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Holsteinischer Courier

28. Mai 2016 | 05:58 Uhr

Umstrittener Brief : Runder Tisch lehnt Einmischung ab

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die FDP scheitert mit ihrem Antrag, den Brief des Bündnisses gegen Rechts an den Arbeitgeber von NPD-Ratsherr Mark Proch zu missbilligen.

Neumünster | Die FDP ist am Montagabend beim Runden Tisch für Toleranz und Demokratie in Neumünster (RT) mit einem Antrag gescheitert, der den Brief des Bündnisses gegen Rechts an den Arbeitgeber des NPD–Ratsherrn Mark Michael Proch missbilligt. „Wir haben den Vorstoß nach langer Diskussion mit großer Mehrheit abgelehnt, weil wir uns nicht in die Angelegenheiten einzelner Mitglieds-Organisationen einmischen wollen“, erklärte der RT-Vorsitzende Henning Moebius gestern. Dem Runden Tisch gehören aktuell 20 Parteien, Verbände und Vereinigungen an.

Auslöser für den FDP-Antrag war ein im Dezember bekannt gewordenes und offenbar nicht mit dem Runden Tisch abgesprochenes Schreiben des Bündnisses gegen Rechts an den Arbeitgeber von Proch mit Informationen über die politischen Aktivitäten des Ratsherrn. Das Bündnis forderte die Firma damals auf, sich von Prochs Gedankengut zu distanzieren. „Er vertritt die Partei der NPD, die bundesweit als verfassungsfeindlich und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehend klassifiziert wird“, hieß es. Proch stellte daraufhin in der Ratsversammlung den Antrag, dieses Schreiben zu verurteilen, was einstimmig abgelehnt wurde (der Courier berichtete).

„Angriffe in der Sache sind okay, Angriffe auf einer persönlichen Ebene aber nicht. Das gilt auch für NPD-Mitglieder“, begründete FDP-Mann Reinhard Ruge den Antrag, in dem es auch hieß: „Weitere Aktionen dieser Art finden nicht die Unterstützung des Runden Tisches.“ Ruge zeigte sich gestern enttäuscht von der Ablehnung. „Die Liberalen werden beim Runden Tisch nicht austreten, aber solche Aktionen immer wieder kritisch kommentieren und sich auch weiterhin davon distanzieren.“

 

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erstellt am 11.Feb.2015 | 07:30 Uhr

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