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Husumer Nachrichten

04. Dezember 2016 | 13:28 Uhr

Nordfriesland : Der Dauer-Zoff um die Sozialzentren

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

In Nordfriesland schwelt ein Konflikt um die sieben Sozialzentren. Es gibt Reibungsverluste zwischen dem Kreis und Standort-Kommunen.

Wer die Musik bezahlt, der bestimmt, was gespielt wird. So läuft es gemeinhin. Die sieben Sozialzentren im Kreisgebiet bilden da allerdings eine Ausnahme. Seit der Kreis Nordfriesland 2005 als eine von mehr als hundert Options-Kommunen in Deutschland die Betreuung von Langzeit-Arbeitslosen selbst in die Hand genommen hat, bekommt er für diese Aufgabe Mittel vom Bund. Er muss dafür aber Vorgaben erfüllen und entsprechende Vermittlungsquoten vorweisen. Das gelang anfangs mit großem, zuletzt nur mit bescheidenem Erfolg. Ein Problem dabei: Dem Kreis Nordfriesland obliegt zwar die Fachaufsicht, Träger der Sozialzentren und damit Dienstherr der dort tätigen rund 70 Fallmanager sind aber die Standort-Kommunen. Und bei dieser einst hochgelobten Konstruktion des dezentral aufgestellten Jobcenters Nordfriesland gibt es offenkundig reichlich Sand im Getriebe. Ein zentraler Vorwurf: Grundsatzentscheidungen und Vorgaben des Kreises würden immer wieder infrage gestellt. Ärger soll es vor allem mit den Sozialzentren Husum und Niebüll gegeben haben. Und zumindest in einem Fall wurden Sanktionen angedroht für den Fall, dass Zielvorgaben nicht erfüllt werden.

Der Konflikt schwelt schon seit Jahren. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte er mit der Ankündigung von Landrat Dieter Harrsen, die laufenden und erst 2011 veränderten Sozialzentrums-Verträge bis zum Jahresende kündigen zu wollen. Von 2018 an sollten demnach Fach- und Dienstaufsicht zusammengeführt sein. Die Folge: Die betroffenen (und beunruhigten) Zentrums-Mitarbeiter würden dann womöglich dem Kreis direkt unterstellt sein.

Dagegen stellt der Kreis die Zentrums-Standorte als solche ausdrücklich nicht infrage: Der Grundgedanke eines Dienstleistungszentrums „unter einem Dach“ solle beibehalten werden.

Die zuvor offensichtlich nicht angehörte kommunale Seite konterte die harte Kritik an der Arbeit der Sozialzentren mit einem 15-seitigen Schreiben und einer dreiseitigen Positivliste mit Argumenten für die „bewährte SZ-Trägerschaft“. „Jedes Ding hat seine zwei Seiten“, so die Ämter Föhr-Amrum, Mittleres Nordfriesland und Südtondern, die Gemeinde Sylt sowie die Städte Husum und Tönning in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. In der Vergangenheit seien „von beiden Seiten“ Fehler gemacht worden.

Manche waren wohl schon programmiert, als der Kreis und seine Kommunen seinerzeit das als „nordfriesischen Weg“ postulierte Optionsmodell mit seinen sozialen Hilfen aus einer Hand und einer engen Verzahnung mit der regionalen Wirtschaft aus der Taufe gehoben haben. Im Regelfall werden die 408 deutschen Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie der Städte und Kreise betrieben. Nur ein Viertel der Einrichtungen sind in alleiniger Regie von Kommunen. Aber nur noch in zwei Fällen – im Landkreis Schweinfurt und eben in Nordfriesland – sind Dienst- und Fachaufsicht in unterschiedlichen Händen.

Dieser Weg hat nach Einschätzung von Landrat Harrsen „in eine Sackgasse“ geführt. „Man kann und muss den nordfriesischen Weg optimieren“, betont Axel Scholz, Leiter des Fachbereichs Arbeit in der Husumer Kreisverwaltung. An dem dezentralen Modell mit sieben SZ-Standorten wird dabei jedoch nicht gerüttelt: „Kurze Wege für die Bürger – das soll auch so bleiben“, sagt Scholz.

Um in der Auseinandersetzung mit den Kommunen und angesichts massiver Kritik der Personalräte Druck aus dem Kessel zu nehmen und der Kreispolitik Fakten an die Hand zu geben, hat der Kreis Nordfriesland die Kommunalberatung aus Herne die Organisationsstruktur des Jobcenters Nordfriesland überprüfen lassen. Der Projektleiter des Beratungsunternehmens für Wirtschaft und Verwaltung, der Diplom-Ökonom Joachim Eicker, hat dabei nach Auskunft des Kreises insgesamt 13 mögliche Organisationsformen wissenschaftlich untersucht, um am Ende einige wenige Optionen einer detaillierten Analyse in punkt Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken zu unterziehen.

Die Ergebnisse: Den Ist-Zustand beizubehalten oder Teillösungen – je nach Ausmaß an Reibungsverlusten bleiben Dienst- und Fachaufsicht getrennt oder werden zusammengeführt – räumt der Gutachter nicht die größten Erfolgsaussichten ein. Besser schneidet bei ihm eine Lösung in einer Organisationseinheit des Kreises ab, bei der der Kreis Aufgaben und Personal vollständig übernimmt, sofern die Betroffenen einverstanden sind. Sein Favorit ist freilich eine vom Kreis und den Kommunen getragene Anstalt öffentlichen Rechts wie sie bei den rund hundert anderen Options-Kommunen in Deutschland weit verbreitet ist.

Dieter Harrsen hat angeboten, in diesem Monat zunächst mit allen Beteiligten von Trägerkommunen und Sozialzentren zu diskutieren, was sich ändern und wie es weitergehen soll. „Mir liegt viel an einer möglichst breit getragenen Lösung“, betont der Landrat. Darüber, welche Lösung für die Organisation der Sozialzentren in Zukunft zum Tragen kommt, entscheidet letztlich allerdings nicht er, sondern der nordfriesische Kreistag.

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erstellt am 06.Okt.2016 | 16:00 Uhr

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