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Holsteinischer Courier

03. Dezember 2016 | 07:57 Uhr

Campuspark : Tauras weist Kritik zurück

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Verwaltungschef verweist auf Rechtsvorschriften und das EU-Beihilferecht / SPD kündigt Große Anfrage und Aktuelle Stunde im Rat an

Neumünster | Der Streit um das Aus für den Campuspark an der Memellandstraße nimmt Fahrt auf. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras wies gestern in einer Pressemitteilung Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Andresen entschieden zurück: „Es ist schon höchst verwunderlich, wenn ein Fraktionsvorsitzender mich als Oberbürgermeister offenkundig ohne ausreichendes Wissen um das EU-Beihilferecht auffordert, einen möglichen Rechtsbruch zu begehen.“

Andresen hatte im Courier erklärt, der OB habe das Leuchtturmprojekt für Neumünster „leichtfertig in den Sand gesetzt“. Tauras entgegnete nun, es sei richtig, dass während der Gespräche mit dem Investor Thomas Hüstreich von der Stadtparkviertel-Entwicklungsgesellschaft Eutin und seinem Berater Uwe Döring ein Gutachten zu Grunde gelegt wurde, das von einem deutlich niedrigeren Verkehrswert für das Grundstück ausging. „Die Veröffentlichung des Projekts und die politische Debatte aufgrund der von mir in nicht-öffentlicher Sitzung eingebrachten Mitteilungsvorlage haben mich aber dazu veranlasst, ein aktuelles Wertgutachten erstellen zu lassen“, sagte Tauras. Er habe nicht damit gerechnet, dass der städtische Gutachterausschuss (siehe Infokasten) den Wert des Grundstücks dabei so stark auf 1,4 Millionen Euro anhebe. „Bei aller Wertschätzung für ein Projekt, bin ich aber an die Einhaltung von Rechtsvorschriften und das EU-Beihilferecht gebunden“, so Tauras.

Volker Andresen hielt dem Verwaltungschef gestern erneut Versagen bei dem Thema vor. „Wenn ihm die Hochschulanbindung Neumünsters wichtig gewesen wäre, hätte er sich vorher besser informiert und Maßnahmen gefunden, um den Campuspark umzusetzen. Andere Städte können das ja auch“, so der SPD-Fraktionschef. Nun sitze die Stadt auf einem Grundstück mit vielen Altlasten, für das es auch noch die Verkehrssicherungspflicht und damit zusätzliche Kosten habe. „Es muss die Gebäude absichern, Schnee und Blätter entfernen, und, und, und.“ Andresen geht davon aus, dass das Thema Hochschulstandort erstmal vom Tisch ist. „Das Vorgehen des Verwaltungschefs hat potenzielle Investoren abgeschreckt. Ich glaube auch nicht, dass er das Grundstück so schnell los wird.“ Andresen kündigte eine Große Anfrage und eine Aktuelle Stunde im Rat zu dem Thema an.

Tauras hingegen stellt klar: „Ich möchte mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Neumünster mindestens eine Hochschulanbindung bekommt. Dabei werde ich aber meiner Verpflichtung entsprechend nach Recht und Gesetz arbeiten.“

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erstellt am 12.Okt.2016 | 08:30 Uhr

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