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Holsteinischer Courier

03. Dezember 2016 | 05:40 Uhr

Refik Mor : Viel Lob zum CDU-Entschluss

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die anderen Parteien im Rat begrüßen die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens, für manche kommt der Schritt aber zu spät.

Neumünster | Die Entscheidung der CDU, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Ratsherrn Refik Mor einzuleiten, ist bei den anderen Ratsfraktionen auf ein durchweg positives Echo gestoßen. Der Schritt sei überfällig gewesen, lautet der übereinstimmende Tenor.

„Die Bekenntnisse von Refik Mor zu den zutiefst antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei, verbunden mit wirren Verschwörungstheorien, sind für eine demokratische Partei untragbar – da helfen auch die öffentlichen Versuche zur Relativierung der Aussagen nicht“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber und der Fraktionsvorsitzende Volker Andresen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Neumünster sei bunt, vielfältig und lebendig. Aber: „Wer sich gegen die unantastbaren Grundwerte unserer Verfassung stellt, erfährt dafür Kritik und Abgrenzung. Wir werden es nicht zulassen, dass sich die politische Entwicklung in der Türkei, die uns mit größter Sorge erfüllt, in Neumünster Unfrieden stiftet und das tolerante Gemeinwesen in unserer Stadt gefährdet.“

Hans Heinrich Voigt, Kreisvorsitzender der Grünen, erinnert an ein Schreiben, das Refik Mor vor der Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni offenbar an alle türkischstämmigen Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen geschickt hat. Darin drohte er ganz unverhohlen: „Wenn Sie trotz aller Gesetzeswidrigkeiten doch Ihren Antrag zur Beschlussfassung im Bundestag vorlegen und den Beschluss erwirken, behalte ich mir das Recht vor, gegen die Antragstellerinnen und gegen die Mitwirkenden juristisch vorzugehen, so dass die Prinzipien der demokratischen Grundordnung, nämlich Legislative, Judikative und Exekutive hier in Deutschland ihre Anwendung finden.“ Die Armenien-Resolution sei ein „strafrechtlicher Irrweg“. „Wenn Sie aber suggerieren, dass die christliche Parlamente mehr Gewichte als einem unabhängigen Gericht haben, dann müssen wir aber nicht von einer demokratischen Grundordnung sondern von einer Art Inquisition reden“, heißt es in dem Brief wörtlich. Der Grüne Voigt ist bestürzt: „Wer sich bewusst so äußert, kann nicht Mitglied einer demokratischen Partei sein. Am schlimmsten aber finde ich, dass Refik Mor meint, er repräsentiere die Türken in Neumünster. Das hat er nie getan.“

Ähnlich äußert sich Jonny Griese, Ratsherr der Linken im Rat. Er nimmt aber auch die Haltung der CDU aufs Korn. „Die politischen Einstellungen von Refik Mor haben sich nie geändert. Bisher konnte er sich aber immer darauf verlassen, dass seine Partei das duldet, warum auch immer. Daher bin ich überrascht, dass jetzt die Reißleine gezogen wird. Der öffentliche Druck wurde wohl zu groß“, mutmaßt er.

Jörn Seib, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis für Bürger, kritisiert Mors Ankündigung, gegen das Parteiausschlussverfahren anzugehen und seinen Ratssitz nicht freiwillig zu räumen. „Wer solche Äußerungen tätigt, hat in einem Parlament nichts zu suchen“, sagt Seib.

Reinhard Ruge, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte gestern, „das Nötige zu Refik Mor ist von uns gesagt“. In einer Pressemitteilung hatten die Liberalen schon vor knapp zwei Wochen erklärt: „Allein die deutsche Staatsbürgerschaft, die Herr Mor genießt, schützt ihn davor, für solche dummerhaftigen Behauptungen, anders als in der Türkei, nicht in Gewahrsam genommen zu werden.“

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erstellt am 18.Aug.2016 | 08:00 Uhr

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