Einnahmen akquiriert werden. Dazu müsste jedoch ein Kredit aufgenommen werden. Die Zinsen seien aber mit 0,5 Prozent so günstig wie nie. Die Kommunalaufsicht habe keine Bedenken, auch die Fachleute vom Amt Eiderstedt nicht. Bei einem Kauf von 22 Aktien als Mindestkontigent müssten inklusive Steuern und Zinsen rund 104.500 Euro aufgenommen werden. Sie würden jährlich einen Gewinn von 2300 Euro garantiert bringen. Würden 473 Aktien (maximal möglich) gekauft werden, mache das eine Kreditsumme von gut 2,2 Millionen Euro aus. Der jährliche Gewinn läge bei knapp 49.500 Euro. Bis zum 16. September gelte das Angebot. Daher müsse sie bald eine Marschrichtung haben. Auch dieses Thema, so die einhellige Meinung, müsse in die Fraktionen.

Das Thema Schulhofgestaltung an der Grundschule am Ostertor müsse, so die Bürgermeisterin, geschoben werden. Die beauftragte Planerin werde es nicht schaffen, ein Konzept rechtzeitig vor der nächsten Tagung des Entscheidungs-Gremiums der Aktiv-Region Südliches Nordfriesland vorzulegen.



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