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Holsteinischer Courier

03. Dezember 2016 | 16:42 Uhr

Ratsversammlung : Rat ebnet Weg für dritten Stadtrat

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Neuer Ausschuss soll Bauverwaltung effizienter machen. Carsten Hillgruber wird neuer Sozialdezernent. Oliver Dörflinger wiedergewählt

Neumünster | Die Stadt Neumünster bekommt einen neuen Ersten Stadtrat: Erwartungsgemäß wählte die Ratsversammlung gestern Abend Carsten Hillgruber (49, SPD) zum Nachfolger von Günther Humpe-Waßmuth (65), der zum Ende kommenden Monats in den Ruhestand geht. Der gebürtige Rendsburger, derzeit Referent (Stadtrat) im oberfränkischen Bayreuth, wurde auf Vorschlag der SPD mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt.

Hillgruber wird wie sein Vorgänger in der Stadtverwaltung künftig für die Bereiche Schule, Kultur und Soziales, Gesundheit sowie Öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sein, sein Amt aber voraussichtlich erst im Herbst antreten. Ein genauer Termin ist noch offen.

Einen nahtlosen Anschluss an die zweite sechsjährige Amtszeit gibt es dagegen für Stadtrat Oliver Dörflinger, bislang vor allem für die Bereiche Finanzen, Bau und Rettungsdienste zuständig. Der 47-jährige Finanzfachmann wurde vom Rat einstimmig in seinem Amts bestätigt. Die Wiederwahl war bereits lange im Vorfeld auch von den anderen Fraktionen unterstützt worden. „Das ist eine hohe Auszeichnung“, spornte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Kühl seinen Parteifreund in seiner kurzen Dankesrede an.

Mit deutlicher Mehrheit votierte der Rat anschließend dafür, die Verwaltungsspitze unter dem OB um einen dritten Stadtrat zu ergänzen. Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung ebnet den Weg zur (Wieder-)einführung eines hauptamtlichen Stadtbaurats. Zugleich soll der als Superausschuss geltende Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Aufgaben abgeben. Neben einem Planungs- und Umweltausschuss soll es künftig einen neuen Bau- und Vergabeausschuss geben. „Jedem, der die lange Tagesordnung des BPU kennt, leuchtet ein, dass die Trennung sinnvoll ist“, begründete SPD-Fraktionschef Uwe Döring in einem seiner letzten Auftritte im Rat den Schnitt.

Mit der neuen Struktur will die Ratsversammlung vor allem den gewachsenen Aufgaben und Entscheidungsprozessen im Baubereich Rechnung tragen, zugleich soll die Bauverwaltung effizienter werden. Darauf hatten sich die Fraktionen im Grundsatz bereits im Februar verständigt.

Lediglich die Grünen enthielten sich: Sie wehrten sich vor allem gegen eine Aufgabenbeschneidung für den Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, der im selben Paket mitbeschlossen wurde. Danach soll die Wirtschaftsförderung künftig in die Entscheidungshoheit des Hauptausschusses fallen.

Michael Schaarschmidt hielt für die Grünen gegen die Änderung: Der Fachausschuss habe in der Vergangenheit zahlreiche Themen der Wirtschaftsförderung verhandelt, die zeitraubend und intensiv diskutiert werden mussten, sagte Schaarschmidt, konnte sich damit aber letztlich nicht durchsetzen.

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erstellt am 27.Apr.2016 | 08:15 Uhr

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