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Holsteinischer Courier

08. Dezember 2016 | 15:22 Uhr

Grosse Anfrage : Stadt zu langsam: Strafzinsen auf Städtebaufördermittel

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bisher liefen 460 000 Euro auf.

Neumünster | Schon 2004 wurde Neumünster in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen. Doch bei der Umsetzung hakt es offensichtlich gewaltig: Bislang wurden schon fast 460  000 Euro „Zweckentfremdungszinsen“ als Strafe fällig, weil Mittel abgerufen, aber nicht fristgerecht verwendet werden konnten.

Das machte jetzt eine Große Anfrage der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung deutlich. Aus der Aufstellung der Stadtplanung wird deutlich, dass es sieben Jahre vom Beschluss über die (geänderte) Rahmenplanung 2009 bis zur „Bekanntmachung der vorbereitenden Untersuchungen“ im August 2016 dauerte. SPD-Ratsfrau Franka Dannheiser stellte deshalb in der Ratsversammlung „satte sieben Jahre Nichtstun“ fest.

Die Stadtplanung sei – auch aus Personalmangel – nicht in die Socken gekommen, sagte sie dazu gestern auf Courier-Nachfrage. „Neumünster hat dadurch Geld verloren, das stammt aus dem Steuersäckel“, so Franka Dannheiser.

Stadtplaner Bernd Heilmann wollte das auf Nachfrage so nicht stehen lassen und versuchte eine Erklärung der nicht ganz einfachen Materie. So sei die Stadt 2004 mit einem Förderbetrag von 1,9 Millionen Euro in das Programm Stadtumbau West aufgenommen worden. „Da gab es noch gar keine Maßnahmen“, so Bernd Heilmann.

Inzwischen, das zeigt die Aufstellung für die Ratsversammlung, wurden Fördermittel in Höhe von 5,6 Millionen Euro abgerufen. Mit ihnen wurden etwa die Skateranlage an der Pastor-Rösner-Straße in der Böcklersiedlung oder auch der Kauf des Grundstücks für das geplante Familienzentrum an der Werderstraße finanziert. Die Städtebauförderung werde zu je einem Drittel von der Stadt, vom Land und vom Bund getragen, Eigentümer müssten einen Eigenanteil leisten.

Für abgerufene, aber nicht fristgerecht verwendete Fördermittel habe die Stadt in der Tat bis 2015 Zinsbescheide bekommen. Aber die 460  000 Euro habe die Stadt nicht an das Land zurückzahlen müssen. Das Geld sei, aufgestockt um fiktive zwei Drittel Landes- und Bundesförderung, wieder in das Treuhandvermögen geflossen. „Dort sind die Mittel einsetzbar“, sagte Heilmann. Die 460  000 Euro seien „quasi fiktive Strafzinsen aus der Vergangenheit.“

Diese Praxis ist seit dem vergangenen Jahr aber nicht mehr möglich. Künftig müssten Strafzinsen tatsächlich gezahlt werden, räumte Heilmann ein. Die Stadt müsse aber die Fördergelder abrufen. „Sonst verfallen sie“, sagte Heilmann.

Ratsfrau Franka Dannheiser stellte diese Antwort nicht zufrieden. „Ich vermisse eine Stadtplanung, die mutig in die Zukunft schaut und hoffe, der neue Stadtbaurat bewegt da etwas zum Positiven“, sagte sie.

Standpunkt

Ärgerlicher Zeitverzug

Städtebaufördermittel können etwas bewirken und ganze Stadtteile enorm aufwerten. Die Böcklersiedlung ist der Beleg und das Paradebeispiel dafür. Seit 2001 ist der Stadtteil im Programm „Soziale Stadt“, und seitdem hat sich dort dank des guten Zusammenspiels der Akteure – Wobau, BGH, Stadtplanung und Förderbanken – eine ganze Menge getan. Umso ärgerlicher ist es, wenn Mittel wie im Programm „Stadtumbau West“ direkt angrenzend  nicht fristgerecht verwendet werden können, weil die Planungen so lange dauern.  Der Leerstand und Sanierungsbedarf in vielen Wohnblocks  im Westen der Innenstadt  fordern zum Handeln auf. Und auch das Vicelinviertel – seit 1999 förmliches Sanierungsgebiet– zeigt die Fallstricke. Viele Eigentümer winken beim Stichwort Städtebaufördermittel ab, weil das auch einen eigenen Beitrag erfordert.

 

 

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erstellt am 25.Nov.2016 | 07:30 Uhr

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