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23. Juli 2014 | 13:54 Uhr

NPD-Stand vor Neumünsteraner Rathaus : Stadt von der NPD ausgetrickst

vom

Ein Privatmann hatte eine Kundgebung gegen Euro und EU angemeldet - dann stand vor dem Rathaus die NPD. Die Stadt gesteht ein, ausgetrickst worden zu sein.

Neumünster | Kräftiger Streit um einen NPD-Stand direkt vor dem Rathaus: Die aktive Piratin und Landtagsabgeordnete Angelika Beer zeigt sich höchst irritiert vom Verhalten der Stadtverwaltung. Die habe die Erlaubnis für den Infostand am vergangenen Sonnabend gegeben, aber darüber nicht einmal den Runden Tisch für Toleranz und Demokratie, die Ratsmitglieder oder das Bündnis gegen Rechts informiert. Dabei habe man doch am 1. und am 5. Mai gute Erfahrungen mit dem breiten Bündnis in der Stadt gemacht. "Und jetzt das?", fragt Angelika Beer verärgert.
Holger Schwark, Abteilungsleiter im Ordnungsamt, weist die Vorwürfe zurück. Man habe keinesfalls der NPD eine Genehmigung erteilt, sondern lediglich einem Privatmann, der bei einer "stationären Kundgebung" mit fünf bis zehn Personen gegen den Euro und die Europäische Union (EU) protestieren wollte. "Nach geltender Rechtslage" hätte man auch gar nicht anders handeln können, so Schwark. Zudem erfolgte die Anfrage nach seinen Worten erst am Donnerstagnachmittag, da sei nicht mehr viel Zeit geblieben.
Ruf Neumünsters leidet
Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth vertritt in diesen Tagen den in Urlaub befindlichen Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras. Er stellt sich hinter Schwark. "Wir konnten bei der Genehmigung nicht wissen, dass es sich dabei um einen NPD-Stand handelt." Humpe-Waßmuth wörtlich: "Da sind wir dann zunächst ziemlich machtlos." Der Stadtrat gesteht ein, dass die Stadt auf diese Weise von der NPD wohl ausgetrickst worden sei. Dieser Vorfall dürfe sich nicht wiederholen.
Der Stadtrat lässt keinen Zweifel da ran, dass die Stadt auch weiterhin alles tun werde, um den Rechtsradikalen in der Stadt das Leben "so ungemütlich wie möglich zu machen". Der Einzelfall vom Sonnabend tauge nicht dazu, Zweifel an dieser grundsätzlichen Haltung anzumelden. Künftig werde man im Rathaus sensibler handeln, sollte der gleiche Verantwortliche erneut eine Kundgebung anmelden. Denn auch Humpe-Waßmuth sieht die Gefahr, dass der Ruf von Neumünster unter den Rechtsradikalen leidet. Nach den gemeinsamen Protesten Anfang Mai gegen zwei angekündigte NPD-Demonstrationen hatte Tauras ausdrücklich das breite Bündnis in Neumünster und das neu gewonnene "gute Profil" der Stadt gelobt.
Piratin organisiert spontanen Protest
Als Angelika Beer über eine Telefonkette von dem bereits aufgebauten NPD-Stand direkt vor dem Rathaus erfuhr, machte sie sich gemeinsam mit ihrem Mann Peter Matthiesen auf den Weg in die Innenstadt. Gegenüber des NPD-Standes entrollten sie auf der kleinen Verkehrsinsel vor dem Rathaus ihr Transparent "Bunt statt Braun". Bald fanden sich etwa 15 bis 20 Anti-NPD-Demonstranten vor Ort ein.
Die Polizei machte Angelika Beer und ihren Partner als Verantwortliche für diesen Spontan-Protest aus und überprüfte ihre Personalien. Das bestätigte am Dienstag Polizeisprecher Sönke Hinrichs nach Rücksprache mit seinen Kollegen vom 1. Revier. Laut Hinrichs war vor Ort auch deutlich, dass "der Stand vor dem Rathaus von drei NPD-Verantwortlichen betreut wurde".
Die Neonazis verteilten an die Passanten Flugblätter mit der Überschrift "Aus Liebe zur Heimat - Raus aus dem Euro - NPD wählen!" Doch nach den Worten von Angelika Beer war der Protest erfolgreich. Sie sagt: "Ihre Aktion mussten die NPD-Mitglieder einstellen. Die Mehrzahl der Flugblätter fand keine Abnehmer oder landete im Müll."

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von Udo Carstens
erstellt am 28.Jun.2012 | 08:30 Uhr

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