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Husumer Nachrichten

04. Dezember 2016 | 02:59 Uhr

Rantrum kommt nicht zur Ruhe : CDU-Fraktion tritt geschlossen zurück

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Die Gemeinde Rantrum kommt nicht zur Ruhe. Die CDU-Fraktion tritt geschlossen zurück und gibt ihre Mandate ab. Vermutlich werden auch die Nachrücker nicht in die Gemeindevertretung einziehen.

Die Gemeinde Rantrum kommt nicht zur Ruhe, besser die Gemeindevertretung. Denn nach dem Wirbel um das Blumenkonto (wir berichteten) und der staatsanwaltlichen Ermittlung gegen den Bürgermeister Horst Feddersen (SPD) hat es erneut geknallt. In der ersten Zusammenkunft des Gremiums nach dem Strafbefehl gegen den Bürgermeister, kam es wieder zum Eklat. Der Gemeinde-Chef hatte nämlich öffentlich und namentlich Mitglieder der CDU-Fraktion beschuldigt, die Ermittlungen gegen ihn angestoßen zu haben. Dagegen verwahrte sich die Fraktion und verließ den Sitzungssaal, um zu beraten. In diesem Moment forderte Bürgermeister Feddersen die anwesenden Zuhörer im vollbesetzten Sporthallencafé und seine Fraktion dazu auf, das Verlassen der Sitzung mit Applaus zu begleiten.

„Dies veranlasste ein Mitglied der Gemeindevertretung und einen Zuhörer, die CDU-Vertreter als Pack zu bezeichnen. Wir fühlten uns einem Spießrutenlauf ausgesetzt“, stellte Fraktionsvorsitzender Bernd Häring fest. „Wir sehen unsere Rechte als ehrenamtliche Gemeindevertreter und die Würde des Amtes massiv verletzt.“ Daher tritt die Fraktion nun geschlossen zurück, beziehungsweise deren Mitglieder Karin Harmsen, Michael Pohns und Bernd Häring legen ihre Mandate nieder. „Nach meinem Wissen sind bislang auch die Nachrücker nicht bereit, die Posten anzutreten“, sagte Häring auf Nachfrage, betont aber gleichzeitig, dass dies in der Entscheidung eines jeden einzelnen liege, man wolle keinen Einfluss nehmen. Dies gelte auch für bürgerliche Ausschuss-Mitglieder.

In einem an die Rantrumer Gemeindevertreter, Landrat Dieter Harrsen, Amtsvorsteher Ralf Heßmann, den Leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Nordsee-Treene, Claus Röhe, und die Kommunalaufsicht des Kreises, Harry Schröder, gerichteten Schreiben heißt es zur Begründung für diesen Schritt, dass in der Gemeindevertreter-Sitzung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse die für die Kommune anstehenden Fragen der Schadensersatzleistungen durch die Führung des Blumenkontos seitens des Bürgermeisters nicht behandelt werden konnten. Zudem hat die Fraktion neben dem Blumen- auch noch ein Weihnachtskonto entdeckt. Sie fragte daher: „Welche Summen wurden auf dem vom Bürgermeister erwähnten Weihnachtskonto bewegt? Wer waren die Begünstigten? Warum ist dies Konto dem Amt nicht bekannt?“ Amtskämmerer Udo Ketels bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung, dass ihm dieses Konto tatsächlich noch nicht untergekommen sei. Das zweite von der CDU-Fraktion in dem Schreiben angesprochene Konto hingegen, über das Abrechnungen für die Fernwärme der Gemeinde fließen sollen, sei ihm sehr wohl bekannt. Dabei, sagt er, handele es sich nämlich um das offizielle Konto des Amtes Nordsee-Treene.

Der Kieler Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen im Fall des Blumenkontos geführt hat, ist ein Rantrumer Weihnachstkonto auch nicht bekannt. Müsse es auch nicht, wie Bürgermeister Horst Feddersen gegenüber unserer Zeitung unterstreicht, handele es sich dabei nicht um ein Gemeindekonto, sondern um ein von ihm geführtes Unterkonto. Vereine und Verbände würden einmal im Jahr einen Weihnachtsmarkt veranstalten. Das eingenommene Geld werde dann in Absprache aller Beteiligter verteilt. Beispielsweise erhielt der Chor eine Orgel.

Seit 2008 müssen, wie Feddersen erläutert, Konten einer natürlichen Person zugeordnet sein, daher habe er das Weihnachtskonto auf seinen Namen laufen. Doch bereits am kommenden Montag wolle man einen Kulturverein ins Leben rufen, der dann nicht nur für das Konto, sondern auch für den Weihnachtsmarkt zuständig sein wird.

Harry Schröder, Leiter der Kommunalaufsicht des Kreises, sagt gegenüber unserer Zeitung, dass auch nach dem Austritt der CDU-Vertreter aus der Gemeindevertretung, das Gremium bis zur nächsten Wahl weiterhin voll beschlussfähig bleibe. Dazu heißt es in der Gemeindeordnung des Landes in Paragraf 38: „Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter anwesend ist.“ Nach der Kommunalwahl im Jahr 2013 besteht die Gemeindevertretung Rantrum aus sechs Vertretern der SPD (43,7 Prozent), vier Mitgliedern der CDU (31,2), zwei der WIR (14,8) und einem der FDP (10,3 Prozent). Aktuell war die CDU jedoch nur mit drei Mitgliedern vertreten, da der bisherige Fraktionsvorsitzende, Udo Neumann, wegen Fortzug aus der Gemeinde , zuvor bereits sein Mandat niedergelegt hatte.

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erstellt am 02.Nov.2016 | 12:00 Uhr

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