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Holsteinischer Courier

09. Dezember 2016 | 20:29 Uhr

Ärger um die Amtmannstrasse : Jetzt kommen alle Anliegerstraßen auf den Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der Bauausschuss stellt den Antrag auf Beitragsnachlass zurück / Aber die Eingruppierung der Straßen wird überprüft

Neumünster | Es bleibt dabei: Kein Nachlass bei den Straßenausbaukosten für die Anlieger an der Amtmannstraße. Sie müssen bis auf weiteres die von der Stadt verschickten Beitragsbescheide in voller Höhe zahlen – oder Widerspruch einlegen. Der Antrag des Stadtteilbeirates Brachenfeld-Ruthenberg, die strittigen Anliegerkosten pauschal zu halbieren, fand im Bauausschuss am Donnerstagabend keine Mehrheit.

Vergeblich warf sich Beiratschef Uwe Holtz einmal mehr mit bekannten Argumenten für die Anlieger ins Zeug. Das stärkste: Die Amtmannstraße sei wegen ihrer Funktion als Zubringer für den Störpark eben keine reine Anliegerstraße, sondern eine überdurchschnittlich stark befahrene Verbindungsstraße. Die Straße sei mithin falsch klassifiziert. Die Anwohner würden für frühzeitigen Verschleiß zur Kasse gebeten, den sie nicht zu vertreten hätten.

Franka Dannheiser (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Argumentation der Brachenfelder, wollte aber keinen Präzedenzfall schaffen, der den Ausschuss in Bredouille bringen könnte. Besser sei es, das Problem generell anzugehen und die Straßenbausatzung neu zu regeln. Unterstützung bekam sie von ihrer Parteikollegin Elke Christina Roeder: „Wenn 90 Prozent aller Straßen in der Stadt als Anliegerstraße eingestuft werden, stimmt etwas mit der Einstufung nicht“, mutmaßte Roeder. Hintergrund: Bei reinen Anliegerstraße werden Anlieger zu 85 Prozent an den umlagefähigen Neubaukosten beteiligt. Bei anderen Straßentypen fällt der Beitrag deutlich geringer aus. Auf Roeders Vorschlag hin soll die Klassifizierung der Straßen jetzt generell überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. In das Verfahren sollen ausdrücklich auch die Stadtteilbeiräte einbezogen werden. Der Antrag der Brachenfelder auf Halbierung der Anliegerkosten in der Amtmannstraße wird so lange zurückgestellt.

Volle Unterstützung bekam en die Brachenfelder dagegen bei ihrem Wunsch nach einer eigenen Hundewiese am Haartkoppelweg. Eine Bitte auf Prüfung hatte der Beirat bereits im September vergangenen Jahres bei der Stadt gestellt, getan hatte sich seither nichts. Sowohl CDU als auch SPD rügten die lange Leitung in der Stadtverwaltung. Der Ausschuss erneuerte einstimmig die Bitte der Brachenfelder um eine Prüfung der ersehnten Hundewiese.

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erstellt am 25.Apr.2016 | 09:15 Uhr

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