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Holsteinischer Courier

05. Dezember 2016 | 17:43 Uhr

Fuchsweg : Streit um Anliegerbeiträge

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Straße soll statt als Anlieger- künftig als Durchfahrtsstraße eingestuft werden. Für die Anlieger kommt das zu spät: Sie sollen 85 Prozent zahlen

Neumünster | Ob nun am Hufeisenweg in Einfeld, an der Frankenstraße in Ruthenberg oder am Wittorfer Fuchsweg – wenn es um Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen geht, liegt der Streit förmlich in der Luft. Drei Jahre nach der Straßensanierung am Fuchsweg flatterte den 27 Anwohnern am 29. August der Beitragsbescheid ins Haus. Sie sollen zwischen 2900 und 3500 Euro zahlen.

Die jüngsten Häuser am Fuchsweg sind 1966 entstanden, die Straße ist 50 Jahre alt. Und sie war durch den Busverkehr lädiert und schon lange keine Anliegerstraße mehr. Diese Auffassung von Jürgen Blinde teilen auch seine Nachbarn, und das will die Stadt jetzt auch mit der Einstufung des Fuchswegs als sogenannte Haupterschließungsstraße ändern. Über die neue Satzung entscheidet die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung am 27. September.

Für die Anlieger kommt das zu spät. „Den Ausbau will die Stadt noch wie für eine Anliegerstraße abrechnen“, sagt Blinde und ist wütend: „Das macht 85 statt 55 Prozent Anliegerbeitrag, für mich sind das rund 1000 Euro mehr“, sagt er. Blinde sieht das nicht ein und hat wie andere Anwohner Widerspruch eingelegt.

Heidi Denstedt hat sogar einen Anwalt eingeschaltet. „50 Jahre wurde nichts gemacht am Fuchsweg“, sagt sie. Die Straße sei eine beliebte Abkürzungsstrecke von Padenstedt zur Altonaer Straße. Denstedt: „Nachts rollt hier ab 2 Uhr der Verkehr.“ Auch Peter Birkholz ist sauer. „Schon 1998 haben wir uns beim Eingabenausschuss des Landtags beschwert, dass die Busse, Lkw und Mülllaster zur Deponie den Fuchsweg kaputt fahren und die Stadt das nicht richtig repariert hat. Jetzt sollen wir die Zeche zahlen.“ Bezahlen will Jürgen Blinde – „aber den gerechten Anteil. Warum bekommen wir den Bescheid nicht vier Wochen später?“

Fachdienstleiterin Ute Spieler von der Stadtplanung kann nachvollziehen, dass die Anlieger sich ärgern, weil sie durch eine neue Satzung besser gestellt werden könnten. Das gilt aber nicht rückwirkend. „Entscheidend ist die Fertigstellung der Baumaßnahme, das ist meist die förmliche Abnahme durch die Stadt“, sagt sie. Das sei geschehen. Die aktuelle Satzung gelte daher, bis eine neue beschlossen ist. „Ein Widerspruch hat auch keine aufschiebende Wirkung, was die Zahlungsverpflichtung betrifft“, sagt Ute Spieler. Dass es drei Jahre von der Baumaßnahme bis zum Bescheid dauere, sei zulässig und auch nicht unüblich, weil die Schlussrechnung der Baufirma erst noch geprüft werden müsse.

 

 

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erstellt am 20.Sep.2016 | 15:00 Uhr

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