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Holsteinischer Courier

04. Dezember 2016 | 19:27 Uhr

Landtag : Straßenbau-Protest gekippt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landtagsausschuss erteilt Siedlerbund eine Absage: Beitragspflicht für Bürger ist rechtskonform

Neumünster | Rückschlag für alle Gegner von Anlieger-Straßenbaubeiträgen: Der Petitionsausschuss des Landtages hat eine Eingabe des Siedlerbundes jetzt für erledigt erklärt. Der Verband mit Sitz in Neumünster forderte eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Der Ausbau und die Sanierungen von Straßen sollten nicht mehr von den Grundstückseigentümern, sondern über Steuermittel finanziert werden. Der Petitionsausschuss stellt nun nach Rücksprache mit dem Kieler Innenministerium fest, dass Anliegerbeiträge in derzeitiger Form rechtskonform sind. Damit sei die Petition abgeschlossen.

Mit Erstaunen und Unverständnis reagiert Wolfgang Kottek, stellvertretender Landesvorsitzender des Siedlerbundes: „Da nicht einmal im Ansatz erkennbar ist, dass eine politische Partei die enormen Belastungen und Risiken für seine zahlenden Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, werden wir die Änderung des KAG jetzt zum Wahlkampfthema machen“, sagt er. Der Siedlerbund werde Mehrheiten finden, die erkennen, „dass Wohnungs- und Hauseigentümer nicht weiter zu bestrafen sind“.

Enttäuscht, aber zugleich kämpferisch zeigt sich Andreas Gärtner, Bewohner der Frankenstraße. Er hat ebenfalls eine Petition gegen Anliegerbeiträge auf einem gemeinnützigen Online-Portal gestartet und bisher dafür über 20  000 Unterstützer gefunden (der Courier berichtete). Das Problem: Das von Spenden getragene Portal fordert zwar Stellungnahmen der Landespolitiker ein, es „spielt für die Geschäftsvorgänge im Landtag aber überhaupt keine Rolle“, betont Landtagssprecher Tobias Rischer. Im Gegenteil: Den Nutzern werde fälschlicherweise suggeriert, die Plattform sei eine offizielle Stelle. „Wenn dann nichts passiert, sind die Bürger enttäuscht und vielleicht sogar sauer auf den Landtag“, sagt Rischer.

„Wir wollten vor allem aufzeigen, welche Politiker welche Positionen zu dem Thema haben, damit die Bürger bei der nächsten Wahl entscheiden können“, sagt Gärtner. Er will nun trotz der Schlappe des Siedlerbundes einen neuen Anlauf starten und kommende Woche eine neue Eingabe beim Landtag direkt machen. Weitere Unterstützer braucht er dafür nicht. Dann muss sich der Petitionsausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen. „Ich muss damit rechnen, dass es erneut abgelehnt wird, aber vielleicht denken ein paar Politiker ja doch noch um“, sagt Gärtner.

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erstellt am 02.Nov.2016 | 08:00 Uhr

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