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Zitterpartie Beendet : Die Tönninger Oberstufe ist nun rechtlich abgesichert

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Der Schulverband Eiderstedt hat seine Klage gegen die Oberstufe in Tönning zurückgezogen. Auch künftig kann an der Gemeinschaftsschule das Abitur abgelegt werden.

Freude in Tönning, Enttäuschung im Schulverband Eiderstedt: Der Rechtsstreit um die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule Tönning ist seit Donnerstag (16. März) beigelegt. Die Genehmigung des Bildungsministeriums für die Sekundarstufe II an der Eider-Treene-Schule ist nun rechtskräftig. Dies ist das Ergebnis der heutigen Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig. In dieser hatte der Schulverband Eiderstedt seine Berufung gegen ein Urteil des Landes-Verwaltungsgerichts vom Juli 2015 zurückgenommen.

Der Schulverband als Träger der Nordseeschule St. Peter-Ording, eines Gymnasiums mit Gemeinschaftsschulteil, hatte die Genehmigung für die Oberstufe in Tönning angefochten, weil er befürchtete, dass der Bestand der Nordseeschule dadurch gefährdet sei. Zudem war der Schulverband davon ausgegangen, dass die erforderliche Mindestschülerzahl an der neuen Oberstufe dauerhaft nicht erreicht werden könne. Daraufhin hatte er im Juli 2014 beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des Bildungsministeriums eingereicht, die ein Jahr später vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde. Die Richterin hatte damals aber mit dem Hinweis auf die Grundsatzbedeutung einer solchen Verhandlung ausdrücklich eine Berufung zugelassen.

Die Richterin am OVG betonte jetzt in der mündlichen Verhandlung, dass die Prognose des Bildungsministeriums bestätigt sein dürfte, dass der Bestand der Nordseeschule nicht gefährdet sei. Denn mittlerweile belegten die Schülerzahlen sowohl an der Nordseeschule als auch an der Eider-Treene-Schule, dass ein Nebeneinander beider ohne Existenzgefährdung möglich sei. „Die Richterin hatte in der Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Urteil entsprechend ausfallen würde“, erklärte Schulverbandsvorsteher Rainer Balsmeier im Anschluss. „Daraufhin haben wir uns beraten und die Berufung zurückgezogen.“ Zumal sie deutlich gemacht hatte, dass der Schritt vor das Bundesverwaltungsgericht nicht möglich wäre, da Bildungspolitik höchstes Landesrecht sei. Für Balsmeier ist das Ergebnis unbefriedigend. „Ich sehe nach wie vor die Gefahr, dass beide Schulen nicht nebeneinander bestehen können – auch wenn die aktuellen Zahlen eine andere Sprache sprechen.“

Tönnings Bürgermeisterin Dorothe Klömmer ist dagegen zufrieden. „Wir freuen uns als Stadt Tönning, dass die Rechtsunsicherheit nun beendet ist und dass es keinen Zweifel mehr gibt, dass die Oberstufe bestehen kann.“ Zum einen sei das wichtig für die Schüler, zum anderen für die Stadt mit Blick auf die Schulplanung. „Wir können jetzt an der baulichen Entwicklung der Eider-Treene-Schule arbeiten.“ Klömmer begrüßte auch, dass die Richterin betont hatte, dass es das politische Ziel sei, Gemeinschaftsschülern am Ende der Sekundarstufe I einen Zugang zum Abitur zu ermöglichen – ohne dass sie die Schule wechseln müssen.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 09:00 Uhr

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