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Holsteinischer Courier

04. Dezember 2016 | 02:54 Uhr

Bündnis für Bürger : Peter Cleve klagt gegen seinen Ausschluss aus der Fraktion

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsherr setzt sich juristischen gegen den Ausschluss aus Ratsfraktion und Verein zur Wehr

Neumünster | Der Streit zwischen dem Ratsherrn Peter Cleve und dem Bündnis für Bürger (BFB) geht in die nächste juristische Runde. Cleve, der den BFB-Ratsfraktionsvorsitzenden Jörn Seib wegen des Verdachts der Untreue, der Unterschlagung und der Bereicherung sowie den BFB-Ratsherrn Thomas Puls wegen Beihilfe angezeigt hat (der Courier berichtete), geht jetzt mit anwaltlicher Hilfe gegen seinen Ausschluss aus der Ratsfraktion und gegen den Ausschluss aus dem Verein Bündnis für Bürger vor.

„Mein Ausschluss aus der Fraktion ist rechtswidrig“, sagte Peter Cleve gestern auf Courier-Nachfrage und kündigte noch für den Montagnachmittag eine Feststellungsklage an, da Fraktionschef Jörn Seib die im Anwalts-Schreiben gesetzte Frist verstreichen ließ. Die Frist in dem an das BFB-Büro an der Christianstraße adressierten Schreibens und in der gleichlautenden Mail an die Info-Adresse des BFB vom vergangenen Freitag lief gestern Nachmittag um 14 Uhr ab.

„Die Presse ist schneller informiert als der Fraktionsvorsitzende“, sagte Jörn Seib dazu gestern. Ihm liege das Schreiben noch gar nicht vor. Ähnlich äußerte sich der Vereinsvorsitzende des Bündnisses für Bürger in Neumünster, Gero Walther. „Wie soll das gehen, wenn man die Regularien betrachtet?“, so Gero Walther. Die Fraktion tage einmal in der Woche, und das bekanntlich stets am Montag. Walther: „Wie soll das gehen, dass eine Fraktion einen Beschluss fassen soll, wenn dazu noch nicht einmal das Schreiben vorliegt? Das passt nicht.“

Peter Cleve ließ das nicht gelten. „Die Mail ging am Freitag raus. Wenn die Fraktion ihre eigenen Mails nicht liest, dann ist das ihr Problem und nicht meins“, sagte er. Auch für seinen Ausschluss aus dem Verein Bündnis für Bürger in Schleswig-Holstein sieht Peter Cleve „keine Grundlage und keine Begründung. Und dass ich aus dem Internetforum ausgeschlossen wurde, empfinde ich als Frechheit“, sagte Peter Cleve.

Sein Anwalt formuliert es im Schreiben an den BFB-Landesvorsitzenden Ralf Bratz so: „Es ist mehr als überraschend, dass ein in den politischen Gremien der Stadt Neumünster tätiger Verein noch vor der für den 1. Oktober beabsichtigten Anhörung unseres Mandanten bereits Maßnahmen ergreift, die im Ergebnis eine Vorverurteilung unseres Mandanten darstellen.“ Der Brief liegt dem Courier vor.

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erstellt am 27.Sep.2016 | 08:00 Uhr

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