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Husumer Nachrichten

30. September 2016 | 08:38 Uhr

Regionalkonferenz in Husum : Bei der Windkraft-Planung mitreden

vom
Aus der Redaktion der Husumer Nachrichten

Bei einer von vier Regionalkonferenzen erläuterte die Staatskanzlei in Husum den Planungsstand in Sachen Windkraft-Ausbau – vor rund 800 Zuhörern.

Der Wind hat sich gedreht seit jenem 25. Januar 2015. An diesem Tag blies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die bisherigen Planungen für den Ausbau der Windenergie im Land vom Tisch. Moniert wurden zunächst Abwägungsfehler bei der Ausweisung von Eignungsflächen. Erforderliche Ausschlusskriterien seien nicht hinreichend hergeleitet, begründet und dokumentiert worden. Außerdem hätte die Landesplanung aus Sicht des OVG nicht nur feststellen dürfen, wo keine Windenergie zugelassen wird – sondern auch sicherstellen müssen, dass auf den dafür ausgewiesenen Flächen vorrangig Mühlen betrieben werden dürfen. Und schließlich bemängelten die Richter, dass Gemeinderatsbeschlüsse oder Bürgerentscheide gegen Windkraftanlagen bis dato als Begründung ausreichend waren, um Flächen auszuschließen.

In einem Land, das sich bewusst als Motor der Energiewende positioniert hat und in dem mehr als 9000 Arbeitsplätze an der Windkraft hängen, sorgt ein solcher Justiz-Eingriff natürlich für großen Wirbel. Nun müssen neue Regionalpläne her. Schließlich benötigt die Landesregierung eine modifizierte, rechtssichere Ausrichtung, ohne dabei ihr Ziel aus den Augen zu verlieren, bis 2025 den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 300 Prozent zu steigern. Außerdem brauchen die Unternehmen der Branche, Parkbetreiber und Kommanditisten endlich Klarheit – nicht nur, was ihre bestehenden Anlagen betrifft, sondern auch künftige Projekte. Allein in den Landkreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und der Stadt Flensburg – erster von vier Planungsräumen, in die Schleswig-Holstein aufgeteilt ist – sind zurzeit 1111 Anlagen in Betrieb.

Auf welchen Flächen dürfen nach dem OVG-Veto künftig noch Windkraftanlagen errichtet werden? An dieser Gretchenfrage arbeitet sich die Kieler Staatskanzlei gerade mit Hochdruck ab. Und tingelt dieser Tage durch die Lande, um bei Regionalkonferenzen in jedem einzelnen Planungsraum über den Zwischenstand zu informieren. Weder in Bad Oldesloe noch in Rendsburg (die Veranstaltung in Brunsbüttel stand bei Redaktionsschluss noch aus) war die Resonanz so groß wie am Montagabend (21. März) in Husum: Rund 800 angemeldete Gäste wollten im Nordsee-Congress-Centrum dreieinhalb Stunden lang mehr über die Vorgehensweise der Landesregierung, rechtliche Hintergründe und die Möglichkeiten der öffentlichen Beteiligung erfahren.

Neben Dr. Ingrid Nestle, Staatssekretärin im Energiewende-Ministerium, war Thomas Losse-Müller mit seinem Team an die Westküste gekommen. Erklärtes Ziel sei, so der Chef der Staatskanzlei, „zu dokumentieren, dass wir mit unserem Planungsprozess im ganzen Land so gerecht, fair und gleichmäßig wie möglich umgehen“. Es gehe darum, der Windkraft die denkbar breiteste Akzeptanz zu verschaffen – „wir wollen dem Bürgerwillen vor Ort großen Raum geben“. Immer wieder erging denn auch die Bitte an das Auditorium, sich jederzeit an der Suche nach dem bestmöglichen Ergebnis zu beteiligen: „Wir brauchen dringend Ihren Input!“

Um nach dem OVG-Urteil eine landesweit einheitliche Planung zu ermöglichen, ist die Genehmigung neuer Anlagen vorerst bis zum 5. Juni 2017 unzulässig. Seit Beginn dieses Moratoriums Anfang Juni vergangenen Jahres gab es lediglich für vier Mühlen eine Ausnahmegenehmigung – bei 203 Anträgen. Die 2015 ermittelte Fläche mit Windkraft-Potenzial – für denkbare Vorranggebiete – ist in den vergangenen Monaten von 7,6 auf 3,7 Prozent geschrumpft. Dazu wurden, wie Axel Hilker als stellvertretender Leiter der Planungsgruppe Wind verdeutlichte, unter anderem elf harte Tabu-Kriterien angelegt – zum Beispiel innerhalb von Siedlungen, Naturschutzgebieten oder an Straßen. Dazu kommen jeweils etwa 30 weiche Tabu- (wie Abstandszonen um Schutzgebiete und Brutplätze geschützter Großvögel) und Abwägungskriterien (etwa Belange des Denkmalschutzes). Am Ende sollen rund zwei Prozent der Landesfläche, auf der Windkraftanlagen gebaut werden können, übrig bleiben.

Transparenz und Volkes Stimme, der man Gehör schenken will – angesichts der OVG-Rüge, dass früher Beschlüsse auf kommunaler Ebene Eingang in die Planungen fanden, ein Widerspruch? Nicht für die Experten aus Kiel, denn bei einem Symposium sollen demnächst alle Möglichkeiten ausgelotet werden, Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für oder gegen Windkraftprojekte zu berücksichtigen. Tenor: Entscheidend ist, dass am Ende eine rechtssichere Regelung herauskommt. „Sollte eine Planung noch einmal vor einem Gericht scheitern, wäre dem Wildwuchs von Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein Tür und Tor geöffnet – das hätte fatale Folgen für die Akzeptanz der regenerativen Energien“, hieß es in Husum.

Vor diesem Hintergrund können Bürger, Gemeinden und andere Betroffene nach dem ersten Kabinettsbeschluss im Juli 2016 in einem viermonatigen Anhörungsverfahren zum dann vorliegenden Entwurf (Losse-Müller: „Derzeit ist alles noch in Fluss!“) Stellung beziehen. Dazu sollen, wie Projektgruppen-Leiter Norbert Schlick ankündigte, alle verfügbaren Unterlagen auf einer Plattform im Internet bereitgestellt werden. Axel Hilker zufolge bietet die „Online-Anhörung Landesplanung Wind“ auf der Grundlage des eigens für die Bauleitplanung entwickelten Systems BOB SH enorme Vorteile – zum Beispiel direkt in einem Dokument aufrufbare Stellungnahme-Fenster, interaktives Kartenmaterial und eine Datenbank. Und, so versicherten die Beteiligten, die sich zwischendurch immer wieder den von Annette Quast moderierten Fragen aus dem Publikum stellten: „Jedes Argument soll ohne Ansehen der Person gleichberechtigt Gehör finden.“

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erstellt am 23.Mär.2016 | 11:00 Uhr

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