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Husumer Nachrichten

23. Januar 2017 | 17:51 Uhr

Geheime Dienststelle : „Horch und Guck“ enttarnt sich selbst

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Wie ein Berliner Jurist die „Prüfstelle Husum der Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ dazu brachte, sich als BND-Dienststelle zu erkennen zu geben.

Mit der Geheimhaltung ist das ja oft so eine Sache. So wusste eigentlich ziemlich jeder Husumer in der Zeit des Kalten Krieges, was es mit den großen Antennenanlagen zwischen Husum und Schobüll auf sich hatte: Der von den Bürgern „Horch und Guck“ genannte Posten war eine Hochfrequenz-(HF-)Peilstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und wurde seit 1975 gemeinsam mit der Bundeswehr betrieben. Hier wurde in die Tiefe des Raumes des Warschauer Paktes gelauscht und zum Beispiel der Funkverkehr von Militärflugzeugen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aufgefangen, wie heute ganz offen im Internet nachzulesen ist. Bis nach Polen, Ungarn und in die Tschechoslowakei reichten die großen Spionage-Ohren vor der Storm-Stadt.

Die Antennen des Lauschpostens wurden in den 1990er-Jahren abgebaut, die abgehörten Gebiete gehören längst zur Nato. Aber die geheimnisvolle Dienststelle, die sich nach außen hin als „Prüfstelle Husum der Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ verkauft, gibt es immer noch im Norderwungweg.

Das ließ Jens Kahrmann, Jurist in Berlin und in Husum aufgewachsen, keine Ruhe. Eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms an die Landesregierung im Jahr 2000 bezüglich einer möglichen Schließung dieser Dienststelle hatte die Auskunft generiert, dass es sich bei der Husumer Adresse um eine Außenstelle der betreffenden Behörde handele, über eine Konzentration nachgedacht werde und dass davon 150 (!) Arbeitsplätze betroffen wären. Aber über deren Aufgabe wurde nur mitgeteilt, dass sie sich mit „fernmelde- und informationstechnischen Fragestellungen“ befassen würden.

Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz wollte Kahrmann nun 2012 genauer wissen, was denn diese ominöse Behörde eigentlich mache und ob der Standort Husum von einer Schließung bedroht sei. Die Antwort der „Bundesstelle für Fernmeldestatistik, Prüfstelle Husum“ ergab zwar, dass es „einen konkreten Termin für die Aufgabe der Liegenschaft“ nicht gebe, war aber in Bezug auf die Aufgabenstellung nebulös bis irreführend gehalten: In der Bundesstelle würden „Fernmeldemittel im Bereich von Behörden geprüft und koordiniert“, hieß es in dem Schreiben. Dazu gehöre die „Beschaffung von nachrichtentechnischem Gerät und Material ebenso wie die Durchführung von Versuchen hiermit und die entsprechende Dokumentation und statistische Auswertung“. Aha. Alles klar?

Das ließ Kahrmann jedoch keine Ruhe, zumal der BND 2014 im Rahmen einer Transparenz-Initiative begonnen hatte, sich zu verschiedenen getarnten Standorten wie etwa dem „Ionosphäreninstitut“ zu bekennen. Und so schrieb er im April 2016 erneut an die Husumer Dienststelle. Mit der ganz konkreten Frage: „Ist es zutreffend, dass – wie im Internet seit langem behauptet – auch die Bundesstelle für Fernmeldestatistik (Prüfstelle) in Husum nur eine Firmierung für einen Verwaltungszweig des BND ist?“

Zugleich wies er darauf hin, dass er den Bundesnachrichtendienst gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus für eine sehr wichtige Institution halte. Grund für seine Hartnäckigkeit sei ausschließlich, dass er es befremdlich finde, dass „der BND ungeachtet seiner begrüßenswerten Transparenz-Initiative scheinbar selbst dort an Tarnbezeichnungen festhält, wo auch die allgemeine Bevölkerung um deren Eigenschaft als Tarnbezeichnung weiß“.

Seinen Brief schloß Kahrmann mit der spitzen Feststellung, dass seit Juni 2013 jede Behörde nach Paragraf 3 Absatz 1 des E-Government-Gesetzes „über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen hat“. Und wenn dies ausgerechnet die „Bundesstelle für Fernmeldestatistik“ nicht mache, liege ja wohl die Vermutung nahe, dass es sich hier eben nicht um eine normale Bundesbehörde handele.

Das gab den Nachrichtendienstlern offenbar zu denken. Im Mai erhielt Kahrmann erst einmal eine Zwischenantwort auf seine – per Einschreiben – verschickte Anfrage, in der es hieß, dass die „aufgeworfenen, vielfältigen Fragen .  .  . noch keiner endgültigen Klärung unterworfen“ werden konnten. Und dann – oh Wunder! – kam vergangene Woche ein weiterer Brief aus dem Norderwungweg, dieses Mal mit ganz offener Selbst-Enttarnung: „Zwischenzeitlich kann ich Ihnen wunschgemäß mitteilen, dass es sich bei der Bundesstelle für Fernmeldestatistik in Husum tatsächlich, wie von Ihnen bereits vermutet und im Internet behauptet, um eine Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes handelt“, hieß es darin. Und der beabsichtige nun, „die Legendierung für das Objekt schnellst möglich offiziell aufzuheben und in diesem Zusammenhang auch das Schild der Legendenbehörde zu entfernen“.

Auf einen Tag der offenen Tür brauchen die Bürger der Storm-Stadt aber wohl eher nicht zu hoffen. Interessant aber bleibt, bei 150 Mitarbeitern, die Frage: Wer aus meiner Straße ist denn jetzt ein Spion?

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erstellt am 31.Aug.2016 | 09:00 Uhr

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