zur Navigation springen

Husumer Nachrichten

03. Dezember 2016 | 16:47 Uhr

Klinik-Bürgerbegehren in Nordfriesland : Initiatoren werfen dem Kreis Versäumnisse vor

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Vorbereitungen für einen Bürgerentscheid zur Gesundheitsversorgung in Nordfriesland laufen. Dessen Initiatoren üben Kritik am Kreis.

Der Kreis Nordfriesland stellt sich vorsorglich schon mal darauf ein, dass das Bürgerbegehren zur Zukunft der medizinischen Grundversorgung in Nordfriesland erfolgreich verlaufen und es im kommenden Jahr in einen Bürgerentscheid münden könnte. Das Bürgerbegehren haben die Sylter Lars Schmidt und Lasse Lorenzen sowie der Föhrer Markus Herpich gestartet (wir berichteten) – über dessen Zulässigkeit hat letztlich das Kieler Innenministerium zu entscheiden.

Eine von diversen Voraussetzungen dafür ist, dass dem Anliegen auch eine von der Kreisverwaltung erstellte Übersicht über die zu erwartenden Kosten der verlangten Maßnahmen beigefügt wird. Diese werden zurzeit im Klinikum Nordfriesland ermittelt. „Wir sind verpflichtet, das abzuarbeiten“, erläuterte Landrat Dieter Harrsen im Kreis-Finanzausschuss in Husum.

Dabei machte er deutlich, dass es bei dem initiierten Verfahren um große Beträge geht. „Wir reden über Millionen“, zeigte er am Beispiel eines Sylt betreffenden Aspekts des Bürgerbegehrens auf: Danach will das Initiatoren-Trio die Bürger entscheiden lassen, ob der Kreis Nordfriesland auf der Insel ebenfalls ein Krankenhaus der Regelversorgung betreiben soll – „entweder durch Übernahme des Akutklinikbereichs der Asklepios Nordseeklinik oder Errichtung an einem anderen Standort“.

Schon der Bürgerentscheid selbst, der nach Vorstellung der Initiatoren entweder parallel zur Landtagswahl im Mai oder aber zur Bundestagswahl im September 2017 stattfinden könnte, wird für den Kreis Nordfriesland ins Geld gehen. Denn den Gemeinden müssen Kosten für Organisation und Helfer ersetzt werden. „Der Bürgerentscheid kostet uns erstmal 250.000 Euro“, bezifferte Veronika Mohr vom Fachdienst Finanzen den geschätzten Aufwand. Ein Betrag dieser Größenordnung jedenfalls fließt in die Hauhalts-Planungen des Kreises für 2017 mit ein. „Wir planen die Verfahrenskosten erstmal mit ein“, sagte Landrat Harrsen. Sofern das Bürgerbegehren schriftlich vorliegt, ist das Ministerium verpflichtet, „unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Eingang“ zu entscheiden.

Unterdessen sehen sich die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens „Zukunft. Grundversorgung Nordfriesland“ getragen von breiter Unterstützung für ihre Anliegen (www.zukunft-grundversorgung.de). Diese hat ihnen laut Lars Schmidt auch ermöglicht, Einsicht in das vom Klinikum und Landrat Harrsen bis heute unter Verschluss gehaltene Gutachten zur Schließung der Geburtenstation auf Föhr zu nehmen (wir berichteten).

Dieses interpretiert das Trio gänzlich anders als die Verantwortlichen in Husum. Sie sehen den Risikofaktor der geografischen Lage – die Inseln sind „witterungsbedingt an ca. 70 Tagen im Jahr nicht erreichbar, auch nicht für luftgestützte Rettungsmittel bei Extrembedingungen“ – geradezu als Beleg dafür, „dass vollwertige Kliniken mit Geburtenstation auf den Inseln zwingend notwendig sind“, betont Herpich.

„Die Erfahrungen auf meiner Heimatinsel zeigen, dass sich nach der Schließung der Geburtenstation die Sicherheit für Mutter und Kind dramatisch verschlechtert hat“, ergänzt der Sylter Mit-Initiator Lasse Lorenzen. Ein Ärgernis ist für ihn auch, dass im Gutachten das Haftungsrisiko rein statistisch als „ausgesprochen hoch“ eingestuft und als Argument für die Schließung ins Feld geführt wurde: „Hier wird die Vermeidung des Haftungsanspruchs vor die Sicherheit für Leib und Leben gestellt. Das Risiko für Einheimische und Gäste steigt – Verantwortung dafür will die Politik aber nicht tragen.“

„Der Kreis mit seiner Klinikum NF gGmbH scheint über einen längeren Zeitraum seinen Pflichten bei der Kontrolle, Weisung und Instandhaltung – zumindest in der Inselklinik Föhr-Amrum – nicht sehr gewissenhaft nachgekommen zu sein“, folgert Schmidt. Deshalb hält er es für angebracht, zu prüfen, ob sich dieses an anderen Klinik-Standorten ähnlich verhalten habe. Und Lasse Lorenzen moniert: „Leider entbehrt es dem Gutachten völlig an Lösungen. Und die Kreispolitik scheint dem kritiklos mit dem Totschlagargument Wirtschaftlichkeit zu folgen. Dies alles gilt es mit dem Bürgerbegehren zu verhindern.“

zur Startseite

von
erstellt am 06.Nov.2016 | 08:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen