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Holsteinischer Courier

09. Dezember 2016 | 01:03 Uhr

Stellungnahme : Refik Mor korrigiert seine Türkei-Aussagen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

CDU-Ratsherr macht nun Gülen-Anhänger für den Putsch verantwortlich und lehnt die Todesstrafe ab.

Neumünster | Eine Woche nach seinen Aussagen zum Putschversuch in der Türkei und über Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Courier hat sich Refik Mor wieder zu Wort gemeldet. Er sei erschreckt darüber, „dass meine teilweise doch zu weitgehenden Äußerungen starke Irritationen ausgelöst haben“, sagte der CDU-Ratsherr gestern.

Refik Mor erklärte, nicht die USA, die Nato und die EU seien aus seiner Sicht für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich, sondern Anhänger des Predigers Fethullah Gülen. Den Putschisten müsse „ein fairer, rechtsstaatlicher Prozess“ gemacht werden. Die Todesstrafe lehnte Mor konsequent ab. „Ich werde alles tun, damit dieses mittelalterliche Mittel nicht eingeführt wird.“

Mor sieht nach eigenen Worten auch ein, dass seine These, Deutschland schütze die Putschisten, zu weit gegangen sei, „weil auch der Schutz von Putschisten allein keine Mitschuld an einem Putschversuch begründet“, erklärte Mor. Allerdings wünsche er sich eine stärkere Verurteilung des Putschversuchs durch „westliche Länder“. Den Begriff „Imperialmächte“ habe er falsch verwendet.

„Ich bin kein politischer Sympathisant von Staatspräsident Erdogan. Es ist aber zu respektieren, dass er mit rund 52 Prozent zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wurde. Der Putschversuch richtete sich gegen das demokratisch gewählte Parlament und den demokratisch gewählten Präsidenten“, betonte Mor weiter. Er begrüße es, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Putschversuch verurteilt habe.

Die in der Stadt aufgekommene Kritik, er achte die Menschenrechte nicht und unterstütze einen Diktator, wies Mor aber deutlich zurück: „Ich trete für Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sowohl in der Bundesrepublik als auch in der Türkei ein. Ich hoffe und erwarte, dass die Aufarbeitung des Putschversuchs auf rechtsstaatliche Weise erfolgt und dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei genauso gut gewährleistet wird wie in der Bundesrepublik Deutschland.“ Er verstehe, dass viele Deutsche die Entwicklung in der Türkei mit Sorge verfolgten. „Ich hoffe, dass sich auch die Türkei zu einer dauerhaften, stabilen und rechtsstaatlichen Demokratie entwickelt, in der Menschenrechte stets geachtet werden und Putschversuche des Militärs unterbleiben“, sagte Mor.

Die CDU hatte sich von seinen ursprünglichen Aussagen Anfang der Woche klar distanziert (der Courier berichtete). Der Kreisvorsitzende Wolf Rüdiger Fehrs legte Mor „eine europapolitische Fortbildung“ ans Herz. Auf einer Kreisvorstandssitzung soll am Montag über das Thema gesprochen werden.

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erstellt am 12.Aug.2016 | 08:00 Uhr

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