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Husumer Nachrichten

05. Dezember 2016 | 19:42 Uhr

Nordfriesland : Das nachgebesserte Bürgerbegehren

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur medizinischen Grundversorgung in Nordfriesland haben dessen Wortlaut den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Zukunft der medizinischen Grundversorgung in Nordfriesland (wir berichteten) haben im Wortlaut nachgebessert. Damit reagieren die Sylter Lars Schmidt und Lasse Lorenzen sowie Markus Herpich von Föhr auf aktuelle Gegebenheiten. Dabei handelt es sich zum einen um die Ankündigung, den Klinik-Standort Tönning als Krankenhaus der Regelversorgung vorzeitig zum 31. Dezember zu schließen. Zum anderen hat, so heißt es dazu weiter in einer Pressemitteilung der drei Insulaner, Landrat Dieter Harrsen die Herausgabe des BDO-Gutachtens mit Verweis auf das GmbH-Recht versagt. Und schließlich gibt es da noch eine Mitteilung der Kommunalaufsicht in Kiel. All das macht nach Angaben des Trios Veränderungen an der Fragestellung und der Begründung des Bürgerbegehrens notwendig.

Was die Entscheidung der Klinikum Nordfriesland gGmbH angeht, die stationäre Anlaufstelle in Eiderstedt bereits Ende dieses Jahres dichtzumachen, so wurde unter Punkt vier der Fragestellung neben dem Erhalt vorsorglich die Wiederöffnung eingefügt. Punkt sechs wurde um die Rückumwandlung der Klinikum Nordfriesland gGmbH in einen kommunalen Eigenbetrieb ergänzt, da die Rechtsform der gGmbH zum einen die Einfluss- und Einsichtnahme durch Politik und Öffentlichkeit reduziere beziehungsweise ausschließe – „und zum anderen die aktuell noch mögliche Insolvenz der gGmbH durch Umwandlung in einen kommunalen Eigenbetrieb rechtlich nicht möglich macht“. Und, so erklären die Initiatoren in diesem Zusammenhang weiter: „Abschließend wurde der Begründungstext nach Hinweis durch die Kommunalaufsicht versachlicht und der aktuellen Entwicklung angepasst.“

Die nunmehr also modifizierte Fragestellung (siehe Textende), wird jetzt in dieser Form begründet:

„In Nordfriesland wurden seit 2013 die geburtshilflichen Stationen in Westerland auf Sylt, Wyk auf Föhr und zuletzt in Niebüll geschlossen. Am 23. März 2016 beschloss der Kreistag zudem, die Klinik in Tönning zum 30. Juni 2017 vollständig zu schließen und in ein Medizinisches Versorgungszentrum umzuwandeln. Diese Schließungen bedeuten für viele Menschen in Nordfriesland längere Weg und aus unserer Sicht ein gestiegenes persönliches Risiko, das sich wie folgt darstellt:

> Geburt auf dem Autozug, dem Seenotretter oder der Bundesstraße 5; > Mit einem kranken Kind mit Fähre, Zug oder Bus nach Flensburg fahren; > Über Monate hinweg von zu Hause aus stundenlang zur Chemotherapie pendeln; > Abends mit einer Verletzung selbst zur Klinik fahren und feststellen, dass die Behandlung dort nur noch tagsüber möglich ist.

Die oben genannten Szenarien sind bereits heute alltäglich beziehungsweise bei der weiteren Reduzierung von Klinikstationen und vollständigen Klinikschließungen höchstwahrscheinlich. Das Land Schleswig-Holstein meint: ,All dies ist zwar bedauerlich, indessen letztlich Konsequenz der eigenen Entscheidung, auf einer Insel‘ (Quelle: Schriftsatz der Anwälte Weissleder & Ewer im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein vom 8. Januar 2014 zu AZ 1 B 1/14 Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Schleswig) oder in einer ländlichen Region zu wohnen.

Weitere Reduzierungen von medizinischen Leistungen und sogar weitere Klinikschließungen sind jederzeit möglich. Wir, die Initiatoren dieses Bürgerbegehrens, sind nicht bereit, diese negative Entwicklung tatenlos hinzunehmen. Wir sehen es als eine der wichtigsten Aufgaben einer Gemeinschaft an, die Kranken, Schwachen, Alten, Kinder und Schwangeren zu schützen. Dies umfasst eine flächendeckende medizinische Grundversorgung, welche einer entwickelten Gesellschaft würdig ist.

Die Zentralisierung medizinischer Leistungen wird kontinuierlich vorangetrieben. Argumentiert wird mit erhöhter Sicherheit, geringeren Kosten sowie einer größeren Effizienz. Dabei rücken die Menschen und die Menschlichkeit immer weiter in den Hintergrund. Risiken, Aufwand und soziale Härten durch lange Wege, überfüllte Zentren und überlastetes Personal werden unterschätzt. Wir sehen den Wert eines Menschenlebens höherwertiger an als eine betriebswirtschaftliche Kostendeckung eines Krankenhauses zulasten von Mitarbeitern und Patienten. Da aktuell das Klinikum Nordfriesland in der Rechtsform einer gGmbH durch mögliche Verluste in die Insolvenz geraten könnte, fordern wir die Rückumwandlung in einen kommunalen Eigenbetrieb. Dadurch ergeben sich günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten. Auch die Attraktivität als Arbeitgeber wird gesteigert. Ein gesellschaftlich wichtiges Allgemeingut wie die Krankenhausversorgung sollte kein Wirtschaftsobjekt sein.“

 

Aktualisierte Fragestellung: Soll der Kreis Nordfriesland...

1. an den Standorten Husum, Niebüll und Wyk auf Föhr dauerhaft die Krankenhäuser der Regelversorgung einschließlich Notaufnahme im 24-Stunden-Betrieb sowie aller bisher bestehenden zusätzlichen Leistungen erhalten,
2. auf der Insel Sylt, entweder durch Übernahme des Akutklinikbereichs der Asklepios Nordseeklinik oder Errichtung an einem anderen Standort, ebenfalls ein Krankenhaus der Regelversorgung betreiben,
3. an diesen vier vorgenannten Standorten zusätzlich und dauerhaft – entweder durch Belegabteilungen oder, wenn sich dafür keine Partner finden, durch vollwertige Abteilungen mit festangestellten Kräften – Onkologie, Gynäkologie und Geburtshilfe* sowie pädiatrische Notfallversorgung vorhalten,

4. den Standort Tönning – unter Aufhebung des Kreistagsbeschlusses vom 23. März 2016 – ebenfalls als Krankenhaus der Regelversorgung mit dem zum Zeitpunkt der vorgenannten Beschlussfassung bestehenden Leistungen erhalten bzw. wiedereröffnen sowie
5. im gesamten Festlandsgebiet und auf allen Inseln des Kreises Nordfriesland, täglich rund um die Uhr, eine flächendeckende Hebammenversorgung durch feste Anstellung oder freie Mitarbeit inklusive Bereitschaftsvergütung und Übernahme der Berufshaftpflichtversicherung sicherstellen und
6. die Aufnahme bzw. den Erhalt der unter den Punkten 1. bis 4. genannten Versorgungsstufen und Leistungen in den bzw. im Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein einfordern sowie die Rückumwandlung der Klinikum Nordfriesland gGmbH nebst Tochtergesellschaften – unter Aufhebung des Kreistagsbeschlusses (von 2005) – in einen kommunalen Eigenbetrieb durchführen?


* Entsprechend den Mindestanforderungen an prozessuale, strukturelle und organisatorische Voraussetzungen für geburtshilfliche Abteilungen der Grund- und Regelversorgung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG).

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erstellt am 24.Okt.2016 | 12:00 Uhr

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