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Holsteinischer Courier

05. Dezember 2016 | 19:47 Uhr

Bornhöved : Schulverband erkennt Kündigung nicht an

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ruhwinkel hätte einen Antrag stellen müssen. Reinhard Wundram zum neuen Chef gewählt.

Bornhöved | Dicke Luft herrscht im Schulverband Sventana-Bornhöved. Nach der Kündigung der Gemeinde Ruhwinkel und dem angekündigten Austritt Wankendorfs aus dem Schulverband geht der Zwist jetzt in die nächste Runde.

Auf der Sitzung am Donnerstagabend in der Mensa der Sventana-Schule trat die Diskussion über eine Flachdachsanierung des Schulgebäudes hinter den aktuellen Fragen zur Mitgliedschaft der Gemeinden Ruhwinkel und Wankendorf zurück. Nach der im vergangenen Jahr durch die Gemeinde Ruhwinkel ausgesprochenen Kündigung der Mitgliedschaft im Schulverband hatte Bürgermeisterin Heidemarie Scheel ihren Vorsitz im Bauausschuss niedergelegt. Wankendorfs Bürgermeisterin Silke Roßmann folgte zum Jahresbeginn und legte den Vorsitz im Verband nieder. „Wir hatten andere Vorstellungen über die Art und Weise des Umgangs und der Vorgehensweisen im Gremium“, meinte die Vorsitzende zum Jahresbeginn. Die Kündigung aus Wankendorf ist noch nicht offiziell. Damit stand nur der Austritt Ruhwinkels auf der Tagesordnung.

„Wir hätten es vorgezogen, wenn Ruhwinkel einen Antrag auf das Ausscheiden aus dem Schulverband gestellt hätte, statt eine Kündigung auszusprechen“, meinte Bornhöveds Bürgermeister Dietrich Schwarz. Das wäre die korrekte Form gewesen. Die vorliegende Kündigung halte er für unwirksam, so Schwarz. Anders lautete die Empfehlung aus dem Finanzausschuss des Verbandes. „Der Austritt könne über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden“, sagte die Finanzausschussvorsitzende Dr. Beatrix Klüver aus Tensfeld. Ähnlich sah der Stolper Bürgermeister Holger Bajorat die Situation. Die Gemeinden seien freiwillig eingetreten. Ob mit Kündigung oder durch einen Antrag sei für ihn nachrangig. „Ich sehe im zwangsweisen Festhalten von Mitgliedern wenig Sinn“, meinte Bajorat. In der Abstimmung über die Kündigung Ruhwinkels sprach sich die Versammlung gegen eine Anerkennung der Kündigung aus. „Die Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung ist jetzt der Weg zum Verwaltungsgericht“, wie der Trappenkamper Leitende Verwaltungsbeamte, Jörg Tietgen, erklärte.

Außerdem wurde beschlossen, die Verwaltung und Kassenführung ab Januar 2017 für zunächst drei weitere Jahre auf das Amt Bornhöved zu übertragen.

Wie Schulleiterin Bettina Becker ankündigte, wird es im kommenden Schuljahr eine neue sogenannte Flexklasse mit 15 bis 20 Plätzen geben. Dafür soll es auch eine Kooperation mit der Richard-Hallmann-Schule aus Trappenkamp geben. Die Einrichtung der Flexklasse soll eine Schülerförderung mit einem Schwerpunkt in der praktischen Berufsorientierung und Förderung bieten.

Schließlich dankte der bisherige stellvertretende Vorsitzende und kommissarische Leiter Dietrich Schwarz Heidemarie Scheel und Silke Roßmann für ihre geleistete Arbeit im Vorstand. Ebenso dankte Schwarz dem Bornhöveder Holger Heitmann, der seinen Platz im Bauausschuss freimachte, um die anstehenden Wahlen zu ermöglichen. Zum neuen Schulverbandsvorsteher wurde der Bornhöveder Sozialausschussvorsitzende Reinhard Wundram gewählt. Damit legte Bornhöveds Bürgermeister Dietrich Schwarz sein Amt als Stellvertreter nieder, da Vorsitz und Stellvertreter nicht aus einer Gemeinde stammen dürfen, wie Schwarz erklärte.

Zum neuen Stellvertreter im Verband wurde dann Tarbeks Bürgermeister Jörn Saggau gewählt. Neuer Bauausschussvorsitzender wurde Stefan Bein aus Bornhöved. Stellvertreter für den Bauausschussvorsitzenden wurde der Bokhorst-Wankendorfer Amtsvorsteher Jörg
Engelmann. Die Wahlen erfolgten mit einstimmigen Beschlüssen.  

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