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Holsteinischer Courier

05. Dezember 2016 | 15:39 Uhr

Wirtschaftsrat : Mittelstand braucht keine Erbschaftssteuer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Wirtschaftsrat der CDU diskutierte über die Neuregelung für Unternehmen und andere Steuerfragen.

Neumünster | Die deutsche Wirtschaft wird im Kern getragen von mittelständischen Familienunternehmen wie Voigt Logistik oder Gisma Steckverbinder, einem technologisch führenden Unternehmen in der Marine- und Offshoretechnik. Beide waren jetzt im Industriegebiet Süd Gastgeber für eine hochkarätig besetzte Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. Unternehmer und Steuerberater diskutierten dort mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Philipp Murmann über die Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen und andere fiskalische Themen.

Das letzte Wort in Sachen Erbschaftssteuer und Verschonung von Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen ist noch nicht gesprochen. Die Frist, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für eine Novelle gesetzt hat, ist Ende Juni abgelaufen. Ein Gesetz gibt es aber noch nicht. Zurzeit liegt das Thema im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Güntzler, selbst Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, machte seine persönliche Sicht sehr klar. Er könnte sehr gut damit leben, wenn diese Ländersteuer wie in Schweden ganz abgeschafft würde. Man könne auf die Erbschaftssteuer verzichten, denn mit einem Aufkommen von zuletzt 5,5 Milliarden Euro habe sie keine große fiskalische Bedeutung. Gesellschaftspolitisch sei das aber nicht durchsetzbar.

Güntzler setzt daher auf einen Kompromiss, der beim Betriebsübergang den „Erhalt der einmaligen Unternehmerstruktur in Deutschland“ ermöglicht und Arbeitsplätze sichert. „Der Mittelstand ist der Stabilitätsanker in Krisenzeiten“, so Güntzel.

Dennoch treiben den Mittelstand zurzeit einige Sorgen. Das wurde in der Diskussion deutlich. Bei den Betriebsrenten seien gerade Personengesellschaften wegen des Niedrigzinses stark unter Druck, sagte Steuerberater Ralf Kluge. Sie müssten immer mehr Eigenkapital in die Pensionskassen einzahlen. Und das Finanzamt setze dann auch noch viel zu hohe fiktive Zinsgewinne an, die zu versteuern seien.

Dr. Martin Maletzky und Gisma-Geschäftsführer Tobias Frerck mahnten Bürokratieabbau und klare Rahmenbedingen an. Maletzky: „Das Steuerrecht muss einfacher werden.“ Auch ein Handwerksmeister müsse seine Steuererklärung halbwegs verstehen können. Bei diesem Punkt machte Güntzler aber wenig Hoffnung. „Unsere Gesellschaft ist für eine Steuervereinfachung nicht zu haben“, sagte er mit dem folgenden Hinweis: „Wir haben in Deutschland den Hang zur Einzelfall-Gerechtigkeit.“ Zur Steuererklärung auf dem
berühmten Bierdeckel werde es nicht kommen.

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erstellt am 05.Aug.2016 | 17:00 Uhr

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