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Kabine im Husumer Rathaus : Dem Wähler auf die Finger geschaut

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Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Wirbel um die Kabine im Husumer Rathaus: Ist sie wirklich so positioniert, dass Bürger dort unbeobachtet ihre Stimme abgeben können?

Das Grundgesetz ist eindeutig: Nach Artikel 28 haben Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim zu sein. Was „geheim“ bedeutet, präzisieren zum Beispiel die Regeln für die Briefwahl, die dem Wähler beim Ausfüllen des Stimmzettels unter anderem vorgeben: „Damit der Wahl-Brief gültig ist, .  .  . lassen Sie keine andere Person zusehen.“

Das mag im heimischen Wohnzimmer klappen. Im Husumer Rathaus, wo im Hinblick auf die Landtags- sowie Bürgermeisterwahl am 7. Mai in der letzten März-Woche eine Wahlkabine für Briefwähler aufgestellt wurde, war es nach Ansicht einer Bürgerin jedoch zumindest schwierig: Denn die Kabine steht mit der offenen Seite zur Verglasung. Und zwei vorgeschobene Metallregale sorgten nur für provisorische Sichtdeckung, wie Arzthelferin Susanne K. (voller Name der Redaktion bekannt) bemängelt.

Aufgefallen ist das der Husumerin, die mittlerweile in Flensburg wohnt und arbeitet, als sie am Gründonnerstag für ihre pflegebedürftige Mutter die Briefwahlunterlagen abholte. „Ich war mehr als zehn Jahre in Husum und Flensburg als Wahlhelferin tätig und wir hatten die ganz klare Vorgabe, dass sich auf der Rückseite der Wahlkabinen kein Fenster befinden darf und die Kabine selbst im Sichtbereich der Wahlhelfer stehen muss“, sagt sie. Nur so sei gesichert, dass der Wähler allein und unbeeinflusst seine Stimme abgeben könne. „Das geht im Rathaus aber nicht – da müsste die Aufsicht schon den Kopf aus dem Schalterbereich strecken, um das zu sehen.“

Als sie die unglückliche Position der Wahlkabine bemerkt habe, sei sie nach draußen gegangen, um zu prüfen, wie weit die Regale die Sicht verdecken würden. Nach ihrer Einschätzung gar nicht: „Man konnte genau zwischen den Regalen hindurchgucken.“ Sie habe dann zum Test mit ihrem Smartphone Fotos gemacht und sogar ein kleines Video gedreht. „Aus verschiedenen Positionen. Doch das hat niemanden interessiert. Da ist sogar jemand mit der Aufschrift ,Ordnungsamt‘ auf der Jacke aus dem Rathaus gekommen und vorbeigegangen – aber auch hier wurde nicht eingegriffen oder wenigstens gefragt, was ich da tue.“ Am Ende wollte sie im Rathaus auf die Situation aufmerksam machen. „Aber da war schon keiner mehr da.“

Weil ihr die Angelegenheit jedoch keine Ruhe ließ, habe sie sich noch am selben Tag an das Innenministerium in Kiel gewandt. „Den Landeswahlleiter habe ich jedoch nicht zu fassen bekommen“, sagt sie bedauernd. Stattdessen sei sie mit einer Pressesprecherin verbunden worden, die „genervt reagiert“ habe. „Die war wohl schon im Oster-Urlaub.“ Immerhin sei ihr am Ende versprochen worden, dass man sich kümmern und nach Ostern auf sie zukommen würde. Und sie habe auch den NDR informiert.

Der wiederum fragte gestern bei Hans-Martin Slopianka, dem Pressesprecher des Kreises Nordfriesland, nach, ob das denn alles tatsächlich so wäre und was der Kreis dazu sagt. Slopianka informierte Robin Unger vom Husumer Ordnungsamt. Und Unger veranlasste, dass als zusätzliche Sichtblende eine blaue Trennwand aufgestellt wurde.

Zur Ehrenrettung der Husumer Verwaltung sei an dieser Stelle bemerkt, dass auch vorher nur unter höchst speziellen Umständen eine Einsichtnahme ins Wahlverhalten durch die spiegelnden Scheiben hindurch möglich gewesen wäre. Nämlich dann, wenn der betroffene Briefwähler seitlich in der Kabine sitzen würde. Denn im Normalfall verdeckt der Körper des Wählers den Stimmzettel beim Ausfüllen vollständig – selbst wenn man von oben hereinguckt.

„Trotzdem hätte ich mich gefreut, wenn die Dame am Gründonnerstag direkt mit uns gesprochen hätte, als ihr das vermeintliche Problem aufgefallen ist“, sagt Unger. Denn auch wenn der Briefwahlschalter schon geschlossen war: „Sie hätte nur in das Wahlbüro kommen müssen – ich war bis 16 Uhr dort.“

Und was ist nun mit den Stimmen, die dort seit Aufstellung der Wahlkabine abgegeben wurden? „Die sind natürlich gültig“, sagt Claus-Peter Steinweg, der Leiter der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters in Kiel. Steinweg vertraut auf die Erfahrung der Verwaltungen vor Ort, Wahlkabinen entsprechend zu positionieren: „Die machen das ja nicht zum ersten Mal.“ Bei einer Häufung von Beschwerden würde man zwar vor Ort nachhaken. „Aber in diesem Fall war das der einzige Hinweise, den wir bekommen haben.“ Und häufig seien derartige Einschätzungen doch recht subjektiv.

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erstellt am 20.Apr.2017 | 12:00 Uhr

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