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Husumer Nachrichten

08. Dezember 2016 | 19:16 Uhr

Blumenkonto Rantrum : Bürgermeister Feddersen erklärt sich

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

In der Affäre um das sogenannte Blumenkonto in Rantrum hat sich nun Bürgermeister Horst Feddersen zu Wort gemeldet und erstmals Zahlen genannt. Die CDU-Fraktion verließ im Laufe der Sitzung geschlossen den Saal.

Lange hat die Lunte gebrannt, jetzt ist in der Sitzung des Rantrumer Gemeinderates das Pulverfass explodiert. Bürgermeister Horst Feddersen nannte erstmals öffentlich Zahlen zum sogenannten Blumenkonto. Anfang 2015 war das Konto erstmals in der politischen Diskussion aufgetaucht. Laut Feddersen soll es seit 30 Jahren existieren. Die Kritik: Es war offiziell nicht im Haushalt geführt worden und nur der Bürgermeister hatte Vollmacht. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Im September verhängte sie einen Strafbefehl gegen Bürgermeister Feddersen. Er wurde zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt.

Mit Spannung wurde nun Feddersen Erklärung in der Sitzung erwartet. Vor dem Sporthallentreff sagte Einwohner Gerald Michels: „Denken die denn nicht an ihre Nachrücker – in dieses Haifisch-Becken mag doch niemand mehr springen.“ Zahlreiche Besucher hatten sich im Saal eingefunden. Elf der 13 Gemeindevertreter und der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Nordsee-Treene, Claus Röhe, nahmen teil.

„Im September 2014“, so Bürgermeister Horst Feddersen, „haben Prof. Dr. Westermann und Fritz Harmsen einen Bericht an die Staatsanwaltschaft geschickt.“ Es sei beschämend, dass Harmsen den eigenen Vater Carl-Heinz anklage, denn der habe als Bürgermeister dieses Blumenkonto eingeführt. „Ich habe es erst 1997 übernommen.“ Detailliert listete Feddersen dann Einnahmen des Blumenkontos auf: Es seien 2010 genau 122 Euro aus Schreddergut und Grubenabfällen gewesen, 2011 aus Gartenabfällen und einer Spende 2315 Euro, 2012 für Schredder, Brennholz und so weiter 1010 Euro, 2013 dann 1225 Euro und in 2014 insgesamt 680 Euro. Die Ausgaben bezifferte Feddersen für 2010 auf 600 Euro – unter anderem für Gäste aus Polen, für 2011 auf 2529 Euro für einen Zuschuss an DRK, Kindergarten und Feuerwehr sowie für einen Laptop für das Büro. 2012 seien es insgesamt 979 Euro für einen Zuschuss für das Schwimmbad und die Schule gewesen, 2013 seien 1274,78 Euro ausgegeben worden für Arbeiten an der Sporthalle, die Anschaffung eines Telefon und für Gema-Gebühren. 2014 habe der Jugendraum einen Beamer bekommen, es sei Werkzeug gekauft worden und für ein Grillfest für polnische Gäste seien 411 Euro gezahlt worden. Die Jahresausgabe habe sich auf 1632 Euro belaufen.

Michael Pohns (CDU) fragte nach: „Hossi, warum bist du denn verurteilt worden, wenn das alles belegt ist?“ „Frag’ das die Staatsanwaltschaft“, antwortete der Bürgermeister. „8400 Euro habe ich gezahlt, weil ich dieses Konto weitergeführt habe. Ich habe mich nicht persönlich bereichert. Ich bin durch dieses Urteil vorbestraft. Auch das Weihnachtskonto ist aufgelöst. Ich werde vorschlagen, einen Kulturverein zu gründen und das Konto dafür zu verwenden. Es wird so weit kommen, dass keiner mehr ein Ehrenamt übernimmt. Man hat mir gesagt, mein Handeln widerspreche dem Haushaltsrecht.“ Feddersen bot eine Einwohnerversammlung an, sollte Klärungsbedarf bestehen. Bernd Häring (CDU) sagte zu Feddersen: „Auch in einem laufenden Verfahren hättest du hinter verschlossenen Türen Aufklärung geben können.“ Und weiter: „Ich würde es begrüßen, wenn du dein Amt aufgeben würdest.“ Als Häring dann sagte: „Ich wundere mich, dass du Horst, als Vorbestrafter...“, kam er nicht weiter, es erschallten anhaltend Buh- und Pfui-Rufe. Die nur noch dreiköpfige CDU-Fraktion erhob sich daraufhin und strebte dem Ausgang zu. Zuvor hatte Häring noch mitgeteilt, dass Udo Neumann wegen Umzugs der CDU-Fraktion nicht mehr angehört und er – Häring – das Amt des Fraktionsvorsitzenden übernommen habe. Henning Weitze (WIR) sagte zu dem Vortrag des Bürgermeisters, dass er die Zahlen erstmals höre. „Um die Sache aufzuarbeiten und zivilrechtliche Schritte auszuschließen, sollten die Belege in einem Ausschuss aufgearbeitet werden.“ Dazu erklärte sich Bürgermeister Feddersen bereit. Diese Aussage wurde auf Antrag Weitzes protokolliert.

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