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Holsteinischer Courier

09. Dezember 2016 | 20:25 Uhr

Brachenfeld-Ruthenberg : Stadtteilbeirat beharrt auf der Karl-Rahe-Straße

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

„Dickköpfige Trotzreaktion gegen die Ignoranz der Stadtverwaltung“

Neumünster | Für den Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg ist es ein Politikum und, wie Stadtteilvorsteher Uwe Holtz (SPD) offen zugibt, „eine dickköpfige Trotzreaktion gegen die Ignoranz und schlechte Behandlung durch die Stadtverwaltung“: Das Gremium hat sich am Dienstagabend erneut einstimmig dafür ausgesprochen, die neue Erschließungsstraße zum Baugebiet in Ruthenberg nach dem ehemaligen Stadtpräsidenten Karl Rahe (CDU) und nicht nach einer Frau zu benennen. Sowohl die Vorschläge des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses (BPU) als auch die der Gleichstellungsbeauftragten Michaela Zöllner wies der Beirat geschlossen zurück.

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit mit dem Rathaus um die Erledigung von Beschlüssen. Der Beirat wirft der Stadtverwaltung nicht zum ersten Mal vor, seine Anträge nicht zu bearbeiten, Stellungnahmen nicht zu beachten und Vorschläge nicht zu beraten. Das Fass zum Überlaufen brachte nun aber der Ärger um die Anliegerbeiträge für die 2012 erfolgte Sanierung der Amtmannstraße (der Courier berichtete). Am Dienstagmorgen erhielt Holtz eine Nachricht aus dem Rechtsamt der Stadt, dass ein an den BPU gerichteter Antrag auf Senkung der Anliegerbeiträge wegen Formulierungsfehlern nicht gültig sei. Nicht nur Holtz, sondern auch Beiratsmitglied Gerd Kühl (CDU) wetterten heftig gegen die Entscheidung.

Im Februar hatte SPD-Ratsfrau Franka Dannheiser im BPU den Antrag auf die Benennung in Karl-Rahe-Straße zurückgewiesen. Als Begründung führte sie eine Empfehlung der Ratsversammlung vom Februar 2014 an, wonach Straßen künftig „vorzugsweise“ weibliche Namen haben sollten. Gestern erklärte sie knapp: „Mir war nur wichtig, dass die Gleichstellungsbeauftragte gehört wurde. Das ist passiert, damit ist der Punkt erledigt.“ Wie ihre Fraktion nun im Ausschuss über den erneuten Antrag für die Karl-Rahe-Straße abstimmen werde, sei noch nicht klar. Die CDU hatte Dannheisers Zurückweisung damals unterstützt. Ratsfrau Helga Bühse betonte gestern aber: „Der Beirat möchte den Namen offensichtlich unbedingt, und er ist ja auch nicht schlecht. Deshalb wird die CDU im BPU nun zustimmen.“

Nach Angaben von Holger Krüger aus der Zentralen Verwaltung der Stadt ist der Bauausschuss bei Straßenbenennungen die endgültig entscheidende Stelle. Er kann die Vorschläge des Stadtteilbeirates ignorieren. Faktisch allerdings sei das noch nie geschehen. „Das Vorschlagsrecht des Beirates ist nur eine interne Empfehlung“, so Krüger.

Im Stadtteilbeirat wurden außerdem der neue „Rollator-Erfahrungspark“ (siehe Bericht rechts) und der Lärmaktionsplan vorgestellt. Hier forderte das Gremium die Stadt per Beschluss auf, bei einer erneuten Lärmkartierung auch die Boostedter Straße mit aufzunehmen. Außerdem findet am 3. Juli das vierte Stadtteilfest statt. Dieses Mal soll an der Timm-Kröger-Schule gefeiert werden.

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erstellt am 21.Apr.2016 | 08:00 Uhr

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