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Husumer Nachrichten

07. Dezember 2016 | 21:27 Uhr

Sperrklausel bei Kommunalwahlen? : Mehrheit gegen Vier-Prozent-Hürde

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Forderung nach einer Vier-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen ist umstritten: CDU und SPD im Kreistag können sich damit anfreunden, die kleinen Parteien lehnen sie ab.

Nordfriesland lebt die Vielfalt. Nicht nur in sprachlicher und kultureller, sondern auch in politischer Hinsicht. Sage und schreibe sieben Fraktionen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter sind im 52 Mitglieder zählenden nordfriesischen Kreistag vertreten. Diese „Zerfaserung der Politik“ möchte der Präsident des Städtetages, der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe, bei Kommunalwahlen künftig durch eine Vier-Prozent-Hürde verhindert wissen (wir berichteten). Das regionale Echo auf seine Forderung ist geteilt – wir haben nachgefragt.

„Ich lehne das ab“, betont Ulrich Stellfeld-Petersen (SSW). Klassische Kommunalpolitik lebe davon, dass in Sachfragen Partner und Kompromisse gesucht werden. „Und da ist Vielfalt immer besser, weil viele Positionen einfließen können.“ Deshalb sollte möglichst vielen die Chance gegeben werden, mitzugestalten. Stellfeld-Petersen: „Was ändert sich denn, wenn nur drei oder vier Parteien entscheiden und die anderen Zuhause bleiben müssen?“

„Die Kleinen sind dagegen“, betont Uwe Schwalm (Grüne) mit Blick auf eine Vier-Prozent-Hürde. Er plädiert dafür, Vielfalt zuzulassen und sieht dadurch keine Probleme für die politische Arbeit und Mehrheitsfindung in einem Gremium wie dem Kreistag. „Man muss sich mehr bemühen um Konsens, aber das ist ja auch nicht schlecht“, sagt er.

Auch Timo Ploog, fraktionsloser Vertreter der Piraten-Partei, sieht keine Notwendigkeit, geltende Regeln zu ändern. „Zerfaserung ist Quatsch“, sagt er spontan. Ohne überfraktionelle Zusammenarbeit im Parlament gehe es nicht, und da gehörten die kleinen Parteien selbstverständlich dazu. „Je mehr Aspekte reinkommen, desto demokratischer ist es.“

„Vielfalt ist häufig ein guter Ratgeber.“ Das weiß auch Jörg Tessin (FDP), der glücklich ist, dass es die Vier-Prozent-Hürde bislang nicht gibt und die Liberalen politisch mitgestalten können. Zudem habe es der kollegialen Zusammenarbeit in der laufenden Wahlperiode des Kreistages nicht geschadet, dass sich politische Konstellationen veränderten. „Es geht nicht so sehr um uns, sondern die Menschen im Kreis, die wir vertreten. Das ist unsere Zielgruppe“, so Tessin.

Jürgen Jungclaus (Wählergemeinschaft Nordfriesland) lehnt eine Vier-Prozent-Sperre grundsätzlich ab. Gerade in einem Kreis wie Nordfriesland mit seinen Inseln, Halligen und Besonderheiten drohten einige Dinge bei den großen Fraktionen leicht unterzugehen. Mit vielen kleinen Fraktionen sei die Arbeit vielleicht etwas mühsamer, „aber dafür intensiver und vom Ergebnis her auch besser“, ist Jungclaus überzeugt.

Auch wenn er die aktuelle Konstellation im Kreistag bisher nicht als hinderlich empfunden hat, konstatiert Manfred Uekermann (CDU), dass die Mehrheitsbildung dort – ebenso wie in vielen Gemeinden – schwieriger geworden sei. Uekermann bezweifelt, dass durch eine Vielzahl von Splitterparteien das Meinungsbild der Wähler besser abgebildet würde und sagt zur Vier-Prozent-Klausel: „Das kann ich mir ohne Weiteres vorstellen.“ Sein CDU-Kollege Tim Hanke formuliert es so: „Demokratie muss auch praktikabel sein.“ Zersplitterung und Zerfaserung seien auch im Kreistag festzustellen. Es werde immer schwieriger, stabile Mehrheiten zu bilden, um Sachfragen voranzubringen. „Vier Prozent geht in die richtige Richtung“, glaubt auch Thomas Nissen (SPD) an Vorteile im Interesse von Effizienz und Effektivität der ehrenamtlichen politischen Arbeit. Zwar gebe es zurzeit de facto keine Probleme, aber mit einer größeren Zahl von Fraktionen sei der Abstimmungsprozess deutlich schwieriger und zeitaufwendiger.

Um den Kreistag arbeitsfähig zu halten, plädiert ebenfalls Horst Deyerling von den Freien sozialen Demokraten (FSD) – ein Zusammenschluss von Linken und SPD-Aussteigern – für eine angemessene Sperrklausel. „Mit einer Vier-Prozent-Hürde kann ich gut leben“, sagt er.

 

Mindestens 700 Stimmen für ein Mandat

Bei der Kommunalwahl 2013 reichten nach Auskunft des Kreises in  Nordfriesland rechnerisch schon rund 700 Stimmen aus, um ein Mandat im Kreistag zu erringen. Bei einer Wahlbeteiligung von 51 Prozent (70500 Stimmen) erhielten die Linken 1,3 (895) und die Piraten 1,8 Prozent (1265) und sind seitdem im Kreistag vertreten. Auch die FDP mit 3,7 Prozent wäre seinerzeit an einer Vier-Prozent-Hürde gescheitert.

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erstellt am 18.Mai.2016 | 16:00 Uhr

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