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Hauptausschuss : Straßenliste: Politik kritisiert Ungereimtheiten

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Einteilung in Straßenkategorien ist allein Sache der Verwaltung

Neumünster | Nicht nur in den Stadtteilbeiräten, sondern auch bei den Kommunalpolitikern gibt es Unverständnis und sogar Unmut über die Neueinstufung der Straßen in die Kategorien Hauptverkehrs-, Haupterschließungs- und Anliegerstraßen. Die Einstufung ist allein Sache der Verwaltung, die politischen Gremien können sie nur zur Kenntnis nehmen, aber nicht darüber entscheiden.

Vorschläge und Anregungen aus den Stadtteilbeiräten hatten kaum Berücksichtigung gefunden (der Courier berichtete). „Für den Bürger ist das intransparent“, sagte Esther Hartmann (BFB) am Dienstagabend im Hauptausschuss. Wie sie stießen sich auch andere Ausschussmitglieder daran, dass die Liste nur eine Momentaufnahme sein soll. Für die Anliegerbeiträge maßgeblich ist aber eine Beurteilung der Situation, wenn eine Baumaßnahme abgeschlossen ist und die Anwohner zahlen sollen.

„Die Kategorie könnte sich also noch ändern. Eigentlich müsste sie doch bei Baubeginn feststehen“, so Esther Hartmann. Das sei schließlich auch wichtig für die Bauausführung. Reinhard Ruge (FDP) wollte wissen, auf welchen Grundlagen die Kategorien fußen. Ruge: „Ist das festgelegt, oder geschieht das aus dem Handgelenk?“ Franka Dannheiser (SPD) stieß ins gleiche Horn. „Ich möchte ganz genau wissen, welche Kriterien es für Anliegerstraßen gibt.“ Das dürfe nicht einfach so von oben entschieden werden.

Auch beim Hauptausschussvorsitzenden Gerd Kühl (CDU) stieß der Satz in der Vorlage säuerlich auf, dass die Entscheidung „ausschließlich der Verwaltung obliegt und als Teil der Begründung des Beitragsbescheides der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung offen steht“. Kühl: „Motto: Ich teile dir mal mit, was du zu zahlen hast. Und wenn dir das nicht passt, kannst du ja vor dem Verwaltungsgericht klagen.“ Hier bedürfe es weiterer Gespräche und Erläuterungen auch mit den Stadtteilbeiräten, so Kühl, der selbst Mitglied im Beirat Brachenfeld/Ruthenberg ist. Er nannte als Beispiel den Pestalozziweg. „Da fahren hunderte von Autos zur Schule. Und dann wird gesagt: Die haben alle ein Anliegen, und dann ist das eine Anliegerstraße. Das ist alles ungereimt.“

Stadtbaurat Thorsten Kubiak sagte, er könne nachvollziehen, dass „Anlieger das als Überraschungspaket sehen“. Die Stadt wolle ihre Ausbauprogramme auf Anliegerversammlungen noch besser erklären. Ein weiterer Punkt sei die Verlässlichkeit der einmal gefassten Planung. „Wir nehmen das mal zur Kenntnis und bleiben im Gespräch“, sagte Gerd Kühl. Die Haltung des Städtetags zu den umstrittenen Straßenbaubeiträgen sei: Nur im Gleichschritt, keine Alleingänge. Kühl: „Das sollten wir auch in Neumünster berücksichtigen.“

Ein Thema im Ausschuss war auch der barrierefreie Ausbau der drei Toilettenanlagen am Einfelder See. Die Ratsversammlung soll am 4. April dafür insgesamt 210  000 Euro freigeben und die Planung für das erste WC-Häuschen bei der DLRG beschließen. Thorsten Kubiak nannte als erste Kostenschätzung dafür 73  000 Euro.

Die aktuellen Zahlen zur Flüchtlingssituation präsentierte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras. Die Erstaufnahmeeinrichtung am Haart war zum Stichtag 6. März mit 386 Menschen belegt. Bei 850 Plätzen entspricht das einer Auslastung von 45 Prozent. Neumünster hat bislang 22 feste Zuweisungen von Flüchtlingen. 3 kamen im Januar, 13 im Februar, 6 im März. „Eine überschaubare Zahl“, so Tauras. Die Wobau hat im Auftrag der Stadt bislang 22 Wohnungen gefunden.

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erstellt am 16.Mär.2017 | 08:00 Uhr

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