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Husumer Nachrichten

05. Dezember 2016 | 01:30 Uhr

Drei Parteien einig : Notfall-Versorgung und Klinik-Zukunft vordringlich

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Für SPD, SSW und Grüne sind die Notfall-Versorgung auf Eiderstedt und der Erhalt der Kliniken Husum und Niebüll wichtige Anliegen.

Um wichtige Themen für Nordfriesland voranzubringen, haben SPD, SSW und Grüne ihr weiteres Vorgehen abgestimmt. Die als „Austausch“ firmierende Runde mit Vertretern der Kreisvorstände und Kreistags-Fraktionen am Montagabend im Husumhus war auf Anregung des SSW zustande gekommen. Das Besondere an dieser Konstellation: Die drei eint das Ziel, dass ihre Parteien die Regierungskoalition in Kiel auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 fortsetzen können. Demgegenüber sind die Grünen im Kreistag ein Bündnis mit CDU und FDP eingegangen. Und diese Kooperationsvereinbarung soll auch bis zur Kommunalwahl 2018 Bestand haben, so Grünen-Fraktionschef Uwe Schwalm: „Das ist unser Ziel.“

Dennoch haben SPD, SSW und Grüne bei ihrem ersten Treffen – ein weiteres ist vereinbart – eine Reihe konkreter Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit gefunden.

Dabei steht eine umfassende ambulante und Notfall-Versorgung für Eiderstedt ganz oben auf der Agenda, so der SSW-Vorsitzende Lars Harms (MdL) in einem anschließenden gemeinsamen Gespräch mit unserer Zeitung. Diese sei umso wichtiger, wenn die Klinik Tönning Ende Juni 2017 geschlossen wird. Deshalb sollen alle beteiligten Akteure an einen Tisch geholt werden.

Konsens besteht auch beim Fahrplan zur Zukunftssicherung des Klinikums Nordfriesland. „Es muss in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen“, betonte SPD-Chef Matthias Ilgen. „Die Menschen brauchen Klarheit“ und „eine längere Unsicherheit kann auch für ein Haus und das Personal nicht gut sein“. Vorrang hat laut SPD-Fraktions-Chef Thomas Nissen der Erhalt der beiden Festlands-Kliniken in Husum und Niebüll plus Föhr – so dies finanziell möglich ist. Er und Ilgen verwiesen darauf, dass es dazu nicht nur eines Sicherstellungszuschlages für die Klinik Föhr, sondern auch für Niebüll bedarf. Dafür wollen sich die Politiker gemeinsam in Kiel stark machen. Ein zentraler Klinik-Neubau „im nächsten Jahrzehnt“ (Ilgen) ist nur die zweite Option.

Als „Riesen-Megathema“ , so Harms, sind für die drei Kreisparteien die Probleme und Herausforderungen rund um den Verkehr auf Schiene und Straße in Nordfriesland. Hier ist eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant, um Ideen zu sammeln und dann Position zu beziehen.

Prüfen lassen wollen die drei, ob es sinnvoll ist, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Bundesbaugesetz zu streichen. Denn dann wäre wieder der Gemeindewille entscheidend, so Nissen. Die jetzige Regelung, die einst die Windkraft-Nutzung voranbringen sollte, sei angesichts zunehmender Konflikte „aus der Zeit gefallen“, sagte Ilgen.

Weitere Schnittmengen haben die Vertreter von SPD, SSW und Grünen mit Blick auf die Kultur und den Tourismus. Dabei soll es darum gehen, die Einmaligkeit und Identität Nordfrieslands nicht nur in punkto Sprachenvielfalt zu stärken. „Wir brauchen auch auf dem Festland Ganzjahres-Tourismus“, so Kirsten Hartmann, Sprecherin des Grünen-Kreisvorstandes.

Gemeinsames Ziel ist es zudem, die Region Sønderjylland-Schleswig wiederzubeleben, erklärte Nissen. Kritisch sehen die Beteiligten Bestrebungen, die Grenzpendlerberatung zu streichen. „Das wäre verheerend für die 14  000 Grenzpendler täglich“, betonte Ilgen. Und: SSW-Fraktionschef Ulrich Stellfeld-Petersen warnt: „Das würde den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt schwächen.“

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erstellt am 14.Sep.2016 | 16:00 Uhr

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