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Husumer Nachrichten

11. Dezember 2016 | 07:17 Uhr

Städtebauförderung : Hockensbüll: Husum zahlt hohe Strafzinsen

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Da Husum Fördermittel für den Neubau der Wohnsiedlung nicht genutzt hat, musste die Stadt seit 2005 fast 386.000 Euro Strafzinsen zahlen.

Schleswig-holsteinische Städte müssen hohe Strafzinsen dafür zahlen, dass sie Städtebaufördermittel nicht nutzen: Dieses Thema haben Bürgermeister und die Opposition im Landtag in den vergangenen Monaten wiederholt kritisiert. Für Schlagzeilen sorgte neben anderen die Stadt Rendsburg, die zwischen 2013 und 2015 fast 700.000 Euro an sogenannten Zweckentfremdungszinsen zahlen musste (wir berichteten).

Auch Husum gehört zu den Städten im Land, denen das Städtebauförderprogramm teuer zu stehen kommt. Das bestätigte die Verwaltung auf Nachfrage unserer Zeitung: Für Fördermittel in Höhe von rund viereinhalb Millionen Euro, die sich zu je einem Drittel aus Mitteln von Bund, Kreis und Stadt zusammen setzen, musste Husum seit 2005 fast 386.000 Euro Strafzinsen zahlen.

Das Geld hatte die Stadt für den Neubau der Wohnsiedlung Hockensbüll erhalten, konnte sie aber nicht fristgerecht nutzen. Deshalb wurden immer wieder die sogenannten Zweckentfremdungszinsen fällig.

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sieht die Schuld für derartige Strafzinsen beim Innenministerium. Dort würde man Anträge der Städte zu spät genehmigen oder zu kritisch mit ihnen umgehen, so der Vorwurf: „Maßnahmen werden nicht genehmigt, weil dem Innenministerium die Lampenschirme nicht gefallen“, so Liebing. Durch diese Arbeit verhindere das Innenministerium Städtebau in Schleswig-Holstein, so Liebing weiter.

Solche Schuldzuweisungen sind aus dem Husumer Rathaus nicht zu hören. Hier hält man sich recht bedeckt, wenn es um die Frage geht, woran es denn liege, dass sich das Projekt Hockensbüll so lange hinzieht. Bürgermeister Uwe Schmitz: „Es ist ein komplexes Projekt.“ Zudem, so weit geht Schmitz zumindest, gäbe es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt Husum und dem zuständigen Referat im Innenministerium.

Zum Hintergrund: 2006 wurde ein Stadtentwicklungskonzept vorgestellt, aus dem hervor geht, dass die Gewoba-Siedlung Hockensbüll aufgrund massiver Leerstände und maroder Bausubstanz dringend in Angriff genommen werden müsse. Auf der Grundlage des Konzeptes wurde 2006 beschlossen, das Gebiet als Stadtumbaugebiet auszuweisen. Mit dem Ziel, den Standort neu zu entwickeln, hat die Stadt 2007 ein Gutachterverfahren angestoßen. Das, sagt Bauamts-Mitarbeiter Jörg Schlindwein, habe seine Zeit gedauert. Anschließend habe die Stadt lange mit der Gewoba Nord verhandelt, unter welchen Rahmenbedingungen Husum Teile des Geländes kaufen kann, um dort selbst zu bauen. Bekanntermaßen einigte man sich darauf, dass die Stadt zwei Drittel des Areals kauft und dieses Gebiet mit Einfamilien- und Doppelhäusern bebaut. Auf dem anderen Drittel errichtet die Gewoba Geschosswohnungen.

Nach dieser Einigung, so Schlindwein, habe es Zeit gekostet, die Pläne so zu formulieren, dass sie für die Städtebauförderung in Frage kommen. 2013 wurden die ersten alten Gewoba-Häuser abgerissen. 2015 habe man „auf Hinweis des Landes“ zudem noch einmal zeitaufwändig den B-Plan verändern müssen. Derzeit, so Schlindwein weiter, arbeite die Husumer Verwaltung an den letzten Plänen, die noch nötig sind, damit das Land erlaubt, dass das Bauprojekt ausgeschrieben wird. Wann es aber wirklich losgehen wird, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.

Eine gute Nachricht gibt es zum Schluss aber doch noch: Für die Sanierung der Oberen Neustadt hat Husum 2014 laut Innenministerium einen Förderbescheid in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro erhalten. Da dieses Geld aber noch nicht abgerufen wurde, ist bisher auch kein Strafzins fällig geworden.


 

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erstellt am 20.Mai.2016 | 14:30 Uhr

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