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Husumer Nachrichten

05. Dezember 2016 | 03:33 Uhr

Windkraft-Nutzung : Die Kluft zwischen Arm und Reich

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Stimmung in Nordfriesland kippt: Die Neuauflage der Regionalpläne für den Windkraft-Ausbau verunsichert viele Gemeinden.

Teilfortschreibungen, Windenergieplanungssicherstellungsgesetz, Vorrang- und Eignungsgebiete, Repowering oder Veränderungssperre: Das Thema Windkraft wird immer komplexer und ist für Otto-Normal-Verbraucher kaum noch zu durchschauen. Das und vor allem die neuen Planungen des Landes verunsichern die nordfriesischen Gemeinden. Wie wichtig es aber ist, bestimmte Begrifflichkeiten genau zu kennen, wurde bei der jüngsten Sitzung des nordfriesischen Gemeindetages deutlich.

„Windkraft hat eine große wirtschaftliche Bedeutung für uns. Wir wollen hoffen, dass die Akzeptanz erhalten bleibt. Doch im Moment kippt die Stimmung überall“, sagte Gemeindetags-Vorsitzender Hans Jakob Paulsen schon zu Beginn der Sitzung, in der der Tagesordnungspunkt „Neues aus der Windenergieplanung“ im Mittelpunkt stand. Auch Burkhard Jansen, Fachbereichsleiter für Kreisentwicklung, Bauen, Umwelt und Kultur beim Kreis sieht immer mehr dunkle Wolken am Windkraft-Himmel aufziehen. Seit Anfang des Jahres häufen sich bei ihm die Beschwerden. „Die Protestwelle rollt noch sacht, sie wird aber mit Sicherheit noch zunehmen“, ist er überzeugt.

Der Grund: Die Landesregierung hat, um den künftigen Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein zu steuern, das Landesplanungsgesetz geändert. Mit der Neuordnung reagiert sie auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, mit denen im Januar 2015 die Richter die Ausweisung von Windeignungsgebieten in der Teilfortschreibung des Regionalplans aufgehoben hatten. In neuen Regionalplänen soll festgelegt werden, auf welchen Flächen im Land zukünftig Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Am Ende sollen rund zwei Prozent der Landesfläche verbleiben, auf der der Bau von Windkraftanlagen möglich ist. Anhand eines Katalogs mit harten und weichen Tabu-Kriterien ermittelt die Landesplanungsbehörde nun Flächen zur Windenergienutzung. Das heißt im Klartext: Die Karten werden neu gemischt.

Regionalpläne für Windkraft wurden das erste Mal vor 15 Jahren erlassen. Sie sollten Wildwuchs verhindern. Denn eigentlich hat ein Landeigentümer laut Baugesetzbuch das Recht, Windkraftanlagen zu errichten, da es sich um sogenannte privilegierte Bauwerke handelt. „Handelt es sich um eine Konzentration von Windkraftanlagen (Windparks) schaffen die neuen Regionalpläne jedoch kein Baurecht, sondern schränken das bestehende Recht ein“, so Jansen. Denn das, was vorher als Eignungsgebiet galt, wird in der Neufassung der Regionalpläne zum Vorranggebiet umgewandelt. Eine Begriffsänderung, die unter Umständen für die Kommunen verhängnisvoll sein kann. Jansen spricht sogar von einem „Duell der Begrifflichkeiten“.

„Ich empfehle Ihnen, im kommenden Beteiligungsverfahren Anfang nächsten Jahres wirklich genau zu prüfen, welche Flächen das Land als Vorranggebiet ausweist“, erklärte Jansen den Bürgermeistern, die ihn mit finsteren Mienen ansahen. „Denn im Nachgang ist eine räumliche Anpassung nicht mehr möglich.“ Hat das Land erst einmal eine Vorrangfläche ausgewiesen und der Grundeigentümer will diese mit Windkraftanlagen bebauen, kann die Gemeinde das nicht mehr verhindern. Wo diese Flächen entstehen könnten, zeigen die „Goldenen Flächenkarten“. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Darstellung „der Abwägungsbereiche für Windenergienutzung, die nach dem jetzigen Stand als Vorrangflächen ausgewiesen werden können“ (Wortlaut Landesregierung). „Golden“ übrigens deshalb, weil die entsprechenden Areale gelb markiert sind. Die Karten hat die Staatskanzlei unter www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/windeignungsflaechen_ausweisung/karten_ausnahmeverfahren.html veröffentlicht.

Auch der Kreis hat die Notbremse gezogen und eine Veränderungssperre für vier schützenwerte Gebiete verhängt, um zu verhindern, dass diese zugebaut werden. So soll das Landschaftsbild Nordfrieslands bewahrt werden, solange es noch geht. Diese Gebiete waren bereits in dem alten Regionalplan als Charakteristische Landschaftsräume von der Windkraftnutzung ausgenommen.

Vielen Gemeinden stößt die Neuauflage des Regionalplans übel auf. Sie sehen ihre Chancen schwinden, Bürgerwindparks zu errichten und befürchten, dass Gebiete nur noch für Investoren reserviert und kleine Gemeinden benachteiligt werden, erklärten einige Bürgermeister auf der Gemeindetags-Sitzung.

Gewitter liegt definitiv in der Luft – auch innerhalb der eigenen Reihen. „Im Kreis Nordfriesland herrscht eine besonders große Unwucht zwischen den Gemeinden. Arme und reiche Kommunen liegen teils direkt nebeneinander“, erklärte Jansen auf Anfrage unserer Zeitung. Viele der insgesamt 130 Gemeinden haben in der einen oder anderen Form mit Windkraft zu tun. Durch standortgebundene Gewerbesteuern sind Windparks eine gute Möglichkeit, die Kassen aufzufüllen. Und jeder möchte gern etwas vom Kuchen abhaben. Das ist jetzt nicht mehr so einfach. „Solche extremen Verwerfungen zwischen kleinen Gemeinden sind deutschlandweit einzigartig“, sagte Jansen.

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erstellt am 11.Okt.2016 | 13:00 Uhr

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