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Ermittlungen gegen Facebook-Seite : „Neumünster wehrt sich“: Jetzt wird ermittelt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Medienanstalt sieht volksverhetzende Gesamtausrichtung.

Neumünster | Der Betreiber der Facebook-Seite „Neumünster wehrt sich“ ist ins Visier der Behörden geraten. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade wegen Volksverhetzung. Mittlerweile hat der Betreiber die Seite vom Netz genommen.

Der Mann ist in rechtsradikalen Kreisen bekannt und war auch schon auf Demonstrationen in Neumünster vertreten. Weil er jedoch in Drochtersen (Niedersachsen) lebt, ist die dortige Staatsanwaltschaft zuständig.

Die Facebook-Seite war seit Ende 2015 aktiv. Zahlreiche Vertreter aus der Neonazi-Szene aus Neumünster und dem gesamten norddeutschen Raum haben sich dort immer wieder geäußert. Unter anderem wurde mehrfach zu Demonstrationen gegen Flüchtlinge und die Bundesregierung aufgerufen – zuletzt Anfang Februar anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in den Holstenhallen. In die Diskussion kam die Seite auch im vergangenen Herbst, weil sie ohne Genehmigung das Stadtwappen verwendete (der Courier berichtete).

Ins Rollen gekommen sind die aktuellen Ermittlungen bereits im vergangenen Jahr. Auf Initiative des Medienrats der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) mit Sitz in Norderstedt wurde das Facebook-Profil im September 2016 „auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüft“, erklärte Elisa Wrobel vom MA HSH. „Es war nach unserer Einschätzung in seiner Gesamtausrichtung volksverhetzend, da es volksverhetzende Kommentare, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und strafrechtlich relevante Gewaltdarstellungen enthielt. Der Anbieter des Profils provozierte mit der tendenziösen Auswahl seiner Beiträge hasserfüllte und volksverhetzende Aussagen oder sonstige unzulässige Inhalte in den Kommentaren. Dabei nahm er auch rechtsverletzende Beiträge billigend in Kauf“, so die Sprecherin. In einer Pressemitteilung der Medienanstalt erklärte deren Direktor Thomas Fuchs: „Mit der tendenziösen Auswahl seiner Beiträge macht der Profilbetreiber erkennbar Stimmung gegen Flüchtlinge und Muslime und versucht damit, eine repressive Sichtweise auf diese Bevölkerungsgruppen zu formen. Der Anbieter provoziert hasserfüllte und volksverhetzende Aussagen in den Kommentaren und lässt diese in seinem Angebot stehen, statt sie zu löschen. Auf diese Weise nimmt er sie zumindest billigend in Kauf.“

Letztlich wurde von der Medienanstalt am 11. November 2016 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stade gestellt. „Die Ermittlungen gegen den Verantwortlichen der Facebook-Seite dauern an. Der Vorwurf ist Volksverhetzung. Wir prüfen, wofür der Betreiber oder auch andere Personen verantwortlich sind und ob Inhalte strafrechtlichen Bezug haben“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Hartmut Nitz von der Staatsanwaltschaft Stade auf Anfrage. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist noch unklar.

Klar ist: Die Seite „Neumünster wehrt sich“ ist seit Anfang Februar – kurz nach der Demonstration gegen Merkel – nicht mehr zu erreichen. Wahrscheinlich hat der Betreiber selbst sie aus dem Netz genommen. „Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein verbucht es als ersten Erfolg, dass die Facebook-Seite ‚Neumünster wehrt sich‘ offline ging“, sagte Elisa Wrobel.

Kommentar: Gesamtgesellschaftliche Verrohung

Die Facebook-Seite „Neumünster wehrt sich“ ist vom Netz. Endlich!   Viele  Botschaften, die dort verbreitet wurden, waren unerträglich.  Gern  wurde Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker gemacht. Die  Strategie  war recht einfach: Es wurden haufenweise Negativmeldungen – gern über Straftaten oder Sozialbetrug –  nicht nur aus dem Raum Neumünster   gepostet und  den jeweiligen missliebigen Gruppen angelastet. Entsprechende hasserfüllte Äußerungen  aus der treuen Anhängerschaft ließen nie lange auf sich warten.  „Hasskommentare und Hetze in sozialen Netzwerken sind Vorboten eines gesamtgesellschaftlichen Verrohungsprozesses“, warnt  Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein. Er fordert, die Möglichkeiten des Strafrechts konsequent zu nutzen. Recht hat er! Und es tut gut, dass jetzt nicht mehr im  Namen Neumünsters gehetzt wird. (mor)

 

 

 

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erstellt am 09.Mär.2017 | 08:00 Uhr

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