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Holsteinischer Courier

10. Dezember 2016 | 12:02 Uhr

Elly-Heuss-Knapp-Schule : Verwaltung entgeht Rüge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Sanierung an der Bachstraße kann nun beginnen.

Neumünster | Der Sanierung der Elly-Heuss-Knapp-Schule an der Bachstraße steht nichts mehr im Wege. Die Ratsversammlung billigte am Dienstag einstimmig Mehrauszahlungen von 700  000 Euro. Um so viel teurer, nämlich 1,75 Millionen Euro statt 1,05 Millionen Euro wie im Haushalt veranschlagt, wird die Baumaßnahme wohl tatsächlich. Ein Förderbescheid der Investitionsbank über 1,545 Millionen Euro liegt schon vor.

Allerdings gab es noch einmal einen heftigen politischen Schlagabtausch zum Thema. Die SPD scheiterte mit ihrem Antrag, die Ratsversammlung möge der Verwaltung förmlich ihre Missbilligung wegen mangelhafter Information aussprechen. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Bernd Delfs (SPD), sprach sogar von „Desinformation“, die sich nicht wiederholen dürfe. „Seit Jahren wird über die nötige Sanierung an der Bachstraße gesprochen. Dabei war immer von 1,05 Millionen Euro die Rede“, so Delfs.

Der Bau sei bewilligt und sollte eigentlich schon 2015 in Angriff genommen werden. Nachfragen, ob es durch die lange Planungsphase seit 2009 Preiserhöhungen gebe, seien verneint worden, so Delfs. Es habe reichlich Gelegenheit gegeben, diese Zahl zu korrigieren. Das sei auch am 15. März, als der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, nicht geschehen.

Doch schon fünf Tage zuvor, am 10. März, sei der Förderantrag über die höhere Summe von 1,75 Millionen Euro gestellt worden. „Und dann erfahren wir erst auf Nachfrage, dass die Baunebenkosten und die Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt wurden“, schimpfte Delfs: „Nun ist mal Schluss mit lustig.“ Die SPD fürchte, dass gar nicht alle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz abgerufen werden könnten, da diese Bauten bis Ende 2018 abgerechnet sein müssten. Die SPD forderte daher auch, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung am 7. Juni eine aussagefähige Liste zu den geplanten Förderprojekten vorlegen soll.

Das erschien Britta Einfeldt (CDU) dann doch mit „heißer Nadel gestrickt“. Die Verwaltung bekommt etwas mehr Zeit. Die Liste soll – so der mehrheitliche Beschluss – zur Ratssitzung im Juli vorliegen. Eine förmliche Rüge der Verwaltung ging nicht nur Britta Einfeldt zu weit – für den SPD-Antrag stimmten 16 Ratsmitglieder, 17 sagten Nein, 8 enthielten sich.

Stadtrat Oliver Dörflinger räumte ein, dass bei der im Haushalt veranschlagten Summe ein Fehler unterlaufen sei. Bei der Kostenschätzung eines externen Planungsbüros seien die Baunebenkosten und die Umsatzsteuer nicht mit einbezogen worden. Die fehlerhafte Anmeldung im Haushalt sei seit 2009 immer wieder fortgeschrieben worden.

„Aber die Kontrollmechanismen haben funktioniert. Der Fehler ist noch rechzeitig aufgefallen und kann korrigiert werden, sodass kein Schaden entstanden ist“, sagte Dörflinger und nannte die Behauptung, dass die Verwaltung hier eine Maßnahme ohne die Ratsversammlung durchsetzen wolle, unfair.

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erstellt am 28.Apr.2016 | 08:30 Uhr

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