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Husumer Nachrichten

04. Dezember 2016 | 00:55 Uhr

Probleme mit Städtebauförderung : Husum muss noch mehr Strafzinsen zahlen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Hockensbüll kommt Husum weiter teuer: Nicht genutzte Städtebaufördermittel für den Bau der Siedlung Hockensbüll aus dem vergangenen Jahr kosten die Stadt weitere 80.000 Euro.

Die Stadt Husum muss weitere 80  000 Euro Strafzinsen für ungenutzte Fördermittel für den Bau der Siedlung Hockensbüll zahlen. Das erläuterte Kämmerer Dirk Pohlmann auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses im Zusammenhang mit dem ersten Nachtragshaushalt. Und auch mit dieser Zahlung für das Jahr 2015 ist das Thema für Politik und Verwaltung noch nicht vom Tisch – Bauamtsleiter Jörg Schlindwein bestätigte auf Nachfrage, dass auch für 2016 Strafzinsen fällig werden.

Ausschussvorsitzender Ralf Fandrey sagte, dass es das erste Mal sei, dass diese Strafzinsen in einer Vorlage der Verwaltung auftauche: „Vorher wurden die Zahlungen durch irgendwelche Reste gedeckt.“ Nachdem im Mai dieses Jahres durch die Berichterstattung der Husumer Nachrichten bekannt geworden war, dass die Stadt seit 2005 bisher annähernd 390  000 Euro Strafzinsen hatte zahlen müssen, hatten sämtliche politischen Fraktionen betont, dass sie darüber von der Verwaltung nicht informiert worden seien (wir berichteten).

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Bauer forderte in der jüngsten Sitzung die Einführung eines „effizienten Verfahrens, um derartige Zahlungen künftig zu vermeiden“. Schließlich gehe es nicht an, dass Geld einfach verbrannt werde. „Ein Frühwarnsystem käme jetzt auch zu spät“, reagierte Schlindwein, „der Drops ist gelutscht.“ Daraufhin erklärte Bauer, er tue sich schwer damit, das Thema so gelassen abzuhandeln, „als wäre es schlicht Kismet, dass wir diese Summen zahlen müssen“.

Schlindwein und Bürgermeister Uwe Schmitz betonten darauf hin unisono, die Verwaltung habe aus Hockensbüll ihre Lehren gezogen. Bei der Sanierung der Oberen Neustadt, für die ebenfalls Städtebaufördermittel zur Verfügung stehen, habe man darauf verzichtet, diese abzurufen. „Wir werden uns in Zukunft generell fragen müssen, ob die Städtebauförderung das geeignete Mittel ist“, so Schmitz weiter. Neben der Gefahr, durch die Inanspruchnahme dieser Fördermittel von Bund und Land Strafzinsen zahlen zu müssen, deutete der Bürgermeister auch an, dass die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bereich im Kieler Innenministerium nicht immer ganz einfach sei.

Ein Kritikpunkt, der nicht neu ist: Auch Bürgermeister anderer Kommunen, die Strafzinsen zahlen mussten, haben die Kooperationsfähigkeit des Innenministeriums hinsichtlich der Städtebaufördermittel teilweise scharf kritisiert.

So ganz reichten Horst Bauer diese Erläuterungen nicht: Aus seiner Sicht wäre es künftig wünschenswert, dass die Verwaltung klarer signalisiere, wenn Bauprojekte nicht im Zeitrahmen umgesetzt werden können. Das sei nämlich auch bei der Oberen Neustadt nicht geschehen.

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erstellt am 23.Sep.2016 | 12:00 Uhr

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