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Husumer Nachrichten

04. Dezember 2016 | 07:10 Uhr

Kreis Nordfriesland : „Bürgerbegehren kostet Millionen“

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Landrat Dieter Harrsen warnt vor übertriebenen Ansprüchen an die medizinische Grundversorgung – denn dann ginge im Kreis Nordfriesland finanziell gar nichts mehr.

Mehr oder weniger entspannt lauschten die Mitglieder des Hauptausschusses den Ausführungen des Gastredners aus Kiel zum sogenannten Grünbuch, als plötzlich Leben in das Kreisgremium kam. Hatte der Chef der Staatskanzlei da gerade tatsächlich im Zusammenhang mit der Landesentwicklungsstrategie 2030 (LES) den „Ausbau von Krankenhäusern“ angekündigt? Und das im Husumer Kreishaus, dem Verwaltungssitz von Nordfriesland, wo es in der Öffentlichkeit gerade kein heißeres Eisen zu geben scheint als die Zukunft des wirtschaftlich kränkelnden Klinikums?

Nun, Thomas Losse-Müller arbeitete an diesem Vormittag eigentlich nur sein Pflichtprogramm ab und war dabei – wie bei all seinen Auftritten dieser Art im Land – natürlich auf Vollständigkeit bedacht. Und es ist davon auszugehen, dass der eine oder andere Kreispolitiker ebenfalls seine Hausaufgaben gemacht und sich durch das rund 150 Seiten dicke Grünbuch gekämpft hatte – jenes Diskussionspapier, das später in ein Weißbuch und schließlich in die LES münden soll. So wäre die Frage nach der Ausrichtung des Landes auf sozialer Ebene – und wie diese mit der aktuellen Entwicklung der medizinischen Grundversorgung in Nordfriesland zusammenpasst – wohl ohnehin früher oder später gekommen. Nun also früher.

Ausschuss-Vorsitzender Jörg Friedrich von Sobbe bohrte in dieser Angelegenheit als Erster bei Losse-Müller nach. Das werde im Weißbuch schon „relativ klar diskutiert“, sagte der Staatskanzlei-Chef: „Mit für Sie unangenehmen Konsequenzen, die sich aus der schwierigen Lage ergeben.“ Als Landesplanung, so der Referent, „müssen wir unser Verhalten ändern, weil wir nicht alle Kommunen über einen Kamm scheren können – wir brauchen regional abgestimmte Konzepte“. Die diesbezügliche Debatte führe er auf der Basis des jetzt beschlossenen Krankenhausplans des Landes (soll zum 1. Januar 2017 mit einer Laufzeit von höchstens sechs Jahren fortgeschrieben werden; Anmerkung der Redaktion).

„Im Weißbuch werden keine Krankenhäuser aufgeführt“, monierte Manfred Thomas (Freie soziale Demokraten). „Die Menschen in Nordfriesland haben Angst, dass die Grundversorgung auf der Strecke bleibt.“ Wie wolle man die in Kiel sicherstellen, fragte er. „Die Landesregierung sagt, ich brauche ein Minimum an Qualität – das schaffe ich nicht, wenn es zu wenig Geburten gibt“, erklärte Losse-Müller dazu. Das gelte auch anderswo im Land. Die LES werde den gesellschaftlichen Wandel nicht aufhalten können: „Wir wollen Mindeststandards gewährleisten, die auch umsetzbar sind.“

Das war das Stichwort für Thomas Nissen: Der Chef der SPD-Fraktion verwies auf den sich gerade in Nordfriesland deutlich abzeichnenden Konflikt zwischen dem realistischen Streben, das Notwendige zu leisten, und dem Anspruch, der sich aus demokratischen Beteiligungsformen wie einem Bürgerbegehren ergibt. Angesichts der Initiative von Lars Schmidt, Lasse Lorenzen und Markus Herpich, die Nordfrieslands Einwohner über ein Paket von Maximalforderungen abstimmen lassen wollen (wir berichteten), zeigte sich Nissen hochgradig besorgt: „Dann mache ich mir auch nicht mehr die Mühe, zu sehen, was machbar ist, um zu Sachentscheidungen zu kommen – und formuliere lieber gleich Bürgerbegehren.“

Landrat Dieter Harrsen ließ keinen Zweifel daran, dass die „Handlungsfähigkeit des Kreises“ auf dem Spiel steht, sollten die drei Insulaner am Ende mit einem Bürgerentscheid Erfolg haben. Schließlich könne man die Kreisumlage ja nicht „unendlich erhöhen“, sagte er mit Verweis auf die Argusaugen der Kommunalaufsicht. Im Übrigen seien dem Ganzen natürliche Grenzen gesetzt: „Fakten kann man nicht ignorieren – es sind so oder so keine Ärzte zu finden.“

„Zunächst einmal sind wir verpflichtet, zu ermitteln, welche Auswirkungen die Umsetzung eines solchen Bürgerentscheids für uns hätte – das kostet uns einen deutlichen Millionen-Betrag“, so der Chef der Kreisverwaltung. Und dann sei es am Innenministerium des Landes, den Wortlaut des Bürgerbegehrens als geeignete Fragestellung zu prüfen und zu genehmigen – „doch so weit sind wir noch nicht“, sagte Harrsen.

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erstellt am 26.Okt.2016 | 07:00 Uhr

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