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Holsteinischer Courier

28. September 2016 | 20:46 Uhr

Volksverhetzung auf Facebook : Online-Hetze gegen Flüchtlinge: Staatsschutz ermittelt in Neumünster

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ein übler Facebook-Kommentar und ein Foto von Auschwitz haben Folgen. Bundesweit nimmt die Hetze gegen Flüchtlinge zu.

Da hat ein junger Mann aus Neumünster sich wohl zu sicher gefühlt. Unter seinem echten Namen hat er in einer Neumünster-Gruppe auf Facebook einen üblen Kommentar mit einem Foto des Konzentrationslagers Auschwitz hochgeladen – und nun ermittelt der Staatsschutz gegen ihn wegen Volksverhetzung. Und er ist nicht der einzige. Die Online-Hetze hat stark zugenommen.

Wie ernst und aktuell das Thema Volksverhetzung auf Facebook ist, zeigt auch ein Schreiben von Bundesminister Heiko Maas an Facebook. Maas fordert das Online-Netzwerk in dem Brief an die Europa- und die Deutschlandzentrale auf, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen - und bittet zum Gespräch. Einen Termin hat er auch vorgeschlagen, nämlich den 14. September. 

Der Neumünsteraner hatte sich vor ein paar Tagen in eine Facebook-Diskussion über die Flüchtlinge in der ehemaligen Scholtz-Kaserne eingeschaltet. Er schrieb dazu: „Fakt ist, unser Erstaufnahme Lager ist zu klein, wir brauchen ein weiteres, am besten gleich mit Bahnanbindung.“ Dazu lud er ein Foto hoch, das die Bahngleise zeigt, die in das KZ führen. Mehrere Stunden soll der Kommentar dort gestanden haben, bis die Administratoren die ganze Diskussion löschten.

Ein anderer Neumünsteraner hatte aber zuvor eine Aufnahme von dem Eintrag gemacht und den Kommentator bei der Polizei angezeigt. „Wir haben das sofort dem Staatsschutz übergeben, der ein Verfahren eingeleitet und die betreffende Person auch schon vorgeladen hat“, sagte Oliver Pohl von der Landespolizei.

Der Vorwurf lautet Volksverhetzung, und darauf steht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Wer zum Hass aufstachelt, zu Gewalt auffordert, jemanden böswillig verächtlich macht, verleumdet oder die Menschenwürde anderer angreift, und zwar in Bezug auf „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“, der macht sich nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches schuldig.

Die Zahl solcher Strafanzeigen ist zuletzt explosionsartig gestiegen, da in der Anonymität des Internets bundesweit die Hetze gegen Flüchtlinge zugenommen hat, aber gleichzeitig immer mehr Bürger solche Fälle zur Anzeige bringen. „Bis vor Kurzem kamen im Bereich der Staatsanwaltschaft Kiel etwa zwei Anzeigen im Monat herein. Allein in der vergangenen Woche waren es 40 Stück“, sagt Polizeisprecher Pohl. Die Polizei bietet dafür auf ihren Internetseiten die „Onlinewache“ an und prüft jeden Fall genau. Sprecher Pohl: „Wenn jemand seinen echten Namen verwendet, macht er es uns natürlich einfach. Aber auch unter Pseudonymen kann er sich nicht sicher wähnen. Wir kriegen heraus, wer sich dahinter verbirgt.“ In diesem konkreten Fall hat der Autor sogar den Namen seines Arbeitgebers angegeben sowie die Neumünsteraner Schule, die er besucht haben will.

Kommentar von Thorsten Geil:

Es ist unfassbar, was man in den Internetforen alles finden kann, wenn man sich zur Flüchtlingsproblematik umschaut. Bei den großen sozialen Netzwerken steht Facebook mit weitem Abstand an der Spitze des Asozialen. Beileibe nicht nur, aber leider auch in Neumünster-Gruppen tummeln sich Leute, die ganz klar nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Umso wichtiger ist, dass man nicht wegsieht, sondern diese Leute anzeigt. Die Polizei hat dafür ein Modul auf ihren Internetseiten entwickelt und kümmert sich. Auch wenn Leute wie „Schnuffi123“ dort den Holocaust leugnen, kriegt die Polizei sie zu fassen. Richtig so! Denn die Meinungsfreiheit hört da längst auf.

 

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erstellt am 27.Aug.2015 | 08:00 Uhr

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