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Holsteinischer Courier

09. Dezember 2016 | 18:33 Uhr

SPD-Konferenz : Gerechtigkeit ist das Hauptthema

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Auf einer Regionalkonferenz des SPD-Landesverbands konnten die Mitglieder in Neumünster am Wahlprogramm mitarbeiten

Neumünster | Der Weg der schleswig-holsteinischen SPD zum Programm der Landtagswahl 2017 führt definitiv über die Themen Familie, Bildung, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Das wurde auf der Regionalkonferenz der Partei am Donnerstagabend in der Stadthalle deutlich.

Die Landes-SPD lädt unter dem Motto „Mehr Gerechtigkeit wagen“ zu vier dieser Regionalkonferenzen ein. Neben den Parteimitgliedern sind auch alle anderen Bürger dazu eingeladen. Das Ziel ist, Probleme und Ziele zu benennen und gleichzeitig Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse der vier Konferenzen sollen in das Wahlprogramm einfließen.

Etwa 60 Besucher hörten zunächst dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner zu. Er stimmte die Genossen ein: „Ja, es geht uns in Deutschland so gut wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Aber vielen geht es auch nicht so gut. Wir haben immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse; gerade junge Menschen hangeln sich von einem Praktikum zum befristeten Job. Das wollen wir ändern.“ Eine pauschale Erhöhung von Hilfszahlungen lehnte er aber ab. „Nicht die Erhöhung der staatlichen Hilfen kann das Ziel sein. Sondern wir müssen die Zahl derjenigen erhöhen, die keine Hilfe mehr brauche“, so Stegner. Sozial sei, was gute Arbeit schaffe, von der man auch leben könne. Er plädierte für kostenlose Kinderbetreuung und Bildung. Seine Partei wolle auch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, weiter eine gute Flüchtlingspolitik machen und dabei gleichzeitig „null Toleranz gegenüber Rechtspopulisten zeigen“, so Stegner. Dafür erhielt er viel Beifall aus dem Saal.

Etwas weniger kämpferisch, aber ebenfalls deutlich im Ton zeigte sich Ministerpräsident Torsten Albig im Gespräch mit der Moderatorin Rosa Legatis. Mit der Arbeit seiner eigenen Landesregierung zeigte er sich recht zufrieden: „Wir haben eine Menge erreicht. Der Zugang zu Kitas und Krippen ist leichter geworden, der Haushalt ist im Plus. Und wer mit seiner Firma einen Auftrag vom Land will, muss den Mindestlohn zahlen – und ich kontrolliere das sogar! Das ist vielleicht ein bisschen Bürokratie, aber dazu stehe ich.“

Auch zu dem viel diskutierten Flüchtlingsthema äußerte Albig sich. Nach dem Krieg habe Schleswig-Holstein eine Million Flüchtlinge aufgenommen. „Da werden wir heute ja wohl 35 000 Menschen schaffen. Das hat unsere Zivilgesellschaft bis jetzt gut gemacht. Wir müssen den Flüchtlingen aber auch sagen: ,Wir erwarten, dass ihr unsere Regeln einhaltet‘.“

Anschließend mischten sich Albig und Stegner in den drei Arbeitsgruppen unter die Genossen und diskutierten mit

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erstellt am 08.Okt.2016 | 06:00 Uhr

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