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Husumer Nachrichten

08. Dezember 2016 | 05:17 Uhr

Gremien nicht unterrichtet : Keiner wusste vom Strafbefehl

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Rantrums Gemeindevertreter wurden offensichtlich vom Bürgermeister nicht über das juristische Ende der Blumenkonto-Affäre informiert. Die örtliche CDU fordert den Rücktritt des Gemeinde-Chefs.

Scharfes Geschütz gegen den Rantrumer Bürgermeister Horst Feddersen fährt Udo Neumann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Rantrumer Gemeindevertretung, auf. „Sollte der Bürgermeister, der einen Strafbefehl wegen Untreue erhielt, von sich aus keinerlei Konsequenzen ziehen, dann werden wir uns über die Möglichkeiten einer Abwahl informieren und diesen Weg auch gehen.“ Feddersen habe seit Jahren nicht transparent gearbeitet und hätte bereits, als die ersten Vorwürfe Anfang des vergangenen Jahres erhoben worden seien, den Sachverhalt ganz klar offenlegen müssen, ist Neumann überzeugt. Ein solcher Bürgermeister, sei nicht weiter tragbar. Horst Feddersen selbst ist zu einer Stellungnahme in unserer Zeitung nicht zu erreichen, der Bitte um Rückruf kommt er nicht nach. Die Rantrumer CDU-Fraktion ist besonders darüber empört, dass der Strafbefehl über 8400 Euro (120 Tagessätze) bereits am 13. Juni, nach Ablauf der 14-tägigen Einspruchsfrist, rechtskräftig geworden ist. Allerdings hat der Bürgermeister darüber nicht die Gremien informiert.

„Ich würde in einer solchen Situation einen guten Anwalt nehmen und Einspruch einlegen“, sagt Hans-Jürgen Becker, FDP-Gemeindevertreter aus Rantrum gestern zum Strafbefehl, denn auch er wusste scheinbar nichts vom Verstreichen der Einspruchsfrist. Becker unterstreicht, dass er sich nicht vorstellen könne, dass der Gemeinde-Chef das so genannte Blumenkonto zur Begleichung privater Ausgaben genutzt habe. „Ich sitze seit 38 Jahren in der Gemeindevertretung und habe schon mehrere Bürgermeister erlebt“, sagt Becker und betont, dass die Führung eines solchen Kontos durchaus gängige Praxis in dem Dorf gewesen sei. Das Blumenkonto, sagt er deutlich, sei ja nicht von Feddersen eingeführt, sondern von ihm quasi nur weitergeführt worden. Und all dies hätte eigentlich in der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden müssen. Er selbst habe keine Probleme mit dem Bürgermeister und würde auch weiter, trotz Strafbefehls, mit ihm zusammenarbeiten.

Ralf Heßmann, Vorsteher des Amtes Nordsee-Treene, hat nach eigenen Angaben erst aus unserer Zeitung von dem Strafbefehl erfahren. Er persönlich schätze Feddersen als einen Motor der Gemeindeentwicklung und sei sich sicher, dass dieser das Blumenkonto nicht für persönliche Dinge genutzt habe. „Horst hat die Gemeinde ordentlich vorangebracht, er ist ein verdienter Mann“, sagt Heßmann als Amtsvorsteher. Als Bürgermeister der Gemeinde Hattstedt sagt er, würde er sicherlich in einem solchen Fall die Konsequenzen ziehen.

Harry Schröder, Chef der Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland und bereits seit 1995 in dieser Abteilung tätig, hat solch einen Fall nach eigenen Angaben bislang auch noch nicht erlebt. Eine juristische Bewertung möchte er nicht abgeben, betont aber, dass vermutlich bei einer persönlichen Bereicherung des Bürgermeisters der Strafbefehl wohl deutlich höher ausgefallen wäre. Seiner Einschätzung nach sei sich vermutlich niemand in der Gemeinde darüber klar gewesen, dass die Einrichtung eines solchen Blumenkontos nicht rechtens sei, zumindest sei es wohl über Jahre hinweg geduldet worden.

Hinter dem Blumenkonto verbarg sich ein Schwarzgeldkonto der Gemeinde, für das nur der Bürgermeister eine Vollmacht besaß. Aufgeflogen ist das Ganze in einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Januar 2015. Obwohl der Bürgermeister über einen im Haushalt ausgewiesenen Betrag in Höhe von 3000 Euro für besondere Anlässe verfügte, existierte das Blumenkonto ohne jegliche Kontrolle durch die Gemeindevertretung. Nur der Bürgermeister selbst hatte eine Vollmacht und wusste, welche Summen bewegt worden sind.

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erstellt am 20.Sep.2016 | 21:00 Uhr

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