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Nordfriesland : Kreis-Kliniken: Land gibt 30 Millionen Euro

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

30 Millionen Euro will das Land zum Zukunftsprogramm für die Kreis-Kliniken beisteuern. Erst gibt es jedoch den Bürgerentscheid.

Das Land Schleswig-Holstein wird rund 30 Millionen Euro locker machen, damit das Klinikum Nordfriesland für die Zukunft fit gemacht werden kann. Zuschüsse in dieser Größenordnung sind nach Informationen unserer Zeitung bei internen Gesprächen von Gesundheits-Staatssekretärin Anette Langner mit den Verantwortlichen in Kreis und Klinikum fest vereinbart worden. Dadurch wird das ambitionierte Zukunfts-Konzept von sechs der sieben Fraktionen des Kreistages realisierbar.

Neben weiteren Maßnahmen sieht dieses vor, die Kliniken in Husum und Niebüll für 48,5 Millionen Euro zu sanieren und zu modernisieren. Dafür will sich der Kreistag zunächst beim Bürgerentscheid am 7. Mai der Zustimmung der Nordfriesen versichern. Die Bürger-Abstimmung parallel zur Landtagswahl soll in der öffentlichen Kreistags-Sitzung am Freitag, 24. März, auch offiziell auf den Weg gebracht werden. Die Weichen dafür hatte der Kreistag schon im Februar gestellt.

Der Kreis NF hat für den Bürgerentscheid mit der Landes-Kommunalaufsicht eine Fragestellung abgestimmt, die diese für geeignet und rechtlich zulässig hält. Vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages lautet sie: „Soll der Kreis Nordfriesland die Klinikum Nordfriesland gGmbH mit ihren jetzigen Standorten – das heißt: Kliniken in Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr sowie Medizinische Versorgungszentren in Tönning, Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr – durch den Einsatz der vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse in Höhe von rund 30 Millionen Euro zukunftsfähig machen?“

Um die Rechtmäßigkeit des Kreis-Bürgerentscheides nicht zu gefährden soll dieser ausdrücklich nicht mit einer Fragestellung der Initiative „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ verknüpft werden. Zum einen hat das Kieler Innenministerium gegen deren vorgelegte Varianten „erhebliche rechtliche Bedenken“ angemeldet (wir berichteten), zum anderen haben die drei Initiatoren von Sylt und Föhr auch andere Zulassungs-Voraussetzungen wie rund 5500 Unterstützungs-Unterschriften bis heute nicht erfüllt.

Mit der Abstimmungs-Benachrichtigung sollen die Stimmberechtigten in Nordfriesland auch eine Information erhalten, in der folgende Kreistags-Projekte konkret benannt werden: der Neubau eines Bettenhauses, einer zentralen Sterilgutversorgung sowie weitere Erweiterungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Husum; die Erweiterung der Geriatrie von 29 auf 35 Betten, Sanierung der OP-Säle und zahlreiche Ersatzbeschaffungen in Niebüll; der Erhalt des Medizinischen Versorgungszentrums mit 2,5 Arztsitzen in Tönning und die zusätzliche Versorgung akuter Notfälle in den Abend- und Nachtstunden durch die BG-Klinik in St. Peter-Ording. Der Standort Wyk soll erhalten bleiben – und: „Der von den Kassen bisher gewährte Sicherstellungszuschlag ist dauerhaft zu sichern.“

Stand heute müsste das Klinikum Nordfriesland bei Landes-Zuschüssen in der genannten Größenordnung selbst rund zehn Millionen Euro an Eigenmitteln aufbringen. Diese Summen werden sich aber noch verändern, weil das Konzept über mehrere Jahre umgesetzt wird und zurzeit noch nicht feststeht, aus welchen Förder- und Finanztöpfen das angepeilte Investitionsvolumen von insgesamt 48,5 Millionen Euro letztlich bestritten werden kann.

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erstellt am 18.Mär.2017 | 16:00 Uhr

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