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Holsteinischer Courier

10. Dezember 2016 | 05:58 Uhr

Türkei-Äusserungen : Parteigericht entscheidet über Refik Mor

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Kreisvorstand der CDU hat offiziell das Parteiausschlussverfahren gegen den Ratsherrn beschlossen. Beim BFB gibt es einen Wechsel.

Neumünster | Nun ist es offiziell: Der CDU-Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend den Ausschluss des türkisch-stämmigen Ratsherrn Refik Mor aus der Partei beschlossen. Ein entsprechender Antrag geht in den kommenden Tagen an das Kreisparteigericht. Dem Gremium gehören unter Leitung von Carl Holtzberg auch Gerd Kühl, Peter Jessen, Dr. Martin Maletzky, Dr. Volker Matthée und Hermann Hornung an.

„Es ist meiner Kenntnis nach das erste Mal, dass das Kreisparteigericht in Neumünster einberufen werden muss“, teilte CDU-Kreisgeschäftsführerin Melanie Bernstein gestern mit. Die Mitglieder würden sich zügig zu ihrer ersten Sitzung treffen, ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest, sagte sie. Angesetzt sind mehrere Verhandlungstage, an denen auch Refik Mor gehört wird. „Ich rechne mit einer Entscheidung nicht vor Frühjahr kommenden Jahres“, sagte Melanie Bernstein.

Der türkischstämmige Ratsherr hatte mit seinen Stellungnahmen zum gescheiterten Putsch in der Türkei und über den türkischen Staatschef Erdogan sowie seinen Drohungen an Bundestagsmitglieder vor der Armenien-Resolution für Wirbel gesorgt (der Courier berichtete). Freiwillig wolle er die CDU nicht verlassen, hatte Mor angekündigt. Nach Courier-Informationen war er am vergangenen Montag bei der Fraktionssitzung auch dabei. Sein Mandat im Brandschutzausschuss hat die Fraktion aber schon einkassiert.

Unterdessen kommt auch das Bündnis für Bürger (BFB) offensichtlich nicht zur Ruhe. Die Fraktion ersetzte Ende vergangener Woche auf der Kreismitgliederversammlung den bisherigen Schriftführer im Vorstand, Jens Ahrens, durch Stefan Preuhs. Zu den Hintergründen wollte sich gestern der 1. Vorsitzende, Gero Walther, auf Nachfrage ebenso wenig äußern wie zum laufenden Verfahren gegen Peter Cleve. Die Fraktion hatte ihren Ratsherrn Anfang der Woche per sofort ausgeschlossen und ihm sein Mandat im Brandschutzausschuss entzogen. Dort war Cleve stellvertretender Vorsitzender. Hintergrund ist Cleves Strafanzeige wegen Untreue gegen den Fraktionsvorsitzenden Jörn Seib und Ratsmitglied Thomas Puls. Der Ratsherr hatte daraufhin Rechtsmittel gegen die Entscheidung angekündigt (der Courier berichtete).

Auf einer Sitzung des BFB-Landesverbandes ist der Fall Cleve heute nach Courier-Informationen auch noch einmal Thema.

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erstellt am 10.Sep.2016 | 08:15 Uhr

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